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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
16./20. Juni 1969

Der 11. Kongreß der Sozialistischen Internationale (SI), auf dem Delegierte aus 40 Ländern vertreten sind, tagt in Eastbourne (Großbritannien). Die SI spricht ihre Solidarität mit jenen tapferen Demokraten aus, die in vielen Teilen der Welt für die Menschenrechte kämpfen. Die SI betrachtet die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei als eine Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Sie verurteilt die brutale Diktatur der Militärjunta in Griechenland und sagt allen Demokraten, auch in Spanien und Portugal, die für die Menschenrechte kämpfen, ihre Unterstützung zu. Die SI verlangt, Griechenland die Assoziation mit dem Gemeinsamen Markt zu verweigern. Die SI fordert die Aufnahme der chinesischen Volksrepublik in die Vereinten Nationen. Die SI lehnt erneut jeden Kolonialismus und die Apartheidspolitik in Südafrika ab und spricht ihre Solidarität mit den Afrikanern aus, die gegen den Kolonialismus kämpfen. Die SI drückt ihre tiefe Sorge aus, daß es im arabisch-israelischen Konflikt noch nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung gekommen ist. Diese muß u.a. das Existenzrecht Israels und eine humane Regelung des Flüchtlingsproblems einschließen.
Für Vietnam wird der Abschluß eines Waffenstillstandes und der Rückzug aller ausländischen Truppen verlangt.
Die undemokratischen Militärregime in Südamerika werden verurteilt. Die SI spricht sich für eine Europäische Sicherheitskonferenz aus, an der alle europäischen Staaten, die Sowjetunion und die USA teilnehmen sollen. Die Sowjetunion wird aufgefordert, ihre antijüdische Kampagne zu beenden.
Die SI begrüßt den Abschluß des Antiatomwaffenvertrages und fordert die Fortsetzung weiterer Abrüstungsmaßnahmen. Die Bemühungen um eine friedliche Nutzung der Atomenergie werden unterstützt.
Der Kongreß bestätigt seine ablehnende Haltung gegenüber dem Kommunismus und den kommunistischen Parteien. Trotz der Entwicklung neuer Typen kommunistischer Parteien bleiben Intoleranz und Unterdrückung bestehen, die von den Kommunisten gegen alle angewendet werden, die mit den kommunistischen Auffassungen nicht übereinstimmen.
Der Kongreß erwartet, daß der Kampf gegen die Armut in der Welt in den kommenden Jahren verstärkt fortgesetzt wird. Die Unterstützung der Industrieländer für die Entwicklungsländer muß weiter ausgebaut werden. Der Anteil für Entwicklungshilfe soll 1 Prozent des Sozialproduktes betragen.
B. Pittermann (Österreich) wird erneut zum Präsidenten gewählt. W. Brandt, T. Erlander (Schweden), P. Nenni (Italien) und H. Wilson (Großbritannien) werden zu Vizepräsidenten gewählt.



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net edition fes-library | Juni 2001