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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
9. Mai 1969

Die Bundesminister der CDU und CSU lehnen in einer Kabinettssitzung die von Bundeswirtschaftsminister K. Schiller vorgeschlagene Aufwertung der DM zur Erreichung der Preisstabilität ab.

Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit Gesetze zur Reform des Strafrechts. Durch ein neues System von Strafen und Maßregeln soll erreicht werden, die Bestrafung stärker auf die Besonderheiten der Tat und des Täters abzustellen und eine bessere Wiedereingliederung des Täters, der seine Strafe verbüßt hat. Die kurzen Freiheitsstrafen werden abgeschafft; dafür wird das Geldstrafensystem (Tagesbußensystem) ausgebaut und sozial-therapeutische Anstalten zur Resozialisierung von Straftätern werden eingeführt. Die Zweiteilung der Freiheitsstrafen in Zuchthaus und Gefängnis wird beseitigt, da zwischen den beiden Strafen im Vollzug kein Unterschied besteht. Die Strafbarkeit des Ehebruchs und der einfachen Homosexualität wird gestrichen.

Der Bundestag billigt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, mit dem unlautere Werbe- und Absatzpraktiken verhindert werden sollen.


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net edition fes-library | Juni 2001