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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. April 1969

Die Bundesregierung erklärt bei der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation im Bundestag, sie halte im Prinzip einen Vertrag mit der DDR für möglich, es sei jedoch zweckdienlich, dem von Ministerpräsident W. Stoph im September 1967 übermittelten Vertragsentwurf einen eigenen Entwurf gegenüberzustellen, solange damit zu rechnen ist, daß Ost-Berlin einen solchen umfassenden Vertrag nicht zustimmen wird und nicht zu Verhandlungen bereit ist.
Die Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD verlangen in der Außenpolitik und in der Deutschlandpolitik Wahrhaftigkeit und das Freimachen von Selbsttäuschungen. Für die Ostpolitik müssen nach Ansicht der SPD drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die innere demokratische Ordnung in der Bundesrepublik muß festgefügt sein; die Ost- und Deutschlandpolitik muß mit den Verbündeten abgestimmt sein und die Sicherheit Westeuropas, der Bundesrepublik und Berlins darf nicht gefährdet werden.



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net edition fes-library | Juni 2001