Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 16./18. April 1969

Außerordentlicher Parteitag der SPD in Bad Godesberg.
Tagesordnung: Die SPD in der Regierungsverantwortung (H. Schmidt); Wirtschaftsziele (K. Schiller); Die Ziele der SPD (W. Brandt).
H. Schmidt erklärt: Fast zwei Jahrzehnte haben die Unionsparteien in der Versuchung gestanden, sich für den Staat zu halten. Zum erstenmal haben jetzt nach diesem Akt in Berlin alle begreifen müssen, daß dieser Staat nicht nur Sache der Unionsparteien war. Entscheidende Veränderungen sind in Deutschland notwendig. Wir sind dazu aufgerufen, diese Arbeit zu leisten. Wir bejahen die Leistungsgesellschaft. Aber wir wollen, daß es auch eine mündige und offene Gesellschaft ist. Unsere gesamte Politik auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung, der Schulung, der Umschulung und der Arbeitsmarktanpassung dient einem Ziel: Wir müssen alle Wege öffnen für den Aufstieg der hellen Köpfe. Die Suche nach neuen Talenten ist die Voraussetzung für unsere weitere Produktivitätssteigerung. Wir haben in der Rezession den sozialen Besitzstand gesichert; jetzt, im Aufschwung, muß der Ausbau des sozialen Rechtsstaates nachfolgen. Wir Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft die Schrittmacher der gesellschaftspolitischen Dynamik sein.
W. Brandt führt u.a. aus: Der nächste Bundeskanzler dieses unseres Staates wird es nicht leicht haben. Helfen kann uns Wahrhaftigkeit untereinander, jene Wahrhaftigkeit gegenüber dem deutschen Volk, die ich seit Jahren fordere und die dieses Volk verdient hat. Zur Wahrhaftigkeit gehören Respekt vor allen ernstzunehmenden Meinungen, Zuversicht in die eigene Sache und Entschlußkraft. Die Furcht vor Deutschland, das Mißtrauen gegenüber Deutschland abbauen und eigene Beiträge leisten für die Sicherung und Festigung des Friedens in Europa, das ist die Rolle, die der Bundesrepublik aufgegeben ist. Deutsche Friedenspolitik heißt nicht, Illusionen nachzujagen oder auf Wunder zu warten. Sie bedeutet, immer wieder die Fragen nach eigenen, aktiven, wenn auch bescheidenen Beiträgen zu stellen. Wer die Existenz der DDR leugnet, dem haben wir sagen müssen: Die Wirklichkeit ist anders! Wer dagegen sagt, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR würde unsere Probleme lösen und aus Feinden der deutschen Einheit Freunde machen, dem sagen wir gleichfalls: Die Wirklichkeit ist anders!
Wir Sozialdemokraten werden selbstverständlich auf das Recht zur Selbstbestimmung auch für unser Volk nie verzichten.
Unter dem Titel: Erfolg - Stabilität - Reformen verabschiedet die SPD ihr Regierungsprogramm: Die SPD hat in der Regierungsverantwortung bewiesen, daß ihre Politik erfolgreich und richtig ist.
Die Erfolge der neuen Politik: Die Krise wurde überwunden; die Gefahr der außenpolitischen Isolierung ist beseitigt worden; unsere Wirtschaft floriert wieder; unser Handel mit den Staaten der Welt blüht; die Deutsche Mark ist eine der härtesten Währungen der Welt; niemand braucht mehr Angst um seinen Arbeitsplatz zu haben; die Sozialleistungen sind wieder gesichert; die Staatsfinanzen sind in Ordnung. Das beweist: Ohne die SPD ginge es abwärts - mit der SPD geht es aufwärts.
Unsere Sicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn die Bundesrepublik eine aktive Friedenspolitik betreibt. Deshalb werden wir die von der SPD eingeleitete neue Außenpolitik konsequent und illusionslos fortsetzen.
Wir werden uns für eine politische und wirtschaftliche Stärkung der Europäischen Gemeinschaft sowie für ihre Demokratisierung und wirksame parlamentarische Kontrolle einsetzen.
Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.
Der Frieden verlangt die Verständigung der beiden Teile Deutschlands. Die Lebensfähigkeit Berlins und die Freiheit der Zufahrtswege müssen weiterhin gesichert werden. West-Berlin muß die Möglichkeit bekommen, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile Deutschlands beizutragen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR müssen verbessert werden. Wir wollen weiterhin alles tun, um das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands zu entkrampfen. Wir streben umfassende Vereinbarungen an, die ein geregeltes Miteinander der beiden Teile Deutschlands, die für einander kein Ausland sind, sichern. Wir bieten der DDR Verhandlungen ohne jegliche Diskriminierung auf der Ebene der Regierungen an, die zu den Formen der Zusammenarbeit führen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Wir werden auch künftig den Arbeitnehmern die Vollbeschäftigung und den Selbständigen die wirtschaftliche Existenz sichern. Niemand wird um den Arbeitsplatz fürchten müssen. Die Realeinkommen werden weiter steigen. Wir werden dafür sorgen, daß Rationalisierung und technischer Fortschritt nicht zu Lasten des einzelnen gehen.
Das Wachstum nach Maß wird von den Sozialdemokraten gewährleistet. Wir werden die von uns geschaffenen Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zielbewußt einsetzen. Die Stabilität des Preisniveaus wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Die Reform des Wettbewerbs wird dazu beitragen, den Mißbrauch von Marktmacht auszuschließen. Diese Politik dient dem Verbraucher. Wir werden ferner dafür sorgen, daß das Warenangebot in Qualität und Preis vergleichbar ist. Eine Reform des Abzahlungsrechts wird den Käufer besser schützen.
Unser Ziel ist eine marktorientierende, sozialbewußte und einkommensgerechte Agrarpolitik.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wird weiterhin eine Politik der Vorausschau und der Vernunft sein. Die Konzertierte Aktion wird bleiben. Die Arbeitnehmer haben die Hauptlast des wirtschaftlichen Wiederaufbaus getragen. Zum Staatsbürger gehört in der Demokratie der gleichberechtigte Wirtschaftsbürger. Daher verlangen wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einen Ausbau der Aufgaben und Rechte der Betriebsräte.
Die mittelfristige Finanzplanung muß weiterentwickelt, in den nächsten Jahren muß ein gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem eingeführt werden. Der Arbeitnehmer-Freibetrag bei der Lohnsteuer wird zugunsten der Arbeitnehmer verdoppelt. Für Großvermögen ist der Tarif der Erbschaftssteuer anzuheben. Die Spitzensätze der Einkommensteuer bedürfen der Oberprüfung.
Staatliche Sparförderung und Steuererleichterungen haben größere Möglichkeiten für die Tarifpartner zu schaffen, Lohn- und Einkommenspolitik auch als Vermögenspolitik zu betreiben. Die freiwillige oder zwischen den Tarifpartnern zu vereinbarende Übertragung von Vermögensbestandteilen der Unternehmer auf die Arbeitnehmer ist durch steuerliche Maßnahmen voranzutreiben.
Wir werden das Programm zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn fortsetzen und die Ertragslage weiter verbessern; ein umfassendes Bauprogramm für die Bundesfernstraßen verwirklichen und die Anstrengungen zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr verstärken.
Die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu tragbaren Kosten gehört zu den entscheidenden gesellschaftspolitischen Aufgaben.
Die Bekämpfung der Bodenspekulation setzt ein modernes Bodenrecht voraus. Erst dadurch wird moderner Städtebau möglich und die soziale Bindung des Eigentums an Grund und Boden Wirklichkeit. Den Bau von Wohnungen für junge Ehepaare, kinderreiche Familien und ältere Menschen werden wir verstärkt fördern.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Volksversicherung durchsetzen. Nach Aufnahme aller Angestellten in die Rentenversicherung wird auch Selbständigen und Hausfrauen (Hausfrauenrente) die Teilnahme an der sozialen Alterssicherung ermöglicht. Die SPD wird schrittweise die Wahlfreiheit der Altersgrenze einführen.
Jeder Bürger muß klar erkennen können, auf welche Sozialleistungen er Anspruch hat.
Vorbeugende Gesundheitspflege und die Frühdiagnose von Krankheiten werden wir durch gezielte Vorsorgeuntersuchungen intensiv weiterentwickeln. Ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser muß den gleichberechtigten Anspruch aller Bürger auf eine Krankenhausversorgung sichern.
Wir werden die sportliche Betätigung stärker fördern und die Bemühungen der Deutschen Olympischen Gesellschaft unterstützen.
Die Arbeit des Bundestages muß wirksamer und übersichtlicher werden. Das Parlament muß die Bürgerrechte besser schützen können.
Für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst soll ein modernes Dienstrecht geschaffen werden.
Wir werden dafür sorgen, daß die Soldaten sich als Teil unserer Gesellschaft verstehen können.
Die von uns eingeleitete Justizreform wird fortgeführt. Die erfolgreiche Bekämpfung der steigenden Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe. Die Polizei muß hierzu besser ausgerüstet, ausgebildet, organisiert sowie verstärkt werden.
Den Gefahren, die aus der zunehmenden Pressekonzentration entstehen, muß wirksam entgegengetreten werden. Die Unabhängigkeit der Redaktionen ist zu stärken.
Wir werden gegen jeden Versuch, die demokratische Ordnung zu beseitigen, entschieden Widerstand leisten. Dem politischen Extremismus von links und rechts sagen wir den Kampf an.
Die SPD wird die begonnene Bildungsreform beschleunigen. Das von uns in diesem Jahr vorgelegte »Modell eines demokratischen Bildungswesens« ist die Grundlage dieser Reform. Ein allgemeines und umfassendes Ausbildungsförderungsgesetz wird ab 1970 eingeführt.
Eine einheitliche moderne Berufsausbildung wird gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer mit den Anforderungen des raschen wirtschaftlichen Strukturwandels Schritt halten kann. Die SPD wird sich für die Verbesserung und Erweiterung der Fortbildungseinrichtungen, die dem Wiedereintritt von Frauen in das Erwerbsleben dienen, und die Einführung des Bildungsurlaubs einsetzen.
Die sozialdemokratischen Vorschläge zur Hochschulreform erhöhen die Leistungsfähigkeit der Universität, führen zu ihrer Demokratisierung und sichern die Freiheit von Forschung und Lehre. Nur wenn wir ein weitreichendes dynamisches Reformprogramm verwirklichen, ist die Zukunft unseres Landes gesichert. Die Wähler der Bundesrepublik sind in der Lage, die verbrauchten konservativen und die fortschrittlichen Kräfte in der deutschen Politik klar zu unterscheiden. Sozialdemokraten müssen die Führung übernehmen. Unsere Erfolge und unsere politische Erfahrung befähigen uns zu den durchgreifenden Reformen, die zur Erneuerung der Bundesrepublik notwendig sind. Es geht nicht nur um die Macht von morgen. Aus der Unruhe dieser Zeit tritt die Frage in den Vordergrund: Wie soll unsere Gesellschaft künftig aussehen?
Auf diese für unser Volk und die heranwachsende Generation schicksalhafte Frage geben die Sozialdemokraten eine solide Antwort. Leistung und Zielsetzung der SPD verdienen das Vertrauen der Bürger unseres Landes.
Der Parteitag macht sich zu eigen, was vom Parteitag in Nürnberg 1968 im Beitrag der SPD zu aktuellen Problemen der deutschen Politik beschlossen wurde.
Der Parteitag der SPD macht ausdrücklich die Führungsorgane der SED und der DDR am bisherigen Ausbleiben konkreter Verhandlungen über die Verständigung verantwortlich, die zur Minderung der Spannungen auch im gespaltenen Deutschland führen können. Alle Anträge, die eine Anerkennung der DDR fordern, werden von der Mehrheit des Parteitages abgelehnt.
Der Parteitag beschließt weiter: Die SPD setzt sich dafür ein, daß Bundesregierung und Ministerrat der DDR sich über ein gemeinsam zu verwirklichendes Programm verständigen, das die Bürde der andauernden Spaltung Deutschlands für die Menschen vermindert und beide Seiten zu einem geregelten Modus vivendi befähigt. Es wäre wirklichkeitsfremd, die staatliche Existenz des anderen Teils Deutschlands zu leugnen.
Die SPD lehnt Produktion, Erwerb, Besitz und Mitbesitz atomarer Waffen ab. Dieser Haltung entspricht ein Ja zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Die SPD bekräftigt die Entschließung ihres Nürnberger Parteitages, daß jede Behinderung der zivilen Forschung und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgeschlossen sein muß. Diese Voraussetzung gehört zur Grundlage eines deutschen Beitritts zum Atomwaffensperr-Vertrag. Die SPD besteht darauf, daß die Bundesrepublik als Partner des Vertrages nicht diskriminiert wird. Das Amt eines Abrüstungsbeauftragten soll durchgesetzt werden.
Die Entwicklungspolitik muß wesentlich erweitert werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß der Entwicklungsdienst in Übersee zu einer Alternative zu Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst gestaltet wird.
Die Zusammenarbeit zwischen den sozialdemokratischen Parteien in den Staaten der EWG und der EFTA muß intensiviert und mit dem Ziel einer europäischen sozialistischen Partei institutionalisiert werden.
Der Parteitag verurteilt aufs schärfste die derzeit in Griechenland herrschenden politischen Verhältnisse und fordert die Wiederherstellung einer parlamentarischen Ordnung.
Die SPD erklärt sich solidarisch mit dem spanischen Volk. Sie lehnt eine Aufnahme des heutigen Spaniens als gleichberechtigtes Mitglied in die europäische Organisation nach wie vor ab.
Der Parteitag erwartet von allen Parteigremien, daß sie die Fragen einer Wahlrechtsreform aus der Gefahrenzone der Manipulation des Wahlrechts heraushalten.
Die Mitbestimmungsvorlagen der SPD sind ein entscheidender Schritt zur Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer und zum Ausbau der demokratischen Gesellschaftsverfassung. Die Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowie ihre Mitwirkung in der Unternehmensversammlung sollen in den Beratungen der Gesetzesentwürfe besonderes Gewicht erhalten.
Bei der weiteren Reform des Strafrechts ist u.a. eine Änderung des Haftrechts erforderlich. Diese soll den Haftgrund der Wiederholungsgefahr ausdehnen auf: Sprengstoffdelikte, gefährliche Brandstiftung sowie die typischen Straftaten der Banden- und Serienkriminalität. Die Verjährungsfrist für Mord und Völkermord ist aufzuheben. Die Strafbestände »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und »Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung« sind an die Verhältnisse eines freiheitlich-demokratischen Staates anzupassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre zu prüfen und mit Nachdruck darauf zu drängen, daß noch in dieser Legislaturperiode den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft geschaffen werden wie den ehelichen Kindern.
Ein rasch zu verabschiedendes umfassendes modernes Berufsausbildungsgesetz muß sicherstellen, daß eine dynamische Anpassung der Berufsausbildung an die ständigen Veränderungen in der Arbeitswelt vorgenommen wird, daß berufliche und schulische Ausbildung aufeinander abgestimmt werden können, daß eine breit angelegte Berufsausbildung die Bedürfnisse zur Fortbildung und Umschulung fördert und daß die Überwachung der Berufsausbildung gleichberechtigt den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand zusteht.
Der freiwillige Zusammenschluß von Ärzten in Gemeinschaftspraxen ist zu fördern.
Die SPD lehnt eine Aushöhlung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung ab. Die Bürger sollen bei der Musterung auf ihr Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung hingewiesen werden. Das System der Ersatzdienstableistung soll qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.
Es sind Maßnahmen zur Herstellung einer größeren Wehrgerechtigkeit zu ergreifen.
Die SPD sieht weder in Verweisungen noch im Stipendienentzug geeignete Mittel, der radikalen Studenten Herr zu werden. Ein neues, vordringlich zu verwirklichendes Ordnungsrecht sollte nur im Rahmen einer Gesamtreform der Hochschulverfassung eingeführt werden.
Der Parteitag unterstützt das Bestreben, das Gespräch zwischen Parteivorstand und SHB über strittige Fragen fortzusetzen.
Die Aktiengesellschaften sollen verpflichtet werden, zusätzlich auch den tatsächlich erzielten Gesamtgewinn zu publizieren. Bergbauunternehmungen, die sich weigern, der Einheitsgesellschaft beizutreten, sollen von allen Subventionen ausgeschlossen werden.
Das Städtebauförderungsgesetz soll verabschiedet werden. Insbesondere muß unbedingt im Gesetzesentwurf erhalten bleiben, daß der aus der Sanierung ausscheidende Eigentümer als Entschädigung nur den Wert ersetzt erhält, den das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude schon immer hatten, ohne daß die Wertsteigerung durch die Aussicht auf die bevorstehende Sanierung hierbei berücksichtigt wird.
Eine Vernichtung überschüssiger Lebensmittel (Obst, Gemüse usw.) soll vermieden, vor allen Dingen dürfen dafür keine Steuergelder zur Verfügung gestellt werden.
Die Praxis bei Verleihungen des Bundesverdienstordens an Vertreter nichtdemokratischer Regierungen ist zu überprüfen.
Bei der Bildung einer neuen Bundesregierung ist die Zahl der Ministerien zu reduzieren.
Der Antrag, der Großbetriebe zu besonderen Sozialleistungen verpflichten will, wird zunächst mit Mehrheit angenommen. W. Brandt erklärt jedoch, er könne für diesen Beschluß die Verantwortung nicht übernehmen. In einer neuen Abstimmung wird dieser Antrag dann mit Mehrheit abgelehnt.
Der von einigen Bezirken geforderte Sonderparteitag nach der Bundestagswahl, um über die Koalitionsfrage zu entscheiden, wird von der großen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.