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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
15./16. Mai 1968

Zur zweiten Lesung der Entwürfe der Notstandsverfassung liegt dem Bundestag ein neuer Text zur Beratung vor, in dem vor allem Änderungswünsche der SPD berücksichtigt sind.
Die Notstandsverfassung ist nach Auffassung der Regierungsparteien notwendig, um Vorbehaltsrechte zum Erlöschen zu bringen auf Grund derer die Westmächte die oberste Staatsgewalt in der Bundesrepublik übernehmen könnten, um die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Verteidigungsfall sicherzustellen, um eine Rechtsgrundlage für die Zusammenfassung aller Hilfsmittel von Bund und Ländern bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen zu haben sowie um von innen drohende Gefahren für die demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik abzuwehren.



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net edition fes-library | Juni 2001