Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
SPD-Parteitag in Nürnberg mit 335 Delegierten.
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
Stichtag:
17./21. März 1968
Tagesordnung: Ursprung, Ziel, Weg (R. Löwenthal); Rechenschaftsbericht (W. Brandt); Begründung der »Plattform« (H. Wehner); Begründung der »Perspektiven« (H. Schmidt).
In drei Arbeitsgemeinschaften werden behandelt: Gemeinden und Länder in der Bundesrepublik Deutschland; Gesellschaftsordnung und Gesellschaftspolitik; Der demokratische Verfassungsstaat als fortwährende Aufgabe. Bei der Eröffnung kommt es vor dem Eingang zu Tumulten extremistischer Gruppen, bei denen auch W. Brandt und H. Wehner angegriffen werden.
W. Brandt erklärt: Dieser Staat ist nach 15 Monaten Großer Koalition noch mehr als je zuvor der Staat der SPD im Positiven und im Negativen. Es gibt Grenzprobleme nach Osten. Da gibt es einen Rechtstitel. Seiner Verwirklichung sind jedenfalls harte Grenzen gesetzt. Wir wissen, daß heute eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie nicht einmal diplomatische Beziehungen zu Polen zur Folge haben würde. Realität ist auch, daß 40 Prozent der Menschen, die in jenen Gebieten leben, schon dort geboren wurden. Und niemand ist doch wohl so vermessen, an neue Vertreibung zu denken. Eine weitere Realität ist es, daß das deutsche Volk die Versöhnung gerade auch mit Polen will und braucht. Daraus ergibt sich die Anerkennung bzw. Respektierung der Oder-Neiße-Linie bis zur friedensvertraglichen Regelung.
H. Schmidt zählt die Grundwerte des Sozialismus auf: das Prinzip der Freiheit; das Prinzip der Gerechtigkeit; das Prinzip der Solidarität, insbesondere mit den Schutzlosen, den Verfolgten, den Schwachen in Deutschland und außerhalb unseres Landes; die sozialdemokratische Grundeinsicht, daß die Freiheit des einzelnen Menschen ohne ein Minimum materiellen Wohlergehens für ihn nicht vollziehbar ist; die Prinzipien des Rechts und des Rechtsstaates; das Prinzip der Demokratie, ohne das wir Sozialdemokraten uns Freiheit in Gesellschaft und Staat nicht denken können; das Prinzip der Kontrolle der öffentlichen Macht, ohne das auf die Dauer Freiheit nicht gedacht werden kann.
Godesberg war in Wirklichkeit Besinnung und zugleich neue Grundlegung. Wir sollten uns gleichwohl nicht verhehlen, daß wir seither selber zum Anschein des bloßen Pragmatismus beigetragen haben; denn wir haben in der täglichen Praxis zu häufig versäumt, unsere Ideale, unsere sittlich-politischen Maximen sichtbar bleiben zu lassen.
Zu den Grundwerten des Sozialismus rechnet H. Schmidt ferner: den tiefbegründeten Willen zu besserer Bildung und Ausbildung; den durch alle politischen Generationen der Sozialdemokratie tradierten ungebrochenen Willen zum Frieden und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bei all diesen Prinzipien handele es sich um Grundüberzeugungen, Grundhaltungen der Partei, an die ihre Mitglieder seit vielen Generationen innerlich gebunden seien.
In der allgemeinen Diskussion sagt H. Ehmke u. a.: Es bleibt der linke Protest der Jugend, den zu beantworten die SPD verpflichtet ist. Diese außerparlamentarische Opposition im ganzen ist getragen worden von guten Absichten, Enttäuschungen, Ängsten, berechtigter wie unberechtigter Kritik und auch von verstiegenen Ideen. Niemand möge sich täuschen: diese Unruhe wird nicht auf zwei Semester beschränkt sein; sie hat gerade begonnen. Ich billige vieles nicht, was die Studenten heute anrichten. Ich bin nicht sicher, ob der Studentenprotest im Ergebnis der deutschen Demokratie zugute kommen wird. Ich meine nur, daß uns das nicht gleichgültig sein darf. Ein Grund für den Protest der Jugend und besonders der Studenten liegt in der Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten, die die moderne Industriegesellschaft für das menschliche Leben und die menschliche Freiheit in sich birgt und ihrer Wirklichkeit.
Die junge Generation ist nicht bereit, die von der älteren Generation geschlossenen Kompromisse der Nachkriegszeit zu akzeptieren. So kräftezehrend die Auseinandersetzung mit dieser Generation ist, verlieren dürfen wir diese junge Generation nicht. Sie ist die Generation, auf die wir für die Bewährungsprobe dieser Demokratie gewartet haben.
Die Kraft und der Wille zur Veränderung des Bestehenden und zur politischen Gestaltung der Zukunft kann daher in einer pluralistischen Ordnung nur von der demokratischen Politik selbst hervorgebracht werden. Die demokratische Politik sieht sich heute ihrer größten Herausforderung gegenüber. Zukunftsgestaltung unter den komplexen Bedingungen der hochindustrialisierten Gesellschaft erfordert den systematischen und umfassenden Vergleich von Planungsalternativen im Hinblick auf ihren Nutzeffekt, ihre Kosten und ihre Fernwirkungen in allen anderen Sektoren. Keine der westlichen Demokratien hat bis jetzt einen Ausweg gefunden. Er muß gefunden werden, wenn die Demokratie ihren Sinn behalten soll.
Der Parteitag billigt die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung und die Arbeit der sozialdemokratischen Minister und der SPD-Bundestagsfraktion, der es zu verdanken ist, daß eine Politik der Sicherung der Arbeitsplätze, der Währung und des wirtschaftlichen Wachstums, der Gesundung der Staatsfinanzen, der Abwehr der Gefahr außenpolitischer Isolierung, wie der Gewinnung außenpolitischer Handlungswilligkeit und wirklichkeitsnaher Aktivität in der deutschen Frage eingeleitet werden konnte.
Der Parteitag erwartet, daß Parteivorstand und Parteimitgliedschaft die Partei instand setzen, mit allen Kräften dafür zu wirken, daß die SPD durch die Bundestagswahlen 1969 die Führung der deutschen Politik erringt.
Der Parteitag bekräftigt die vom Dortmunder Parteitag beschlossene innenpolitische Plattform, die Entschließungen zu den Schwerpunkten der praktischen Politik und die aus ihnen abgeleiteten Leitsätze (»Acht Punkte«) vom November 1966. Der Parteivorstand erbittet ausdrücklich die besondere Zustimmung zu diesem Teil der Resolution, über den es zu lebhaften Diskussionen kommt. Der Parteitag billigt dann mit 173 gegen 129 Stimmen bei drei Enthaltungen den Eintritt der SPD in die Große Koalition.
Der Parteitag stellt fest: Die Notwendigkeit, in der gegenwärtigen Bundesregierung Kompromisse zu schließen, darf uns nicht daran hindern, die sozialdemokratischen Vorstellungen zu den Sachfragen immer dann zu verdeutlichen, wenn mit Rücksicht auf den Koalitionspartner Entscheidungen getroffen werden mußten und müssen, die nicht unsere uneingeschränkte Zustimmung finden können.
Für die in der Bundesrepublik zu lösenden Aufgaben setzt der Parteitag folgende Schwerpunkte:
Das deutsche Volk hat kein vitaleres Interesse als die Sicherung des Friedens. Der Friede wird gefördert und gesichert, wenn das starre Gegeneinander der Blöcke durch Formen der bilateralen und multilateralen Kooperation entspannt wird mit dem Ziel eines Sicherheitssystems für Europa. Dabei darf das Gleichgewicht nicht gestört werden. Auf diesem Wege können Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß mit der Spaltung Europas auch die Spaltung Deutschlands überwindbar wird. Deutsche Initiativen auf diesem Gebiet entsprechen dem eigenen Interesse ebenso wie dem Dienst, den Deutschland Europa zu leisten hat. Wir sehen im Angebot der Bundesregierung, Gewaltverzichtserklärungen mit der Sowjetunion und allen anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes auszutauschen, einen Schritt zu diesem Ziel. Der Gewaltverzicht mit der DDR muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die beiden Teile Deutschlands füreinander keine ausländischen Völkerrechtssubjekte sein können.
Bemühungen zu gleichgewichtiger Rüstungskontrolle und Abrüstung dienen der Entspannung in Europa. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, aktiver als bisher auf gleichwertige und gleichzeitige Verringerung der konventionellen und atomaren Streitkräfte in Europa hinzuwirken.
Produktion, Erwerb, Besitz und Mitbesitz atomarer Waffen lassen sich mit dieser Politik nicht vereinbaren. Diese Klarstellung wird erreicht durch ein Ja zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Entspannungspolitik nach Osten setzt enge Kooperation im Westen voraus. Deshalb muß das atlantische Bündnis funktionsfähig gehalten werden und die EWG nach innen durch konsequente Weiterentwicklung, nach außen durch die Aufnahme der beitrittswilligen EFTA-Länder, insbesondere Großbritanniens, gestärkt werden. Es gibt für uns keine Alternative zwischen Ost- und Westpolitik. Ostpolitik bedarf des Rückhalts, der Zusammenarbeit und der Koordination im Westen. Konstruktive Ostpolitik verstärkt das Gewicht der Bundesrepublik auch im Westen. Beides hat gleichen Rang, beides dient ganz Europa.
Der Parteitag begrüßt und unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung, insbesondere ihres Außenministers, die lange vernachlässigten Beziehungen zu den Völkern Osteuropas, insbesondere zur Sowjetunion, zu normalisieren und zu verbessern. Er sieht darin einen Erfolg sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Diese Politik muß trotz aller Hindernisse zäh und geduldig fortgeführt werden.
Diese Politik wird um so erfolgreicher sein, je klarer unser Wille zum Ausdruck kommt, die bestehenden Grenzen in Europa, insbesondere die gegenwärtige polnische Westgrenze, zu respektieren und anzuerkennen, bis die deutschen Grenzen in einer friedensvertraglichen Regelung, die von allen Beteiligten als gerecht und dauerhaft empfunden werden kann, endgültig festgelegt werden.
Die Interessen des deutschen Volkes und der europäischen Völker verlangen ein Höchstmaß an Kooperation zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Unstreitig ist, daß die Deutschen in beiden Teilen des Landes einer Nation angehören. Daher können sie sich nicht gegenseitig als Ausländer betrachten. Keine Abmachung mit der DDR darf den Status und die Sicherheit West-Berlins gefährden oder die Spaltung unseres Landes völkerrechtlich festschreiben. Daher steht eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht zur Diskussion. Das letzte Wort über eine gemeinsame Zukunft der Deutschen können nur alle Deutschen in freier Selbstbestimmung sprechen.
Die Sicherheitsgarantien der drei Schutzmächte für die Stadt Berlin und ihre Zufahrtswege müssen bestehen bleiben; die Zugehörigkeit Berlins zum Wirtschafts-, Rechts- und Finanzsystem des Bundes muß erhalten bleiben, und die Bundesregierung hat ihrerseits eine unmittelbare Verantwortung für die Lebensfähigkeit Berlins.
Die Bundesrepublik ist verpflichtet, zur Erhaltung des Friedens und zur Sicherung ihrer eigenen wirtschaftlichen Zukunft ihren Beitrag für die Entwicklungsländer zu leisten. Wir sind bereit, mit allen Industrieländern in Ost und West zusammenzuarbeiten, damit die aufgebrachten Mittel optimal eingesetzt werden. Militärische Waffenhilfe außerhalb des atlantischen Bündnisses lehnen wir grundsätzlich ab.
Der Parteitag tritt für die Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam ein; es sollte keine Chance ungenutzt bleiben, zu Friedensverhandlungen zu kommen. Die SPD begrüßt das politisch-moralische Engagement besonders der jungen Generation unseres Landes in dieser Frage. Sie grenzt sich aber entschieden ab gegen links- und rechtsextreme Kräfte in der Bundesrepublik, die sich in einem primitiven Antiamerikanismus zu überbieten suchen und »viele Vietnams« in der ganzen Welt wünschen.
Der Parteitag verurteilt den Militärputsch in Griechenland vom 21. April 1967. Im Geist der Freundschaft, die das deutsche Volk mit dem griechischen Volk verbindet, wünscht die SPD der Bevölkerung Griechenlands die baldige Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse.
Der Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die in der Bundesregierung vertretenen Mitglieder der SPD werden ersucht, auf einen Zeitungsaustausch zwischen der Bundesrepublik und der DDR hinzuwirken.
Der Parteitag bekennt sich erneut zu den Grundsätzen der Menschenrechts-Deklaration der Vereinten Nationen. Der Parteitag verurteilt die Gerichtsverfahren gegen unabhängige Schriftsteller seitens der sowjetischen Justizbehörden ebenso wie die Tatsache, daß nicht nur Ostblockländer, sondern auch die herrschenden Regime in Spanien, Portugal und Griechenland ihrer Bevölkerung nach wie vor die demokratischen Grundrechte vorenthalten. Beim Parteivorstand wird ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung verfolgter Demokraten eingerichtet.
Die Bundestagsfraktion der SPD soll eingehend prüfen, auf welche Weise ein gerechter materieller Ausgleich zwischen den Soldaten und den zwar wehrpflichtigen, aber nicht einberufenen jungen Staatsbürgern geschaffen werden kann.
Der Parteitag begrüßt die überarbeitete und ergänzte Fassung der »Sozialdemokratischen Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren«.
Die Perspektiven werden u. a. durch folgende Ergänzungen erweitert: Gegenüber der fortschreitenden Vergrößerung der in Staat und Wirtschaft ausgeübten Macht ist die demokratische Kontrolle der Macht zurückgeblieben; mit aller Entschiedenheit müssen alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik den Rechtsextremismus bekämpfen.
Zur Friedenspolitik im nationalen Interesse gehört die Erkenntnis, daß die Lösung der deutschen Frage nur als Bestandteil und Ergebnis einer europäischen Friedensordnung zu erreichen ist. Die moderne Industriegesellschaft gründet sich auf das Leistungsprinzip. Vorrang hat jedoch das Gebot der Solidarität. Da nur in Freiheit die Selbstverwirklichung des Menschen möglich ist, ist es die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates, den Freiheitsraum des einzelnen gegenüber der staatlichen Macht und den gesellschaftlichen Kräften zu sichern. Alle Reformen haben der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz, kurz: der Vertiefung der sozialen Demokratie zu dienen. Unsere Volkswirtschaft bedarf vor allem der gesamtwirtschaftlichen Steuerung, die sich aller modernen Instrumente der Finanz- und Steuerpolitik der Wettbewerbs- sowie der Geld- und Kreditpolitik bedient. Wir bekennen uns zu einer offenen Weltwirtschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen müssen an der Vorbereitung der Planung der staatlichen Wirtschaftspolitik mitwirken. Damit wird zugleich ein entscheidendes Stück gesamtwirtschaftlicher Mitbestimmung verwirklicht.
Die Entwicklung zu großen Unternehmens- und Betriebseinheiten ist wirtschaftlich so lange gerechtfertigt, wie der internationale technische Fortschritt im Zusammenhang mit dem Wettbewerb auf den Weltmärkten dazu zwingt. Eine wesentliche wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Zeit wird es sein, die Folgen dieses Konzentrationsprozesses Wettbewerbs-, verbraucher- und gesellschaftspolitisch tragbar zu machen. Ziel sozialdemokratischer Agrarpolitik ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die den unternehmerischen Fähigkeiten der Bauern volle Entfaltung ermöglicht. Die Agrarstruktur ist zu verbessern.
In Zukunft muß es zu den Zielen der Lohn- und Einkommenspolitik gehören, dem einzelnen die Möglichkeit zur individuellen Ersparnis- und Vermögensbildung zu verschaffen. Die SPD appelliert an die Gewerkschaften, in ihrem Einsatz für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eine aktive Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer einzubeziehen. Nach Meinung der SPD stehen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im gleichen Range; sie müssen rechtzeitig und vorausschauend zueinander abgestimmt werden. Die Demokratie hat ihre Bewährungsprobe noch vor sich. Ob wir sie bestehen, hängt in hohem Maße vom Engagement der Jugend, von ihrer Bereitschaft zu verantwortungsbewußter Mitarbeit ab. Daß die Jugend nicht länger bereit ist, bestehende Autoritäten kritiklos hinzunehmen, ist ein gutes Zeichen für die Chancen unserer Demokratie.
Der Parteitag fordert die Mitgliedschaft der Partei auf, die »Perspektiven« zur Grundlage weiterer Diskussionen nach innen und außen zu machen. Die »Sozialdemokratischen Perspektiven« sind ein Versuch, den Zustand und die Entwicklung unserer Gesellschaft aufzuzeigen und gleichzeitig die notwendigen politischen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Schwerpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik für die nächsten Jahre sind: Eine erweiterte vorschulische Erziehung soll rechtzeitig Befähigungen wecken, um gleiche Startchancen zu schaffen; ein 10. Pflichtschuljahr und die Ganztagsschule sind erforderlich; wo immer es möglich ist, sind durch Gesamtschulen die traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu integrieren; Berufsschulen und Berufsausbildungsschulen sollen einbezogen werden; Übergänge zu weiterführenden Schulen müssen institutionell gewährleistet sein.
Bezahlter Bildungsurlaub ist für alle Arbeitnehmer einzuführen. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung müssen ausgebaut werden.
Bei der Bildungs- und Wissenschaftsförderung ist die politische Bildung gleichrangig zu behandeln.
Der Parteitag stellt fest: Schwerpunkte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind:
- Vollbeschäftigung und gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung,
- angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum bei Geldstabilität und
- außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Für die gleichmäßige und gleichzeitige Verwirklichung dieser Ziele werden die Sozialdemokraten die Mittel des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes konsequent einsetzen.
Die Wirtschaftspolitik muß am Grundsatz der sozialen Symmetrie orientiert sein. Eine aktive Lohnpolitik ist zur Stärkung der Massenkaufkraft auch konjunkturpolitisch erwünscht. Das gilt ebenso für die Einkommens- wie für die Vermögensverteilung. Überholte Wirtschaftsstrukturen dürfen nicht konserviert werden. Je stärker die Wandlungen sind, umso notwendiger wird es, ihre sozialen Wirkungen zu berücksichtigen sowie technischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu vereinen.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine »Kommission für technischen und strukturellen Wandel« zu bilden, die diese Veränderungen beobachtet und ihre Vorschläge der Bundesregierung unterbreitet. Es ist staatliche Aufgabe, im Bereich der Infrastruktur diejenigen Voraussetzungen zu schaffen, die von den privaten Unternehmen nicht erbracht werden können. Aufgabe der Unternehmen bleibt es, sich den Strukturveränderungen anzupassen.
In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist der Wettbewerb ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik. Wettbewerbs- und Kartellpolitik müssen der veränderten Situation angepaßt werden. Die Entwicklung zu großen Unternehmens- und Betriebseinheiten ist solange gerechtfertigt, wie der internationale technische Fortschritt und der Wettbewerb auf den Weltmärkten dazu zwingen. Die Folgen des Konzentrationsprozesses müssen tragbar gemacht; durch Kontrolle wirtschaftlicher Macht muß Mißbrauch verhindert werden.
Durch Gesetz ist die Publizitätspflicht für alle Unternehmen einzuführen, die zwei der drei folgenden Merkmale erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 50 Millionen DM, Umsatzerlöse von mehr als 100 Millionen DM und mehr als 2000 Arbeitnehmer.
Die Stellung des Verbrauchers am Markt muß verbessert werden. Die Preisbindung zweiter Hand ist aufzuheben. Es muß das Ziel der Finanzreform sein, die föderative Ordnung unseres Staates für die Lösung der Aufgaben der Gegenwart und Zukunft noch leistungsfähiger zu gestalten. Die SPD mißt der Gemeindefinanzreform entscheidende Bedeutung bei. In der Steuerpolitik ist eine gerechte, einfache, durchsichtige und kontrollierbare Gesetzgebung anzustreben. Diese Reform muß eine Vereinfachung des Steuerrechts bewirken, die die Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen ermöglicht.
Aufgabe einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik muß es sein, die Transportkapazitäten dem Verkehrsaufkommen anzupassen. Die Deutsche Bundesbahn wird auch in Zukunft das Rückgrat des Verkehrs bleiben müssen. Durch betriebliche Modernisierung und Rationalisierung sind ihre Vorteile zu aktivieren. Das verkehrspolitische Programm (Leber-Plan) wird als Grundlage für eine neue verkehrspolitische Ordnung begrüßt. Besonders dringlich ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.
Es muß eine zeitgerechte langfristige Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt werden. D. h.: Intensivierung der Arbeitsmarktforschung; Reform der Berufsausbildung sowie systematische und sozialgerechte Fortbildung und Umschulung.
Besonderen Vorrang hat die Bewältigung der sozialen Konsequenzen des technischen Fortschritts. Schon heute werden insbesondere ältere Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzunsicherheit und Einkommensverluste am Ausgang ihres Arbeitslebens vor schwerwiegende menschliche und soziale Probleme gestellt. Zur Lösung dieser Probleme müssen betriebliche, tarifliche und staatliche Sozialpolitik zusammenwirken. Die SPD begrüßt die Initiative der Gewerkschaften, im Wege von Tarifverträgen die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bei Rationalisierung und Automation zu festigen.
Die Sozialversicherung muß jedem offenstehen und von allen getragen werden. Die SPD will die Volksversicherung. Auch Selbständige müssen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Tod des Ernährers sozial geschützt werden. Die antiquierte Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung muß aufgehoben werden. Auch Arbeiter müssen endlich arbeitsrechtlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Die soziale Funktion des Familienlastenausgleichs muß wirksamer und sichtbarer gemacht werden. Notwendig ist ferner eine einheitliche, gezielte und sich am individuellen Ausbildungsbedarf orientierende Ausbildungsförderung.
Wir Sozialdemokraten bleiben dabei: Eine Reform der Krankenversicherung erfüllt nur dann zukunftsgerechte gesellschaftspolitische Zielsetzungen, wenn sie die Leistungen zur Erhaltung und Festigung der Gesundheit gleichwertig neben die Krankheitsbehandlung stellt. Ein gemeinsamer sozialärztlicher Dienst muß eingerichtet, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch einen gesetzlich gesicherten betriebsärztlichen Dienst gefördert werden. Gesundheitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Früherkennung und Frühbehandlung sind zur vornehmlichen Aufgabe der Gesundheitspolitik von heute und morgen geworden.
Der Parteitag appelliert im Sinne der Dortmunder Beschlüsse an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, ein Städtebauförderungsgesetz möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Der Parteitag stellt fest, daß im nächsten Jahrzehnt jährlich 400 000 bis 450 000 Wohnungen gebaut werden müssen, um ständig ein ausreichendes Angebot an qualitativ einwandfreien Wohnungen zu sichern. Mindestens die Hälfte dieser Wohnungen muß öffentlich gefördert werden, um so auf die Mieten einen regulierenden Einfluß ausüben zu können.
Der von der SPD seit langem geforderten Neugestaltung des Bodenrechts kommt besondere Bedeutung zu. Die Bauforschung, die Rationalisierung und Industrialisierung des Bauens sind verstärkt zu fördern.
Das Eherecht und das Ehescheidungsrecht sind an zeitgemäße Anschauungen anzupassen.
Die Reform des Strafrechts ist fortzuführen. Strafrecht und Strafvollzug sollen nicht mehr der Rache, sondern dem Schutz der Gemeinschaft dienen. Ihr Ziel besteht darin, den Täter wieder in die Gesellschaft einzufügen. Dadurch wird diese zugleich am besten vor künftigen Verbrechen geschützt.
Der Unterschied zwischen Zuchthaus und Gefängnis ist zugunsten der Einheitsstrafe abzuschaffen. Neuen Formen der Kriminalität, insbesondere in der Wirtschaft, ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, mit Nachdruck alles zu unternehmen, um beim Gesetzgeber zu erwirken, daß bei der Reform des Strafrechts die Schwangerschaftsunterbrechung straffrei bleibt, wenn ausreichend gesichert ist, daß die Schwangerschaft 1. durch ein Notzuchtvergehen verursacht worden ist; 2. ohne Einwilligung durch künstliche Samenübertragung herbeigeführt wurde.
Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, sich für eine Änderung des politischen Strafrechts einzusetzen. Die Begriffe Staatsgefährdung, Landesverrat, Geheimnisverrat usw. müssen präziser formuliert werden, um den vielen Auslegungsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben.
Der Parteitag bekräftigt und wiederholt gegen 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Beschluß des Dortmunder Parteitages zu den Notstandsgesetzen. Der Parteitag begrüßt, daß die neuen Vorlagen der jetzigen Bundesregierung fundamentale Verbesserungen enthalten.
Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, darüber hinaus u. a. nachstehende Grundsätze zu verfolgen: Die für die Feststellung des Spannungszustandes bzw. des äußeren Notstandes (Verteidigungsfall) erforderlichen Beschlüsse sind vom Bundestag und Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Das Streikrecht darf durch Notstandsgesetzregelungen in keinem Fall beeinträchtigt werden. Die verfassungsmäßige Regelung für Katastrophenfälle ist vom inneren Notstand zu trennen.
Das Widerstandsrecht jedes Staatsbürgers zum Schütze der Freiheit und der Verfassungsorgane soll im Grundgesetz seinen Ausdruck finden.
Der Rundfunk darf auch in Zukunft privaten kommerziellen Interessen nicht ausgeliefert werden. Das Prinzip der regierungsunabhängigen öffentlichen Kontrolle eines so wichtigen Kommunikationsmittels entspricht den Erfordernissen der verfassungsmäßigen Grundrechte.
Der föderative Aufbau des deutschen Rundfunks entspricht der politischen und kulturell-landsmannschaftlichen Struktur der Bundesrepublik.
Der Parteitag verabschiedet sozialdemokratische Grundsätze zur Hochschulgesetzgebung. Die Hochschulgesetzgebung soll in erster Linie Impulse zu notwendigen Reformen geben, welche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschule durch die Verwirklichung demokratischer Prinzipien auch in dieser gesellschaftlichen Institution steigern. Forschung, Lehre und Berufsvorbereitung sind die Aufgaben der Hochschule. In den Organen und Kommissionen der Hochschule müssen Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Assistenten und Studenten vertreten sein. Art und Ausmaß ihrer Mitarbeit ergeben sich aus ihrer unterschiedlichen Situation, ihren jeweiligen Aufgaben und Funktionen sowie aus ihrer gemeinsamen Verantwortung für Ausbildung, Lehre und Forschung. Institute, Abteilungen oder andere Gliederungseinheiten sollten an die Stelle der herkömmlichen Fakultäten treten. Der Studentenschaft ist der Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts und eines Gliedes der Hochschule zu verleihen. Der Haushalt der Hochschule muß flexibler gestaltet werden, um die Eigenverantwortlichkeit der Hochschule zu stärken und ihr Anreize zur rationellen Mittelverwendung zu geben.
Der Parteivorstand wird aufgefordert, sobald wie möglich ein neues Agrarprogramm zu erarbeiten, da die bisherigen »Agrarpolitischen Richtlinien der SPD« den der Landwirtschaft in Zukunft gestellten Aufgaben nicht mehr gerecht werden.
Nach jedem ordentlichen Parteitag beruft der Parteivorsitzende den Gewerkschaftsrat. Den Vorsitz des Gewerkschaftsrats führt der Parteivorsitzende. Der Gewerkschaftsrat soll die Partei in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen beraten.
Der Parteitag begrüßt gegen die Stimme von K. Schiller die Initiative des Parteivorstandes, unabhängig von der durch die Bundesregierung berufenen Sachverständigenkommission, eine eigene Kommission mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Erweiterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie zur weiteren Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes zu beauftragen.
Die Berufung hervorragender sozialdemokratischer Gewerkschaftsvorsitzender in diese Kommission wird als Fortschritt in der Verwirklichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe begrüßt. Die Kommission soll auch die Notwendigkeit einer Neufassung des Personalvertretungsgesetzes prüfen.
Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion der SPD auf, praktische Schritte zur Demokratisierung der Betriebsverfassung zu unternehmen. Er erwartet, daß die Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Reform und Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes einbringt. Dabei ist auf eine Stärkung der Rechtsstellung und der nach den geltenden Vorschriften nur unzureichend geregelten Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrates insgesamt hinzuwirken und zugleich die Stellung und Bedeutung der Gewerkschaften innerhalb der Betriebsverfassung mehr als bisher zu berücksichtigen.
Der Parteitag erwartet ferner, daß die Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einbringt, durch den die qualifizierte Mitbestimmung im Sinne des Montan-Mitbestimmungsgesetzes von 1951 auf Großunternehmen und -konzerne der übrigen Wirtschaft ausgedehnt wird.
Unabhängig davon soll die Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen, der die Aufrechterhaltung der qualifizierten Mitbestimmung in den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie zumindest in dem Umfang sichert, wie es das erste Mitbestimmungssicherungsgesetz vom 27. April 1967 vorsieht.
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzuleiten für eine nachdrückliche Verbesserung der Vorschriften über die Sparförderung für kleine Einkommensbezieher; weitere Verbesserung des 312-DM-Gesetzes, unter Ausschaltung aller sozialversicherungsrechtlichen Nachteile vermögenswirksamer Leistungen und die Gründung gemeinnütziger Investmentfonds.
Darüber hinaus wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses an Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird.
Die Bundestagsfraktion möge dahingehend einwirken, daß bei zukünftigen öffentlichen Bauten Einrichtungen berücksichtigt werden, die es Schwerversehrten und Müttern mit Kinderwagen ohne Schwierigkeiten ermöglichen, Zutritt zu solchen Gebäuden zu erlangen.
Die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Umschulung der Frauen muß durch zusätzliche Maßnahmen gefördert werden. Der verheirateten Frau muß die Erhaltung ihrer beruflichen Stellung und der Wiedereintritt in das Berufsleben nach Beendigung oder Minderung von Familienpflichten erleichtert werden durch Teilzeitarbeit und längerfristige Beurlaubung. In Bund, Ländern und Kommunen, öffentlichen Körperschaften und Unternehmungen sowie in der freien Wirtschaft sollen Frauen die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten haben wie Männer. Um auch den Frauen alle beruflichen Möglichkeiten zu eröffnen und sie nicht auf die traditionellen »Frauenberufe« einzuengen, sollte die Trennung nach Geschlechtern bei Stellenanzeigen, bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst und bei der Stellenvermittlung der Arbeitsämter beseitigt werden.
Die Sozialdemokratie vertritt die Auffassung, daß auch den Gastarbeitern die völlige Freiheit der Ordnung, die durch das Grundgesetz gegeben ist, gewährleistet werden muß.
Die Kodifizierung eines Arbeitsgesetzbuches ist notwendig.
Der Parteitag weist nachdrücklich daraufhin, daß jedermann, der mit der NPD zusammenarbeitet, seine demokratische Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Die NPD ist mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Der Parteitag vertritt die Meinung, daß die NPD gegebenenfalls zu verbieten ist.
Es ist dringend erforderlich, daß die SPD in ihrer Gesamtheit breiteste Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Parteivorstand, Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister werden aufgefordert, für eine bessere, schnellere und umfassendere Unterrichtung der Parteimitglieder und der Wählerschaft Sorge zu tragen. Außerdem werden die Vertreter aller Organe der Partei aufgefordert, Äußerungen zu unterlassen, die eine Festlegung auf eine künftige Koalition bedeuten.
Parteivorstand und Parteirat werden aufgefordert, für die Wahl des Bundespräsidenten 1969 möglichst schnell die Aufstellung eines geeigneten sozialdemokratischen Kandidaten zu beschließen.
Die Mehrheit des Parteitages lehnt es ab, den Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Mitgliedschaft im SDS aufzuheben.
Der Parteitag verabschiedet ein neues Organisationsstatut, das nach der Verabschiedung des Parteiengesetzes an die neue Rechtslage angepaßt werden mußte. Neu ist u. a., daß ein Bewerber für die Mitgliedschaft bei ablehnendem Bescheid dagegen Einspruch erheben kann. Der Parteitag, das oberste Organ der Partei, setzt sich aus 300 von den Bezirksparteitagen gewählten Delegierten (Verteilung nach Mitgliederzahl) und aus den Mitgliedern des Parteivorstandes und der Kontrollkommission zusammen. Beratende Stimme haben die Mitglieder des Parteirates, ein Zehntel der Bundestagsfraktion, die vom Parteivorstand bestellten Parteitagsreferenten und die Vertreter von Parteiinstitutionen.
Der Anteil der nicht auf Grund einer bestimmten Funktion in den Parteirat gewählten Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel aller Mitglieder umfassen.
Für die Schiedskommissionen, die zuständig sind für Parteiordnungsverfahren und Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Organisationsstatuts und der Satzungen, wird eine besondere Schiedsordnung aufgestellt.
Feststellungen der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat.
Abgelehnt wird u.a. der Einjahresturnus für Parteitage und für die Bundeskonferenzen feste Regeln zu erlassen. Auf Grund des neuen Statuts müssen alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse überprüft werden. Ein Unvereinbarkeitsbeschluß führt nicht automatisch zum Ausschluß, sondern jedem betroffenen Mitglied ist unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit eine Frist von mindestens 3 Tagen zur Erklärung über seinen Austritt aus der betreffenden Organisation zu setzen. Erst danach kann ein Parteiausschlußverfahren eröffnet werden.
W. Brandt wird mit 325 gegen 8 Stimmen zum Vorsitzenden, H. Schmidt mit 261 gegen 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen sowie H. Wehner mit 270 gegen 57 Stimmen bei einer Enthaltung werden zu stellvertretenden Vorsitzenden, A. Nau wird mit 323 gegen 10 Stimmen zum Schatzmeister gewählt.
In den Parteivorstand werden ferner gewählt: K. Schiller (322 Stimmen), H. Kühn (321), G. Heinemann (320), A. Möller (319), W. Arendt (318), Käte Strobel (316), G. A. Zinn (315), C. Schmid (311), K. Wienand (311), E. Schellenberg (305), Irma Keilhack (303), V. Gabert (299), G. Leber (298), W. Figgen (296), K. Conrad (283), H. Junker (278), Elfriede Eilers (277), E. Franke (275), A. Osswald (273), J. Rau (272), J. Fuchs (271), Annemarie Renger (268), H. Hansing (258), H. Ruhnau (256), F. Schäfer (250), Lucie Kurlbaum-Beyer (247), H. Hermsdorf (246), J. Steffen (245), L. Metzger (240), P. Corterier (231), M. Hirsch (230). K. Schütz und H. Ehmke erhalten nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Mitglieder der Kontrollkommission werden: W. Damm, R. Freidhof, H. Höhne, F. Ohlig, G. Peters, Grete Rudoll, O. Schmidt, F. Steinhoff, Th. Thiele.
Der Parteivorstand der SPD wählt als Mitglieder des Präsidiums: W. Brandt, H. Wehner, H. Schmidt, A. Nau, Käte Strobel, E. Franke, H. Kühn, G. Leber, A. Möller, K. Schiller und C. Schmid.
