Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 18. März 1967

Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission der SPD erklären, daß sie in dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines »Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes« einen wesentlichen Schritt zu einer demokratischen und rechts-staatlichen Lösung der Notstandsregelungen sehen. Die SPD hat diese Entwicklung mit ihren Parteitagsbeschlüssen von Köln und Karlsruhe wesentlich beeinflußt.
Der Parteirat erwartet, daß neben der Beratung der Grundgesetzänderungen die einfachen Notstandsgesetze unverzüglich überarbeitet und dem Parlament zugeleitet werden. Dabei geht die SPD davon aus, daß über alle diese Gesetze in öffentlicher Sitzung in den Ausschüssen des Bundestages beraten wird. Alle an diesen Gesetzen interessierten Kräfte - seien sie ablehnend oder zustimmend - sollten bei dieser Beratung gehört werden.

Der Parteirat der SPD hält die Beratung zur Reform der Finanzverfassung für dringlich. Neue Maßstäbe müssen gesetzt werden für eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Maßstäbe werden bestimmt von der Rangliste öffentlicher Aufgaben. Der Parteirat unterstreicht nachdrücklich den sozialdemokratischen Standpunkt, daß zur Reform der Finanzverfassung die Neuordnung der Gemeindefinanzen gehört.

Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission der SPD beschließen eine Neufassung der »Richtlinien für Ostkontakte«.
Die Sozialdemokratie lehnt jede organisatorische und politische Beziehung zu kommunistischen Organisationen, besonders zur SED ab. Sie hat immer wieder davor gewarnt, sich von Kommunisten für deren propagandistische Zwecke mißbrauchen zu lassen.
Die SPD bejaht grundsätzlich Informationsreisen in die osteuropäischen Staaten im kommunistischen Herrschaftsbereich unter der Voraussetzung, daß dabei die Unabhängigkeit der sozialdemokratischen Gesprächsteilnehmer in jeder Hinsicht gewahrt bleibt. Bei derartigen Gesprächen sollte kein Sozialdemokrat versäumen, mit dem eindeutigen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie herauszustellen, daß wir Sozialdemokraten die freiheitlich-demokratischen Formen, wie sie sich in den westlichen Ländern entwickelt haben, vervollkommnen wollen.
Reisen in den anderen Teil Deutschlands erfordern eine besonders sorgfältige Vorbereitung. Das dortige Regime ist ständig bestrebt, Begegnungen mit Sozialdemokraten zu Propagandazwecken und Einheitsmanifestationen zu mißbrauchen. Jeder Sozialdemokrat sollte alles vermeiden, was der kommunistischen SED zu billigen Propagandazwecken verhilft.
Trotz der damit verbundenen Risiken sollten alle sich bietenden Gelegenheiten - insbesondere touristischer Art - genutzt werden, um Beziehungen zu den Menschen zu erhalten, zu vertiefen oder neu zu knüpfen. Es kann unserer Sache dienen, wenn die sozialdemokratischen Auffassungen auch in Gesprächen im anderen Teil Deutschlands vertreten werden und dabei eindeutig zum Ausdruck kommt, daß sich das deutsche Volk mit der bestehenden Teilung und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetzone weder abgefunden hat noch abfinden wird.
Verbindungen zur SED oder den von ihr abhängigen Organisationen - zum Beispiel FDGB oder FDJ - dürfen von Sozialdemokraten weder aufgenommen noch unterhalten werden. Über etwaige Ausnahmen, die unter Umständen im gesamtdeutschen Interesse notwendig werden können, entscheidet der Parteivorstand.