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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
30. Nov./1. Dez. 1966

W. Brandt faßt in der Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD die Situation und die kommenden Aufgaben zusammen. Die großen Aufgaben der Sicherung der Arbeitsplätze, der Währung und des wirtschaftlichen Wachstums, der Gesundung der Staatsfinanzen, der Abwehr der Gefahr außenpolitischer Isolierung, der Wiedergewinnung außenpolitischer Handlungsfähigkeit und wirklichkeitsnaher Aktivität in der deutschen Frage erforderten die maßgebliche Einschaltung der Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung. Bei den Koalitionsverhandlungen mußte von dem bestehenden Kräfteverhältnis ausgegangen werden. Es mußte eine Lösung nach dem Grundsatz »weder Sieger noch Besiegte« gefunden werden. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder werden sich morgen wie gestern von ihren eigenen Überzeugungen leiten lassen und werden ohne Verwischung oder Verschleierung eine gemeinsam zu verantwortende Politik entwickeln und durchsetzen helfen.
Von den 187 Anwesenden stimmen 126 gegen 53 Abgeordnete bei 8 Enthaltungen folgender Resolution zu: 1. Im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bürger und der Gesamtnation sind Aufgaben anzupacken, die ohne die Sozialdemokraten nicht mehr zu bewältigen sind. Daher billigt die Fraktion den Bericht der Verhandlungskommission über die vorgesehene Bildung der neuen Bundesregierung. Hierdurch wird nichts von dem abgeschwächt, was die SPD zur bisherigen Politik der CDU/CSU und zur Haltung führender Unionspolitiker gesagt hat. 2. Die sozialdemokratischen Mitglieder der neuen Bundesregierung werden sich in der Regierungsverantwortung für Deutschland auf das volle Vertrauen der Bundestagsfraktion stützen können und gemeinsam mit der Fraktion und der ganzen Sozialdemokratischen Partei ihren Beitrag zur Erneuerung der deutschen Politik leisten. 3. Damit die Regierung jetzt auf breiter Basis und mit entscheidender sozialdemokratischer Beteiligung gebildet werden kann, werden die Mitglieder der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der Wahl von Ministerpräsident K. G. Kiesinger zum Bundeskanzler zustimmen.



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net edition fes-library | Juni 2001