Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 23. Juni 1966

Der Bundestag verabschiedet gegen 50 CDU/CSU- und 2 FDP-Stimmen den Entwurf eines Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit. Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben, wie zum Beispiel SED-Funktionäre aus der DDR, von der Gerichtsbarkeit freizustellen, wenn sie bei Abwägung aller Umstände die Förderung wichtiger öffentlicher Interessen, wie des geplanten Redneraustausches, für geboten hält.