Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 1./2. Juli 1961

Parteivorstand, Parteirat, Kontrollkommission und Regierungsmannschaft der SPD beschließen eine Erklärung für eine Neuordnung der deutschen Kulturpolitik. Die Zukunft unserer Demokratie und der Fortschritt unserer Industriegesellschaft sind in entscheidenden Punkten abhängig von einer aktiven Kulturpolitik. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Erziehung und Bildung und der Kulturpolitik im weitesten Sinne notwendig. Durch die Schaffung des Wissenschaftsrates, der wesentlich auf eine Initiative der Sozialdemokratie zurückgeht, wurde der Beweis erbracht, daß bei gutem Willen eine überregionale Zusammenarbeit möglich ist. Die im übrigen Bereich von Bildung und Kultur unserem Volk gestellten Aufgaben sind nur durch eine Neuordnung unserer Kulturpolitik zu lösen. Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder ist dringend geboten. Voraussetzung für diese Neuordnung ist ein Staatsvertrag der Länder, der die Arbeitsmöglichkeiten der Kultusministerkonferenz erhöhen und die wirksame Durchführung gemeinsam erarbeiteter Richtlinien sichern soll. Darüber hinaus fordert die SPD die Schaffung einer wissenschaftlichen Institution, deren Aufgabe es ist, Bildungsökonomie zu betreiben.

Nach einem Entwurf der bayerischen Sozialdemokratie für einen Staatsvertrag hat die Kultusministerkonferenz die Aufgabe, die Richtlinien für eine allgemeine deutsche Kulturpolitik zu erarbeiten; Aufgaben und Fragen auf dem Gebiet der Kulturpolitik zu lösen, deren Bewältigung ein Zusammenwirken aller Länder notwendig macht; auf den von den Ländern nach einheitlichen Richtlinien erstellten Bedarfsplänen aufbauend, ein Bildungs- und Kulturplan des deutschen Volkes auszuarbeiten und alljährlich eine Übersicht des Standes unserer gesamten kulturellen Entwicklung zu geben. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben soll sich die Kultusministerkonferenz eines deutschen Kulturrates bedienen.