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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
30. Juni 1961

Bundestagspräsident E. Gerstenmaier (CDU) gibt vor dem Bundestag eine Erklärung im Namen des ganzen Hauses ab, in der er Verhandlungen über den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorschlägt. Da hierzu nur eine gesamtdeutsche Regierung ermächtigt sei, müsse dem Friedensvertrag die Wiedervereinigung vorausgehen. Die Friedensverhandlungen müßten Klarheit über den politischen und militärischen Status Gesamtdeutschlands schaffen sowie die Grenzfragen klären und dem deutschen Volk die Möglichkeit einräumen, von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat die Bundestagsfraktion der SPD 184 Gesetzentwürfen zugestimmt, 20 abgelehnt und sich in drei Fällen der Stimme enthalten.


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net edition fes-library | Juni 2001