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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
30. Juni 1960

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, H. Wehner, tritt im Bundestag angesichts der veränderten Weltlage für eine außenpolitische Bestandsaufnahme der Regierung und Opposition und eine gemeinsame Außenpolitik auf der Grundlage der bestehenden Vertrags- und Bündnisverpflichtungen ein.
H. Wehner begründet den Schritt mit dem Argument: nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz wäre eine, von Regierung und Opposition gemeinsam getragene Außenpolitik, für die Vertretung deutscher Interessen, ein großer Gewinn. Er nennt die Grundlagen einer gemeinsamen Außenpolitik zwischen den sich bislang befehdenden Fronten:
Die SPD geht davon aus, daß das europäische und atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können; die SPD bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundrechte und Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.
Außerdem beruft sich H. Wehner auf den Beschluß des Bundestages vom 1. Oktober 1958 über die Wiedervereinigung.



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net edition fes-library | Juni 2001