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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. Juni 1960

Die Bundestagsfraktion der SPD bringt einen Entwurf für ein Vorschaltgesetz zur Neuregelung des Krankenversicherungsrechts ein. Sinn dieses Entwurfes ist es, das Vordringliche zu tun, ohne eine strukturelle Neuregelung ohne Not über die Knie zu brechen. Die Vorlage enthält folgende Schwerpunkte: Einführung der Vorsorgehilfe als Regelleistung; Aufstockung der Leistungen für die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle von 90 auf 100 Prozent des Nettoarbeitsentgeltes; Verbesserung der Krankengeldleistungen bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit und Beseitigung der Aussteuerung; Fortfall der Karenztage; Einräumung eines Rechtsanspruches auf Krankenhauspflege ohne jede zeitliche Begrenzung; Verbesserung der Leistungen des Mutterschutzes und der Familienhilfe; Erhöhung des Sterbegeldes; garantierte Mindesteinnahmen für Ärzte in ärztlich unterversorgten Bezirken.
Erstattung der Aufwendungen der Krankenkassen für Fremdaufgaben.
Gleichzeitig fordert die Bundestagsfraktion der SPD die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Gesetzes über die Lohnfortzahlung für Arbeiter vorzulegen.

Bundeskanzler K. Adenauer fordert vor der CDU-Bundestagsfraktion die Fortführung der bisherigen Politik und wendet sich gegen eine gemeinsame Außenpolitik mit der SPD. Die Ankündigung, die SPD wolle ihren außenpolitischen Standort überprüfen, könne sie im Bundestag bei Abstimmungen beweisen.


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net edition fes-library | Juni 2001