Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 30. Okt. 1923

Eine neue Schlichtungsordnung tritt in Kraft.
An die Stelle der bisherigen Schlichtungsausschüsse treten neue, die von der obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister zu errichten sind. Unparteiische Vorsitzende und Beisitzer aus den Reihen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Anzahl bilden die Schlichtungsausschüsse.
Entlastet werden die Schlichtungsausschüsse von allen Einzelstreitigkeiten, auch von den Entlassungsstreitigkeiten auf Grund des Betriebsrätegesetzes. Alle diese Einzelstreitigkeiten werden den Arbeitsgerichten überwiesen.
Für größere Wirtschaftsbetriebe bestellt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung der beteiligten obersten Landesbehörde Schlichter, die die Schlichtung in Fällen, die für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung sind, zu übernehmen haben. Es sind das die Fälle, die in der Regel bisher vom Arbeitsminister geregelt wurden. Für den Einzelfall kann der Reichsarbeitsminister einen besonderen Schlichter ernennen.
Kommt vor der Schlichtungskammer keine Einigung zustande, so macht die Kammer einen Vorschlag für den Abschluß der Gesamtstreitigkeit. Nehmen ihn die Parteien an, so hat er die Wirkung einer schriftlichen Gesamtvereinbarung. Wird er nicht von beiden Parteien angenommen, so kann er für verbindlich erklärt werden, wenn die in ihm getroffene Regelung bei gerechter Abwägung den Interessen beider Teile der Billigkeit entspricht und ihre Durchführung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen erforderlich ist. Die Verbindlichkeitserklärung ersetzt die Annahme des Schiedsspruchs.