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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
16./20. Dez. 1918

In Berlin tagt die Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte. 489 Delegierte: 291 SPD, 90 USPD (davon 10 Spartakusbund), 25 DDP, 25 Soldaten, 10 Vertreter linksradikaler Arbeiter- und Soldatenräte und 48 Fraktionslose. Als Vorsitzende werden gewählt: R. Leinert (SPD), F. Seger (USPD) und J. Gomolka als Soldat. Ein Antrag, Rosa Luxemburg und K. Liebknecht als Gäste mit beratender Stimme einzuladen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nach heftigen Diskussionen wird mit überwiegender Mehrheit ein Antrag angenommen, nach dem die Reichskonferenz, die die gesamte politische Macht in Deutschland repräsentiere, die gesetzgebende und vollziehende Gewalt bis zu anderweitiger Regelung durch die Nationalversammlung, dem Rat der Volksbeauftragten überträgt. Der Kongreß stellt einen Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte zusammen, der die Überwachung des deutschen und preußischen Kabinetts ausübt; ihm steht das Recht der Berufung und Abberufung der Volksbeauftragten des Reiches und Preußens zu. Die Konferenz bestätigt die Berufung der Beigeordneten der Staatssekretäre. Vor Berufung der Fachminister und der Beigeordneten ist der Zentralrat zu hören.
Die oberste Kommandogewalt über Heer und Marine üben die Volksbeauftragten unter Kontrolle des Vollzugsrates aus. Als Symbol der Zertrümmerung des Militarismus und der Abschaffung des Kadavergehorsams wird die Entfernung aller Rangabzeichen angeordnet und das außerdienstliche Waffentragen verboten. Für die Zuverlässigkeit der Truppenteile und die Aufrechterhaltung der Disziplin seien die Soldatenräte verantwortlich. An die Stelle eines stehenden Heeres soll eine Volkswehr treten. Der Antrag, unter allen Umständen am Rätesystem als Grundlage der Verfassung festzuhalten, wird mit 344 gegen 98 Stimmen abgelehnt, angenommen dagegen der von M. Cohen-Reuß, die Wahlen für die Nationalversammlung bereits am 19. Januar erfolgen zu lassen.
In den 27köpfigen Zentralrat, der nur aus SPD-Mitgliedern besteht - die USPD beteiligt sich nicht an der Wahl - werden unter anderem gewählt: R. Leinert, M. Cohen-Reuß, H. Müller, die später zu Vorsitzenden gewählt werden sowie K. Zörgiebel und A. Grzesinski.



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net edition fes-library | Juni 2001