Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 22. Juni 1933

Der Reichsminister W. Frick stellt fest: »Vorgänge der letzten Zeit haben den unumstößlichen Beweis dafür geliefert, daß die deutsche Sozialdemokratie vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung nicht zurückschreckt. Führende Persönlichkeiten der SPD
befinden sich seit Wochen in Prag, um von dort aus den Kampf gegen die nationale Regierung in Deutschland zu führen. O. Wels hat eine Erklärung veröffentlicht, daß sein Austritt aus dem Büro der Zweiten Internationale nur fingiert gewesen sei. Er hat an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Telegramm gerichtet, in dem er in verleumderischer Weise die Arbeiterschaft der übrigen Länder gegen die nationale deutsche Regierung aufzuhetzen versucht.
Die erweiterte Parteileitung der SPD hat sich auf der vor einigen Tagen in Berlin abgehaltenen Sitzung lediglich nach außen von diesen Leuten wie O. Wels, R. Breitscheid usw. distanziert, es aber bezeichnenderweise unterlassen, diese Personen wegen ihres landesverräterischen Verhaltens wirklich abzuschütteln und aus der Partei auszuschließen. Im Gegenteil ist in einer von der Polizei überraschten Geheimversammlung sozialdemokratischer Führer in Hamburg ebenfalls landesverräterisches Material gefunden worden. Dieses alles zwingt zu dem Schluß, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als eine Staats- und volksfeindliche Partei anzusehen, die keine andere Behandlung mehr beanspruchen kann, wie sie der Kommunistischen Partei gegenüber angewandt worden ist.
Der Reichsminister des Inneren hat daher die Landesregierungen ersucht, auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz für Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die notwendigen Maßnahmen gegen die SPD zu treffen. Insbesondere sollen sämtliche Mitglieder der SPD, die heute noch den Volksvertretungen und Gemeindevertretungen angehören, von der weiteren Ausübung ihrer Mandate sofort ausgeschlossen werden.
Der Sozialdemokratie kann auch nicht die Möglichkeit gewährt werden, sich in irgendeiner Form propagandistisch zu betätigen. Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei sowie ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen werden nicht mehr erlaubt, sozialdemokratische Zeitungen und Zeitschriften dürfen nicht mehr herausgegeben werden. Das Vermögen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen wird, soweit es nicht bereits in Verbindung mit der Auflösung der Freien Gewerkschaften sichergestellt worden ist, beschlagnahmt. Mit dem landesverräterischen Charakter der Sozialdemokratischen Partei ist die weitere Zugehörigkeit von Beamten, Angestellten und Arbeitern, die aus öffentlichen Mitteln Gehalt, Lohn oder Ruhegeld beziehen, zu dieser Partei selbstverständlich unvereinbar.«

Der Führer der Deutschen Arbeitsfront (DAF), R. Ley, fordert die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) auf, bis zum 1. August alle Organisationen der Arbeitsfront bis in die letzte Zelle und den letzten Betriebsrat von früheren Marxisten, Zentrumsmännern und Angehörigen bürgerlicher Organisationen zu säubern. Diese müßten rücksichtslos und brutal zum Wohle des Ganzen aus jeder Stellung entfernt werden.
Es sei der Wille A. Hitlers, daß außer der Deutschen Arbeitsfront keinerlei Organisationen mehr, weder der Arbeitnehmer, noch der Arbeitgeber existiere. Ausgenommen seien der ständische Aufbau und Organisationen, die einzig und allein der Fortbildung im Berufe dienen. »Alle übrigen Vereine, auch sogenannte katholische und evangelische Arbeitervereine, sind als Staatsfeinde zu betrachten.«