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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
17. Febr. 1933

Der preußische Innenminister H. Göring erläßt einen Runderlaß an alle Polizeibehörden über die »Förderung der nationalen Bewegung«, in dem die Polizeibehörden angewiesen werden, zu den nationalen Verbänden (SA, SS und Stahlhelm) das beste Einvernehmen herzustellen und jede Betätigung für nationale Zwecke und die nationale Propaganda mit allen Kräften zu unterstützen. Dagegen sei dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen mit schärfsten Mitteln entgegenzutreten. Ausdrücklich wird betont: »Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs von mir gedeckt.«
Der ADGB-Bundesvorstand erhebt in einem Schreiben an den Reichspräsidenten gegen diesen Erlaß, »der weder mit dem Geist noch mit dem Buchstaben unserer Verfassung noch mit den Lebensformen eines Kulturvolkes zu vereinbaren ist, den schärfsten Protest. Er legt Verwahrung ein gegen eine amtliche Anweisung, deren Sinn nicht anders gedeutet werden kann, als daß sie weite Schichten des Volkes zum Freiwild politischer Willkür macht«.



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net edition fes-library | Juni 2001