Chronologie der deutschen Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1918 / Von Dieter Schuster. Mit einem Vorw. von Rüdiger Zimmermann und Registern von Hubert Woltering. - Bonn : Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, 1999

Stichtag: 5. Dezember 1894

Die Reichsregierung legt dem Reichstag die Bundesratsvorlage des "Gesetzes betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse" vor. In der Begründung der Vorlage heißt es u.a. : "Das Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes am 1. Oktober 1890 ... habe das Bedürfnis nach einem verbesserten Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung gegen ... Zersetzung ... offenkundig gemacht."