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Vorbemerkung

Vorbemerkung

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In der vorliegenden Broschüre werden die Referate der Fachtagung: „Von unseren Nachbarn lernen - Impulse für die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland„, die vom Gesprächskreis Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen durchgeführt worden ist, veröffentlicht. Fragen der nationalen Arbeitsmarktpolitik und der europäischen Beschäftigungspolitik sind von uns bereits in mehreren gemeinsamen Veranstaltungen thematisiert worden. Ziel dieser Veranstaltungen ist, den Austausch zwischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Praxis über die zukünftige Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik zu fördern.

Angesichts des Zusammenwachsens der Europäischen Union und der verstärkten wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ist der Blick auf unsere europäischen Partner von immer größerem Interesse. Deshalb sind wir der Frage nachgegangen, welche Impulse die deutsche Arbeitsmarktpolitik von unseren Nachbarn, von ihren Konzepten und Erfahrungen, erhalten kann. Wir haben Vertreter aus Dänemark, aus Frankreich und den Niederlanden eingeladen, uns ihre Ansätze vorzustellen und über ihre Erfahrungen zu berichten. Die unterschiedlichen Ansätze und Konzepte machen deutlich, dass es keinen Königsweg in der Arbeitsmarktpolitik gibt: Zu verschieden sind die jeweiligen länderspezifischen Voraussetzungen und Bedingungen. Allerdings zeigt sich, dass im Rahmen einer europäischen Beschäftigungspolitik die nationalen Aktionsprogramme zunehmend an gemeinsamen Leitlinien und Prämissen ausgerichtet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland lag im Frühjahr 2000 mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 % unter dem europäischen Durchschnitt von 9,2 %. Es kann angenommen werden, dass in Deutschland auch weiterhin mit abnehmenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden kann. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Arbeit schlug die konjunkturelle Besserung in 2000 insbesondere in den alten Bundesländern spürbar auf den Arbeitsmarkt durch. Mittlerweile gibt es in einigen Branchen eine kräftige Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften, die im Inland kaum gedeckt werden kann. Für die IT-Branche wurde daher die Green-Card-Regelung einge-führt.

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Auf der anderen Seite zeigt sich in Deutschland ein nur schwer zu verringernder Sockel an Langzeitarbeitslosen, insbesondere älteren Arbeitnehmern. Die 55- bis 60-Jährigen stellten in 2000 allein 22 % der Arbeitslosen. An ihnen scheint der Beschäftigungsaufschwung weitgehend vorbeizugehen. Auch die Situation in den ostdeutschen Bundesländern blieb weiterhin unbefriedigend.

Mit der Reform des SGB III, des Arbeitsförderungsrechts, stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik neu. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie muss die Arbeitsmarktpolitik gestaltet werden, um den Anforderungen gerecht zu werden, die aus dem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft resultieren, und wie kann sie eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen?

Das Arbeitsförderungsrecht, 1969 von der damaligen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet, bedarf einer grundlegenden Reform. In den drei Jahrzehnten seiner Existenz wurde es mehr als 100 mal geändert. Trotz der Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums konnte der Anstieg auf über 4 Millionen Arbeitslose bis 1998 nicht verhindert werden.

Unstrittig ist, dass die Zahl der Arbeitslosen ohne diese Fördermittel Jahr für Jahr weitaus höher ausgefallen wäre. Kritisiert werden aber nicht nur die niedrigen Wiedereingliederungserfolge von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung nach Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sondern auch das Versagen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente insbesondere bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Daher hat in Deutschland die Diskussion um die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Beispiele und Erfahrungen unserer Nachbarstaaten uns wichtige Anregungen geben werden.

Abschließend möchte ich allen Referenten und Referentinnen sowie den Moderatoren für ihre Mitwirkung an der Fachtagung sowie für die Bereitstellung ihrer Beiträge für diese Broschüre herzlich danken.