Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Themen wie "Ost-West-Wanderungsbewegungen", "Ausländer- und Asylpolitik", "Einwanderungskonzept", "Ursachen von Ausländerfeindlichkeit", "Integrationsprozesse von Zugewanderten" sind 1992 in sechs Konferenzen im Rahmen des Gesprächskreises Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgegriffen worden. Es ist unser Anliegen, daß die Referate und Diskussionsergebnisse dieser Veranstaltungen, die meist in den neuen Bundesländern stattgefunden haben, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daher werden in der vorliegenden Broschüre die Beiträge vorgestellt, die auf der Konferenz "Einwanderungsland Deutschland: Bisherige Ausländer- und Asylpolitik - Vergleich mit Konzepten anderer europäischer Länder" am 14. und 15. Mai 1992 in Potsdam mit ca. 140 Teilnehmern erörtert worden sind.

Ziel dieser Veröffentlichung ist es insbesondere, über die Diskussionen der letzten Monate, die m.E. zu stark und zu einseitig nur von der Asylpolitik geprägt worden sind, hinauszugehen. Es ist erforderlich, eine kritische Analyse der bisherigen Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen und der Situation der seit langem hier lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, wie es Gerd Andres in seinem Beitrag tut.

Die Grundprobleme dieser Politik weisen bereits auf die Entwicklungslinien für eine zukünftige Einwanderungspolitik hin, wie Klaus Bade aufzeigt.

Wichtig ist es, angesichts des Vertrags von Maastricht und des sich weiter verstärkenden europäischen Zusammenwachsens nicht nur eigene Erfahrungen, sondern auch die unserer europäischen Nachbarstaaten heranzuziehen. Han Entzinger, Klaus Manfrass und Walter Schmid stellen jeweils die Ausländer- und Asylpolitik in den Niederlanden, in Frankreich und in der Schweiz dar. Daraus lassen sich Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen zu der deutschen Politik ableiten. Diese Darstellungen können Denkanstöße geben, ob nicht Elemente z.B. für die Vergrößerung der Akzeptanz von ethnischen Minderheiten oder Verfahren für die Einbürgerung der in Deutschland geborenen Ausländer

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analog bei der Gestaltung einer künftigen deutschen Einwanderungspolitik berücksichtigt werden sollten.

In der Tat ist es dringend erforderlich, eine Neuorientierung der Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Bei dieser Auffassung weiß ich mich einig mit vielen Experten aus Politik und Wissenschaft. In der vorliegenden Broschüre stellt Dietrich Thränhardt ein Zuwanderungskonzept für Deutschland am Ende des Jahrhunderts vor. Dabei geht es ihm bei der Erörterung der Tatsache des "Einwanderungslandes Deutschland" und bei der Notwendigkeit der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nicht darum, ein "Mehr" an Einwanderung für die nächsten Jahre vorzuschlagen. Aber er zeigt zu Recht auf, daß in den vergangenen Jahren eine starke Zuwanderung unterschiedlicher Gruppen vorgelegen hat: Übersiedler aus der damaligen DDR, Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa, Ausländer aus den EG-Staaten, Familienangehörige aus der Türkei und Jugoslawien, Asylbewerber usw. Die "alte" BRD hat seit 1989 mehr Zuwanderer aufgenommen als jedes andere europäische Land, 1989 waren es per saldo 900.000 Zuwanderer, 1990 und 1991 jeweils 1,1 Mio. Quantitativ waren die Aussiedler und die innerdeutschen Übersiedler dabei die größten Gruppen. Politische Flüchtlinge und Asylbewerber machten nur ca. 20 % aus. Dietrich Thränhardt will mit dem Vorschlag für ein Zuwanderungskonzept eine bessere Planung der Zuwanderung, eine bessere Vermittlung zwischen den Interessen der Einwanderer und denen des Einwanderungslandes erreichen. Er formuliert, es geht "um weniger Chaos und mehr Konzept".

Meines Erachten ist es dringend geboten, die Hypotheken und Versäumnisse der bisherigen Ausländer- und Asylpolitik zu überwinden und an ihrer Stelle eine aktive Einwanderungspolitik zu verfolgen. Diese Politik kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung für diese Forderungen zu gewinnen. Insofern hoffen wir, daß diese Broschüre Anlaß ist, sich mit diesen Gedanken und Vorschlägen auseinanderzusetzen und weg von den Ängsten und Emotionen zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. Dieses Thema in all seinen Facetten wird im Rahmen des Gesprächskreises Arbeit und Soziales auch 1993 aufgegriffen werden.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Referenten der Tagung bedanken, die unserer Einladung trotz vielfacher Arbeitsbelastung gefolgt sind und die auf die Aspekte hingewiesen haben, die eine zukünftige Einwande-

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rungspolitik der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen sollte. Besonderer Dank gilt ihnen für die termingerechte Bereitstellung ihrer Beiträge für die vorliegende Veröffentlichung. Mein Kollege Günther Schultze hat dankenswerterweise weitgehend die Redaktion der vorliegenden Broschüre übernommen. Die organisatorische Durchrührung der Tagung sowie die Erstellung der Broschüre lag in der Verantwortung von Brigitte Juchems. Beiden Kollegen gebührt mein Dank für ihren Einsatz.

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