Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Mit dieser Broschüre legen wir die Dokumentation der Fachtagung des Gesprächskreises Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen zum Thema „Europäisch Denken – vor Ort handeln, Perspektiven lokaler Beschäftigungspolitik„ vom Herbst 1999 vor.

Zum zweiten Mal haben wir gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung das Thema der europäischen Beschäftigungspolitik aufgegriffen. Bei unserer ersten gemeinsamen Veranstaltung im Mai 1998 standen Themen im Mittelpunkt, die gleichzeitig als wichtige Wegmarken der europäischen Beschäftigungspolitik gelten:

• der Amsterdamer Vertrag, der 1997 die Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik gelegt hat,

• der Luxemburger Gipfel vom November 1997, auf dem die Bestimmungen des Beschäftigungskapitels umgesetzt und die Leitlinien für die Erstellung der Nationalen Aktionsprogramme für 1998 verabredet wurden,

• die Nationalen Aktionsprogramme Österreichs, Frankreichs und Deutschlands und

• die Perspektiven für die europäische Beschäftigungspolitik.

Seitdem wurden in der europäischen Beschäftigungspolitik weitere wichtige Schritte getan. Jetzt liegen erste Erfahrungen mit dem sogenannten Amsterdam-Verfahren, mit den Nationalen Aktionsprogrammen, ihrer Bewertung und Umsetzung vor. Außerdem wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft das Konzept des europäischen Beschäftigungspaktes um den makro-ökonomischen Dialog ergänzt und die volle Einbeziehung der europäischen Sozialpartner in die Ausarbeitung und Verfolgung der europäischen Strategie beschlossen.

Der Eindruck bestätigt sich, daß Beschäftigungspolitik immer stärker zu einem Schlüsselthema für die Europäische Union geworden ist und auch für andere Politikfelder ins Blickfeld rückt. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Städtepolitik. Neben Fragen der Raumordnung, der Technologie- und Wirtschaftsförderung, der Verkehrsplanung und der Wohnungspolitik werden

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zunehmend auch Fragen der Beschäftigung thematisiert. Der Gesprächskreis Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich im Herbst 1998 mit den Anforderungen und Lösungsansätzen im Bereich der Quartiers- und Stadtentwicklung beschäftigt. Dabei wurde die zentrale Rolle der lokalen Akteure und die Bedeutung der Förderung von Beschäftigung auf dieser Ebene betont.

Die lokale Ebene stand auch im Mittelpunkt unserer Tagung im Herbst 1999. Sie spielt für die Lösung beschäftigungspolitischer Probleme eine zunehmend wichtige Rolle. Um den Strukturwandel sozial zu flankieren und das lokale Beschäftigungspotential noch besser ausschöpfen zu können, sind Dezentralisierung und die Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure erforderlich. Qualität und Effizienz der Beschäftigungspolitik und der finanziellen Förderung können verbessert werden, wenn die Verantwortlichen vor Ort mobilisiert und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Europäische Kommission hat versucht, diesem Bedeutungszuwachs Rechnung zu tragen: Seit 1996 hat sie in allen Mitgliedstaaten Modellvorhaben angeregt und unterstützt, inzwischen gibt es europaweit 89 territoriale Beschäftigungsbündnisse. Dabei handelt es sich um Gebiete mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz der Beschäftigungsförderung in die neuen Strukturfonds-Verordnungen aufgenommen und wirbt dafür, daß die Mitgliedstaaten die territorialen und lokalen Beschäftigungsbündnisse verstärkt in die Programmplanung für die neue Förderperiode einbeziehen.

Mit der vorliegenden Broschüre verfolgen wir das Ziel, über konzeptionelle Ansätze für lokale Beschäftigungspolitik zu informieren, Beispiele für Beschäftigungsstrategien zu erörtern und die Bedeutung der lokalen Ebene für die Reform der Arbeitsmarktpolitik auszuloten.

An dieser Stelle möchte ich mich – zugleich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – insbesondere bei Frau Senatorin Gabriele Schöttler, aber auch bei den Moderatorinnen und Moderatoren für die Mitwirkung an der Fachtagung bedanken. Allen Referentinnen und Referenten gebührt ebenfalls unser Dank für die Bereitstellung ihrer Beiträge für die vorliegende Veröffentlichung.