Ernst Küchler
Statement zur Gesprächsrunde:
Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung - Was können wir tun, um die Reintegration zu fördern?

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Ernst Küchler
Statement zur Gesprächsrunde:
Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung - Was können wir tun, um die Reintegration zu fördern?

Kommunale Beschäftigungspolitik als Teil der Sozialpolitik muß aus meiner Sicht - und das sage ich vor allem vor dem Hintergrund meiner Leverkusener Erfahrungen - deutlich verstärkt und von der kommunalen Politik wahrgenommen werden. Wir sind meines Erachtens in der Kommunalpolitik viel zu sehr in den klassischen Politikfeldern verhaftet und haben noch nicht erkannt, daß sich gerade auf dem Feld der kommunalen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik neue Aufgaben stellen.

Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik darf nicht nur Teil der Wirtschaftsförderung sein, sondern muß auch Teil der Sozialpolitik werden. Dabei müssen die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die zunehmend „ausgesteuerte Langzeitarbeitslose" sind, in den Blick geraten. Ein solides Beratungs- und Qualifizierungssystem - wobei ich in diesem Zusammenhang besonders auch auf die Verpflichtung kommunaler Weiterbildungspolitik hinweisen möchte - muß helfen, diese Sozialhilfeempfänger in diverse Arbeitsmärkte zu integrieren.

In den Kommunen müssen die örtlichen Akteure in diesem Zusammenhang (kommunale Ämter und Dienststellen, Arbeitsverwaltung, Träger von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen, Kommunalpolitik, Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) verstärkt zusammenarbeiten. Ohne den Begriff des „runden Tisches" überstrapazieren zu wollen: Er steht symbolisch für neue unkonventionelle Formen der Vernetzung von Diensten und Kompetenzen. Wir sollten solche Vernetzungen fördern und politisch initiieren.

In einem von der SPD-Fraktion in Leverkusen beantragten Hearing zur Situation von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern im Sozialausschuß der Stadt, an dem Experten und Expertinnen der Arbeitsverwaltung, von Projekten der Beschäftigungsförderung auch aus anderen Städten teilgenommen haben, wurde deutlich, daß es eine Fülle von mög-

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lichen Maßnahmen und Finanzierungsquellen gibt, die systematisch untersucht und umgesetzt werden können. Ich schlage vor, diese Frage der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu einem ständigen Thema der einschlägigen Ratsausschüsse zu machen und diesen für die Kommune unter sozialpolitischen, aber auch unter finanziellen Gesichtspunkten sehr wichtigen Fragen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.