Bernd Wagner
Rechtsextreme Orientierungen als Lebensstil und ihre soziokulturelle Verankerung in den ostdeutschen Ländern

• 12 Thesen zur Situation
• Zu Problemen gesellschaftlicher Reaktionsweisen

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Bernd Wagner
Rechtsextreme Orientierungen als Lebensstil und ihre soziokulturelle Verankerung in den ostdeutschen Ländern

12 Thesen zur Situation

1.In den neuen Bundesländern entwickelte sich in den letzten fünf Jahren ein lebenswirklicher Zusammenhang zwischen politisch-ideologischem Rechtsextremismus, verschiedenen sozialen und kulturellen Milieus, sozialen Gruppen (insbesondere sozialer Primärgruppen) und verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität (Gewaltkriminalität). Dieser Zusammenhang prägt die Lebens- und Denkweise einer wahrnehmbaren, aber gegenwärtig noch nicht bestimmbaren Anzahl von Menschen.

2. Rechtsextrem-orientierte Gesellungen als lebensweltliche Sozialisationsinstitutionen sind zu einem bedeutsamen Faktor einer kulturellen, ideologischen und organisatorischen Gegenmacht in bezug auf die Werte von Demokratie und Humanität geworden. Diese wird in eine kollektive Soziokultur und Lebensweise umgewandelt.

3. Dabei hängen bereits Menschen, die sozial „normal" erscheinen, der Vorstellungswelt von einer natürlichen Ungleichheit von Menschen und der Akzeptanz von physischer und struktureller Gewalt zur Durchsetzung dieses „Naturprinzips" an. Der rechtsextreme Charakter solchen Denkens ist ihnen wenig oder gar nicht bewußt.

4. Die Jugend spielt in diesem Prozeß eine hervorragende Rolle. Hier greifen die politisch intendierten, kulturprägenden Bemühungen besonders gut und schnell. Neonazistische Militanzpotentiale fungieren als Katalysatoren. Auffällig ist die besondere Aufnahmebereitschaft Jugendlicher für neue und moderne rechtsextreme Angebote. Insgesamt bieten Jugendliche wichtige Voraussetzungen für die Formierung einer rechtsextrem orientierten Kontrastgesellschaft, die auf der Alltagsebene Unzufriedenheit, Bedrohtheits- und Ausgrenzungserfahrungen aufzufangen vermag und diese ideologisch-normativ ausrichtet.

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5. Die gesellschaftlichen Ursprünge dieser Entwicklung liegen in drei gesellschaftlichen Kontexten, die sich historisch und aktuell kreuzen:

• Stagnation und Zusammenbruch der DDR;

• Öffnung der paternalistisch-diktatorischen Gesellschaft; Anomien der „Wende"; der Beitritt zur Bundesrepublik mit seinen sozialen und ökonomischen sowie wertnormativen Verwerfungen;

• Auswirkungen der ökonomischen Globalisierungsparadigmen und des Verschleißes des aktuellen politischen Systems, das sich zunehmend aus der soziokulturellen Gestaltung herausnimmt und sich infrastrukturellen wirtschaftlichen Szenarien und Entscheidungen zuwendet, die von ordnungspolitischen Paradigmen flankiert werden. Der Staat florettiert in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen omnipotentem Gestaltungs- und Regelungsanspruch und tiefer Ergebenheit vor sozialer Anomie angesichts „leerer Kassen". Demokratie erscheint mehr und mehr als Herrschaftsmechanik politisch-wirtschaftlicher Eliten, für Ostdeutsche keine gute Kost nach dem Ende zweier Diktaturen.

6. Diese Kontexte bedingen über verschiedene soziale Milieus und Gruppen sowie politisch offizielle Denkfiguren und mediale Mythen und Aufführungen vermittelte individuelle Verhaltensbereitschaften, ideologische Verarbeitungsmuster und kulturelle Reaktionen, die zu rechtsextrem ausgerichteten Vorurteilsstrukturen und völkischen Stimmungen ggf. auch zu sozialen Bewegungen und politischen Optionen werden können.

7. Das Negativthema ist: Ausländer in Deutschland. Ausländer werden als Jobkiller, Kriminelle, Schmarotzer, Rassenschänder und Perverse, als Träger minderwertiger Kultur und Art angesehen. Dagegen wird das Deutschsein mythisiert und als Basis allen sozialen Lebens betrachtet. Der Schutz der deutschen Art und deutschen Lebens gilt als sozial konstitutiv. Vor diesem Hintergrund wird Ethnozentrismus und Gewalt gedanklich und real verbunden. Staat und „Ausländerfreunde" gelten als Undeutsch. Völkische Stimmungen begründen einen neuen Generationenvertrag, der in Familien, Stammtischen und anderen Zusammenhängen hantiert wird, der jedoch auch Kontroversen und Frontenbildungen auslöst.

Ohnmachts-, Bedrohtheits- und Unsicherheitsgefühle sind das Garn aus dem das Syndrom, das uns zusammenführt gewebt ist. Gewalt hat insofern

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eine Funktion und eine spezielle soziale Qualität. Sie ist sowohl allgemein kriminell und zugleich tendenziell auf die Kernprozesse der Menschenrechtlichkeit und die Demokratie als Lebenswert gerichtet.

Der europäische Integrationsprozeß wird eher als Bedrohung denn als Chance empfunden wie die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die jetzt bestehende Art und Form von Demokratie wird kaum noch als Lösungsinstrument anstehender Gegenwarts- und Zukunftsfragen gesehen.

8. Die rechtsextrem-orientierten sozialen Strukturen sind zumeist kommunikativ verknüpft, ohne daß sie einen rechtlichen Organisationsrahmen besitzen. Ausnahmen bilden rechtsextreme Parteien und Vereinigungen, wie „Die Nationalen" und die assoziierten autonomen Kameradschaften sowie die „Jungen Nationaldemokraten", die als Flechtwerke in Erscheinung treten oder wie die „Sozialrevolutionäre Arbeiterfront", die eher in abgedeckten Zellen bestehen. Es bestehen intensive Verbindungen in andere Bundesländer und in das Ausland. Ein Schwerpunkt ist die Distribution von rechtsextremer Ideologie, „Kulturprodukten" und deren Inszenierungen wie Bands, Zeitschriften, CDs, Katalogen, Devotionalien. Uniformierungselemente und ideologisch besetzte Zeichen lassen Existenz und Kraft durch Präsenz und Menge erkennen. Dominanz und Durchsetzung im öffentlichen Raum sind beabsichtigt und verfehlen ihre Wirkungen nicht. Hier liegen Einflüsse auf Engagierte, Ausweichen und Problemflucht im politischen Raum und auch in Verwaltungen und gesellschaftlichen Initiativen über die Betrachtung allgemeiner Gewalt. Zaghafte strukturelle Notwehr und Putativhandlungen werden geächtet und als Linksextremismus auf ein gesellschaftliches Bedrohungslevel gehoben.

9. Strukturell herausragend und öffentlich deutlicher wahrnehmbar sind die Gesellungen junger Menschen, die unterschiedliche Qualitäten und Ausprägungen in der geistigen Feinstrukturierung und ihren Aktivitätsvorräten besitzen. Neonazis und Skinheads sind in diesem Zusammenhang eher eine Minderheit. Die Gesellungen differenzieren sich zumeist in rechtsextrem-orientierte Gruppen und Szenen, die in soziokulturellen Bereichen von Städten und Gemeinden wie Wohngebiete, Gaststätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, offenen Treffpunkten anzutreffen und in Schulen und Klassen, insbesondere Berufsschulen implementiert sind. Jene Gesellungen fungieren als aparte Sozialisationsinstanz außerhalb und innerhalb der gesellschaftlich anerkannten und gewollten Instanzen. Insofern besteht eine rechtsextrem ge-

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tönte Kontrastgesellschaft und -kultur, die als Zeitgeist und Anschauungskanon empfunden wird und metastatisch im demokratischen Kontext wirkt. Prägend sind Werte des Rechts des Stärkeren, der Gewalt als Konfliktlösungsinstrument, die völkische Begründung des Nationalen, Antisemitismus und andere Formen der Fremdenfeindlichkeit, des Inhumanen und Antidemokratischen. Auffällig ist die Kanonisierung jener Ansichten als „normal", gleichsam als nicht rechtsextremistisch. Vorstellungen, Rechtsextremismus ausschließlich als politische Formation zu sehen, blenden diesen Zusammenhang in der Bewertung aus.

10. Gewalttaten gegen Feinde (Ausländer, Behinderte, politisch Andersdenkende, Vertreter von Subkulturen, Obdachlose) sind häufig keine Handlungen im Sinne politisch-motivierter Straftaten, sondern Ausdruck eines alltäglichen kollektiven Handlungsprogramms, das sich bis in die Vorbewußtheit verlagert hat. Die Einstellungs- und Motivationslagen erscheinen mitunter als läppisch und einfach gestrickt, ohne Intelligenz, politische und historische Stringenz. Zugleich sind sie vor dem Hintergrund von Szene, Gruppe und Zeitgeist sehr funktional und lassen sich kaum einem speziellen Tätertypus zuordnen, wenngleich dissoziale Persönlichkeitsprofile häufiger in die Gewaltkarrieren einsteigen und sie ausleben. Gewalttaten sind Bestandteil der Lebensart und Ausdruck eines Elitebewußtseins. Das Bewußtsein, Avantgarde im täglichen Leben zu sein, bestimmt das Denken und Handeln. Aus dem Elitebewußtsein erwächst die Legitimität für die Aktivitäten, die Sendung und den Einsatz von Gewalt.

11. Der kulturell-ästhetischen Seinsweise rechtsextremer Orientierungen kommt eine Schlüsselfunktion in der Kontraststrukturierung von gesellschaftlichen Bereichen zu. Alltagsideologie saugt Werte auf und transformiert sie in den gesellschaftlichen Kanon. Die Distributoren sind nicht nur die bundesweit vorhandenen rechtsextrem-orientierten Musikbands und Fanzines, die nicht allein in der vergangenen „nationalsozialistischen Ästhetik", sondern in der Moderne (Rockkultur/Undergroundliteratur) wurzeln und deren Ästhetik als Fluidum in den soziokulturellen Raum (Jugendfreizeiteinrichtungen) gelangt und zu polaren Verteilungen szenegebundener Kulturkapazitäten und Einflußzonen führt. Solche Entwicklungen passen in das Konzept modernistischer Rechtsextremer, die auf die Taktik der Schaffung „national befreiter Zonen" setzen, in denen ihre ideologische, kulturelle und sozialmächtige Dominanz fixiert sind. Wirklichkeiten eilen hier und da den Strategien voraus.

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12. Sehr problematisch erscheint ein kommunales „Boot"-Bewußtsein, daß hin und wieder an filmisch namhaft gemachte Südstaatenszenarien erinnert. Sicher sind solche Ereignisse nicht repräsentativ.

Der Trend verlagerte sich in den letzten Jahren schrittweise von der Großstadt hin zum dörflichen Siedlungsbereich. Parallel wuchs die Sympathie in der Bevölkerung. Das flache Land zeitigt neben städtischen Schwerpunkten eine sozialen Aktivismus, der über das einfache und tradierte Dorfschlägerniveau hinausreicht. Die Ereignisse in Frederdorf sind dafür ebenso illustrativ wie für einen kollektivistischen Ausgrenzungskomplex von Exoten, Störern und Sozialschädlingen (Dolgenbrodt-Syndrom). Das rechtsextrem-orientierte Lifestylesyndrom erfaßt alle sozialen und Bildungsschichten. Es streut durch alle biographischen Verankerungen. Es ist jedoch verstärkt in den unteren und mittleren sozialen Schichten anzutreffen. Väter und Mütter assimilieren die kulturellen Haltungen ihrer Kinder, nehmen ihre ideologische Bedeutung nicht mehr wahr, reduzieren sie oder reproduzieren sie erweitert. Nur in der Frage der Gewalt schrillt noch eine Alarmglocke. Im Spektrum krimineller und kriminell-gefährdeter Milieus sind ebenfalls Gesellungs- und Einstellungsstrukturen anzutreffen, die von rechtsextremen Orientierungen durchdrungen sind.

Zu Problemen gesellschaftlicher Reaktionsweisen

1. Die Wahrnehmung des Syndroms unterlag in der Vergangenheit verschiedener Interpretationen, die von einer deutlichen Tendenz der Verkleinerung geprägt war. Auffällig war dabei die Zentrierung auf das „Jugendproblem" als ob die Wende und die neue Gesellschaft nur in der jungen Generation stattgefunden habe und Sozialisationsdefekte und -defizite verursachte. Dieser Betrachtung folgte eine staatlich-gesellschaftlich Konzentration auf polizeilich-repressive und jugendinterventionistische Modelle und Programme, die für sich allerdings zweckmäßig waren. Ihr Rückzug bedeutet deutliche Einbußen.

2. Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Gewalt wurden in der Vergangenheit zumeist an die Jugendhilfe, die gesetzlich frakturiert geregelt ist, die Ausländerarbeit, die eher als Beiwerk begriffen wird, und die Kriminalprävention gekoppelt. Dabei kann Brandenburg durchaus auf enorme Anstrengungen verweisen.

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Diese Bindungen waren und sind sinnvoll aber auf Dauer nicht wirksam, da sich finanzielle Erschöpfung und strukturelle Begrenzung anzeigen. Deshalb kann der Verweis auf die Selbstverwaltung von Kommunen und die Eigenverantwortung z.B. in der Jugendarbeit allein nicht reichen.

3. Europa und seine antiethnisierende Dimension wurde bisher nicht ausreichend verdeutlicht. Die Diskussion ist ökonomistisch geprägt und versucht lediglich den guten Ausländer zu propagieren. Soziale Ängste werden nicht aufgefangen und in neue positive Visionen transformiert. Das bedeutet allerdings eine andere Strategie, die personell, intellektuell und logistisch anders formiert ist.

4. Die Analyse relevanter gesellschaftlicher Vorgänge waren in der Vergangenheit in ein enges Korsett gepreßt, wenn sie überhaupt bezahlt stattfand. Jugendforschung, die sicher weiter auszubauen ist, und die Lage Innere Sicherheit bieten in der bisherigen Form und Ausprägung keine ausreichende Gewähr für die Orientierung der Politik und der Aktivitäten des Landes, der Kreise und Kommunen. Auch die Aktivisten der demokratischen Zivilgesellschaft benötigen übergreifende, regionale und kommunale Einsichten und Klarheiten.

5. Kommunen und Kreise brauchen methodische, informationelle und finanzielle Unterstützung bei der Bearbeitung von komplexen Problemlagen, um die eigene demokratische Konsistenz zu stärken und effiziente und wirksame integrative Handlungsprogramme in Bewegung zu setzen, die nicht in der pauschalen Erwartung von Vernetzung Engagierter münden. Bleibt dies aus, ist zu befürchten, daß der Vorrat an Engagement sinkt und deren Träger negativ stigmatisiert werden.

6. Positive Erfahrungen und Modelle, die im Land Brandenburg vielfach anzutreffen sind, bedürfen verstärkt der öffentlichen Reputation und Unterstützung. In Kanada haben deswegen Rechtsextremisten wenig zu sagen, weil der interkulturell-menschenrechtliche Gedanke durch die Politik und die Medien zentriert wird.

7. Als problematisch erscheint die Furcht von Kommunen und ihren Vertretern wegen erlebter rechtsextremer Gewaltexzesse in die Schlagzeilen zu gelangen. Das betrifft auch das Land. Umgekehrt sollten Versuche gestärkt werden, durch einen Aktivitätszyklus die Definitionskraft einer demokratischen Kommune zu festigen. Das betrifft auch die Wirtschaft, die sich

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in der Vergangenheit in der Situation der Alltagskonkurrenz mehr als vornehm zurückhielt und so ihren übergreifenden Interessen zu wenig Raum gab.

8. Immer wieder erweist es sich, daß eine funktionale und pluralistische Kultur und Bildung wesentlich für die Förderung menschenrechtlicher Gedankenwelten, Einsichten und Erfahrungen ist. Rückbauten scheinen vor diesem Hintergrund wenig zweckvoll und es noch gezielter Angebote in größerer Dimensionen bedarf. Die politische und ethische Bildung von besonders bedeutsamen Berufsgruppen muß forciert werden. Die Themen müssen stärker den Alltagswidersprüchen Rechnung tragen.

9. Die Medien leisteten zur Benennung der realen Situation Bedeutendes. Vielfach war es schmerzhaft und erschien überflüssig vor dem Hintergrund separierter Interessen. Jedoch erscheint es heute mehr denn je notwendig, den Reizthemen des Alltags mehr Raum zu geben, die Interaktivität zwischen Bürgern, Gruppen, Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft zu fördern und stabile Diskussionsforen zu eröffnen. In diesem Zusammenhang soll der noch nicht bestehende Offene Kanal Brandenburg angesprochen sein, der mittlerweile in Berlin, bei allen Problemen, leider als Ekel-TV von der demokratischen Bühne verbannt werden soll. Öffentlichkeit bei der Problembearbeitung und von Stimmungen sollte nicht allein den Parteien oblassen sein, zumal das sogenannte Feld der Nichtwähler, Partei- und Demokratieverdrossenen ein epochales Feld für Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und anderer Orientierungen darstellt.

10. Für den Bereich der Inneren Sicherheit ist es zu wünschen, daß die präventive Arbeit in den kommunalen Kontexten weiter ausdifferenziert und dabei die Konzentration und Kooperation verstärkt wird. Die Arbeit an den Lagebildern sollte methodisch vor allem vor Ort aufgefüllt und gesellschaftliche Gruppen stärker einbezogen werden. Die Frage nach Verboten und Präsenz ist unbestritten sinnvoll, kann aber den präventiven Ansatz nicht auffangen. Polizeidienststellen sollten auch aus der Politik und aus der Öffentlichkeit ermutigt werden, den Weg der zivilen Verankerung zu gehen, ohne schnellen Law and Order Konzepten ohne klare Analyse zu folgen. In der Analyse von kriminalitätsrelevanten Problemen wie der Gewalt und des Extremismus scheint es günstig kooperative Projekte zu eröffnen, gleichwohl auch die Verantwortung breiter zuziehen. Erstrangig ist die Ermittlungskapazität der Kriminalpolizei, deren Faden im Bereich der Justiz durch Konzen-

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tration und Beschleunigung noch stärker aufnehmbar sein muß. Ein bedeutsames Thema bleibt die Erwartung an den Justizvollzug für die Sicherheit und die Vermeidung von Rückfall im Zusammenhang mit einschlägigen Szenen. In der Rechtsanwendung verbleibt die Funktion der Untersuchungshaft als verfahrenssichernd und wiederholungsverhütend als Reizthema vor allem für Opfer und Zeugen und verweist auf das Problem der Beweissicherung in einem Feld der Verdunkelung, wie es im Fall des Berliner Polizistenmörders Diesner mehr als auf der Hand liegt.