Walter Momper
Ein regionaler Beschäftigungspakt für Berlin. Ein Weg zu Innovation,Wachstum und Beschäftigung für die Region Berlin-Brandenburg?

• Bündnis für Arbeit
• Situation in Berlin
  • Strukturprobleme der Berliner Wirtschaft
  • Probleme der Berliner Arbeitsmarktstruktur
  • Zukünftige Probleme der Arbeit
  • Handlungsnotwendigkeiten
• Regionales Bündnis für Arbeit
• Aufgaben und Ziele eines regionalen Bündnisses
• Berlin – Modellstadt der Arbeitsmarktpolitik
  • Solidarpakt für den öffentlichen Dienst
  • Qualifizierungsoffensive im IuK-Bereich
  • Öffentliche Aufgaben für Arbeitslose mit geringer Qualifikation
  • Jobrotation

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Walter Momper

Ein regionaler Beschäftigungspakt für Berlin. Ein Weg zu Innovation,Wachstum und Beschäftigung für die Region Berlin-Brandenburg? ^*
*[ Bei seinem Vortrag ist Walter Momper vom gedruckten Redetext abgewichen.]

Der Spiegel sprach zu Anfang der Woche von einer belanglosen Diskussionsrunde, die Berliner Zeitung von einer unverbindlichen Talkshow. Die Rede war vom Bündnis für Arbeit. Die Ergebnisse vom Dienstag [ 6. Juli 1999] strafen diese Kommentare Lügen. In die Gespräche ist Bewegung gekommen. Das gemeinsame Papier der Beteiligten spricht vom richtigen Weg. Gerhard Schröder sogar vom guten Weg. Und auch ich bin zuversichtlich. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für Ausbildung und Beschäftigung wird nun gemeinsam aufgenommen.

Bündnis für Arbeit

Im Unterschied zu dem gescheiterten Bündnis unter Kohl ist heute die Bereitschaft der Sozialpartner vorhanden, wirklich aufeinander zuzugehen. Denn das ist natürlich die eigentliche Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Bündnisses – so zeigt es ja das positive Beispiel des Pioniers in Europa: Holland.

Gerhard Schröder weiß um die Bedeutung dieses neuen Anlaufs. Die bisherigen Aktionen der Bundesregierung machen deutlich, daß die Ziele, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Ausbildung und Beschäftigung für die Jugendlichen, ernsthaft verfolgt werden.

Ich sehe den Schlüssel zum Erfolg in einem intelligenten Mix verschiedener Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Dazu zähle ich vier wesentliche Punkte:

• Dazu gehört eine moderate Tarifpolitik. Gestiegene Produktivität soll in mehr Arbeit, in Arbeitszeitverkürzung und Einstellungskorridore umgesetzt werden.
• Dazu gehört eine wirkliche Verständigung auf Teilzeitbeschäftigung.
• Dazu gehören Regelungen zum Vorruhestand.
• Und dazu gehört eine Bildungsoffensive, die auch wirklich ihren Namen verdient.

Das sind also die Rahmenbedingungen, die das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit verändern und verbessern kann.

Was bringt uns dies konkret für Berlin?

Ich möchte zunächst die ganz besondere Berliner Situation auf dem Arbeitsmarkt darstellen, um dann auf die Probleme und Chancen des Regionalen Bündnisses hier vor Ort einzugehen.

Situation in Berlin

In Berlin ist die Euphorie der Nachwendezeit, was die Wirtschaftszahlen angeht, längst Ernüchterung gewichen: Berlin ist Schlußlicht der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik, noch hinter Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Berlin ist das einzige Bundesland mit negativem Wirtschaftswachstum mit minus 0,2 Prozent. Und vor allen Dingen: Berlin hat eine katastrophale Arbeitslosenquote von derzeit 15,6 %. Das sind 262 000 Berliner und Berlinerinnen ohne Beschäftigung.

Arbeitsmarktpolitik hat heute in Berlin zwangsläufig eine zentrale Bedeutung. Wenn in Berlin in Vergangenheit und Gegenwart nicht so vieles in der Wirtschafts- und Technologiepolitik versäumt worden wäre, hätte sie heute nicht diese Dringlichkeit.

Strukturprobleme der Berliner Wirtschaft

Berlin ist bei weitem noch keine typische deutsche Großstadt. Und in die Rolle der Hauptstadt und des Ost-West-Knotenpunkts wird sie erst noch hineinwachsen müssen.

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Berlin hat aber natürlich auch besondere Probleme, die in den großen Strukturschwächen der Berliner Wirtschaft begründet sind.

• Vom Strukturwandel nach der Wende war und ist vor allem der industrielle Sektor betroffen. Die Industriebeschäftigung sank im Westteil der Stadt um 40 %. Im Ostteil Berlins waren es sogar mehr als die Hälfte. Heute sind nur noch 12,2 % der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe tätig. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 24,2 %.
• Eine Schwäche besteht auch in der geringen Bedeutung der unternehmensnahen Dienstleistungen. Der Bereich ist in Berlin noch zu stark regional gebunden.
• Berlin ist es noch nicht gelungen, seinen geographischen Standortvorteil in Ost- und Mitteleuropa in Marktanteile und Arbeitsplätze umzusetzen.
• In den Berliner Verwaltungen gibt es einen starken Überhang an Beschäftigten.

Probleme der Berliner Arbeitsmarktstruktur

Berlin hat eine ganz eigene Arbeitsmarktgeschichte. Berlin war noch im Oktober 1994 auf dem 10. Platz im Feld der 16 Bundesländer. Heute ist Berlin auf Platz 12 (mit 15,6 %). Nach Berlin kommen noch Sachsen (16 %), Brandenburg (16,8 %), Mecklenburg-Vorpommern (17,1 %) und Sachsen-Anhalt (19,7 %).

Die Problemgruppen in Berlin sind vor allem

• gering qualifizierte Personen.
• Das sind Jugendliche. Jeder sechste unter 25 hat keine Arbeit. Berlin ist damit nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Jugendarbeitslosenquote (16,5 %).
• Und das sind Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Im Juni war mehr als ein Drittel der ausländischen Mitbürger arbeitslos gemeldet.

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Zukünftige Probleme der Arbeit

Berlin hatte in der Arbeitsmarktpolitik immer einen fortschrittlichen Ruf.

Heute sind aber neue Wege erforderlich, die bisherigen Konzepte erweisen sich nur teilweise als tragfähig für die Zukunft Berlins.

Das liegt an den Problemgruppen in Berlin mit hoher Arbeitslosigkeit. Für diese müssen dringend alternative Modelle zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt entwickelt werden.

Das liegt aber auch an den veränderten Arbeitszeitverhältnissen und an der neuen Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Berlin macht hier eine besondere Entwicklung durch. Die wird in der Zukunft auch in den anderen Bundesländern zum Alltag werden. Berlin hat heute viel weniger Normalarbeitszeitverhältnisse. Waren das 1985 in Westberlin fast noch drei Viertel der Erwerbstätigen, die unbefristet und vollzeitig beschäftigt waren, sind das heute nur noch gut die Hälfte. Berlin liegt dabei unter dem Bundesdurchschnitt. Auffallend in Berlin ist auch die hohe Fluktuation der Beschäftigungsverhältnisse.

Ein Problempunkt ist auch der Policy-Mix der Arbeitsmarktpolitik in Berlin. Gerade im Westteil der Stadt ist der Anteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überproportional hoch. Und das obwohl damit die Chancen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eher gering sind.

Problematisch ist auch, daß Beteiligung an Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Berlin im Bundesvergleich unterdurchschnittlich sind. Und das bei den in Berlin großen Schwächen in der Qualifikationsstruktur.

Handlungsnotwendigkeiten

Diese Handlungszwänge machen auch vor Ort, hier in Berlin, eine konzertierte Aktion erforderlich. Einen Dialog, ein Miteinander aller relevanten Gruppen. Hier sollten moderne Strategien entwickelt werden, wie eine drohende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern ist. Eine Teilung in dauerhafte Arbeitsplatzbesitzer und dauerhafte Arbeitssuchende. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Entwicklung von Reformstrategien, sondern auch um Maßnahmen zu deren Umsetzung.

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An vorderster Stelle muß natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Und hier kann eine Verzahnung zwischen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschafts- und Strukturpolitik einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das alleine wird nicht reichen, um wirklich Arbeit für alle im Sinne lebenslanger Vollzeiterwerbstätigkeit zu sichern.

In Berlin ist eine arbeitsmarktpolitische Strategie nötig, die die Barrieren zwischen den dauerhaft Vollzeitbeschäftigten und den Langzeitarbeitslosen oder denen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zumindest senkt. Hier muß heute anders herangegangen werden: Die Probleme können heute nicht mehr nur von der Seite der Outsider, also den seit längerer Zeit Arbeitslosen, gesehen werden. Einzubeziehen sind auch die Insider. Es geht darum, flexible und sozial gesicherte Übergänge zu institutionalisieren und zu fördern. Ich meine dabei die Übergänge zwischen Bildung und Beschäftigung, zwischen unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen, zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, zwischen unbezahlter privater oder sozialer und bezahlter beruflicher Tätigkeit und zwischen Arbeit und Rente.

Und genau hier muß ein regionales Bündnis für Arbeit ansetzen. Über eine gemeinsam vereinbarte innovative Arbeitsmarktpolitik kann mehr Beschäftigung entstehen.

Regionales Bündnis für Arbeit

Es gibt auch solch ein regionales Bündnis für Arbeit. Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung aus dem Jahr 1996 ein Berliner Bündnis zur Sicherung des Wirtschaftstandortes und der Beschäftigung angekündigt. Seither tagte dieses Bündnis genau drei Mal.

Ich habe den Eindruck, daß das Bündnis für Arbeit in Berlin eine reine Alibi-Veranstaltung ist. Es fehlen klare Zielvorstellungen; es fehlt die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. Die Aufgaben, die bisher im regionalen Bündnis für Arbeit behandelt wurden, wie die Mangelberufe, gehören sowieso zu den Aufgaben, die eine Verwaltung zu leisten hat. Dabei ist das A und O einer modernen Wirtschaftspolitik der Dialog mit den Unternehmen. Nur so weiß die Politik, was gebraucht wird. Und nur so kann Politik Lösungen entwickeln.

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Aufgaben und Ziele eines regionalen Bündnisses

Ein regionales Bündnis für Arbeit muß die Aufgabe verfolgen, Ansätze für neue Arbeitsplätze zu entwickeln und die Beschäftigungsprobleme vor Ort wirksam anzugehen. Zwei wesentliche Grundvoraussetzungen sind dabei, daß die Bündnispartner miteinander kommunizieren. Und daß Inhalte und Ziele transparent sind.

Die wichtigsten Anliegen eines solchen Bündnisses sind meiner Meinung nach:

• Eine beschäftigungswirksame Reform des öffentlichen Dienstes durch Verkürzung der Arbeitszeiten und durch flexiblere Arbeitsorganisationen.
• Anstöße für Modelle und Pilotprojekte in Unternehmen, in denen die Arbeitszeit beschäftigungsfördernd gekürzt wird.
• Eine Qualifizierungsoffensive, die sich nach dem Bedarf in der Region richtet.

Leider kann ich nicht erkennen, daß im Berliner Bündnis zu diesen Punkten ernsthaft diskutiert und Fortschritte erzielt wurden.

Ich fordere hier die Beteiligten am regionalen Bündnis auf, vor allem natürlich den Verantwortlichen der Runde, den Regierenden Bürgermeister Diepgen, das Bündnis endlich ernsthaft mit Inhalten zu füllen. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Wenn die Begriffe belanglos und unverbindlich auf eine Gesprächsrunde zutreffen, dann auf diese Berliner Einrichtung. Den Namen Bündnis für Arbeit verdient diese sporadische Zusammenkunft nun wirklich nicht.

Dabei gibt es viele zukunftsfähige Konzepte vor Ort, die Lösungen für die besonderen Berliner Probleme auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Diese Ansätze müssen in einem seriösen regionalen Bündnis für Arbeit behandelt und realisiert werden.

Berlin kann zu einer Modellstadt für Arbeitsmarktpolitik werden.

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Berlin – Modellstadt der Arbeitsmarktpolitik

Berlin war und ist in der Arbeitsmarktpolitik innovativ. Ich denke da nur an die Lohnkostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen für die zusätzliche Einstellung von Beschäftigten. Ich denke an die Förderung von Innovationsassistenten in kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke an die Lohnkostenzuschußgutscheine für schwer vermittelbare Jugendliche, die selbst einen Arbeitsplatz finden.

Personen und Institutionen vor Ort haben hier auch nach vorne gerichtete Vorstellungen für die speziellen Berliner Probleme. Auch die Berliner SPD hat zukunftsfähige Konzepte. Das gerade verabschiedete Wahlprogramm setzt hier wichtige Akzente in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich möchte hier Vorschläge machen, wie in Berlin Impulse für Innovation und Beschäftigung gegeben werden können. Dabei handelt es sich nicht um neue arbeitsmarktpolitische Instrumente. Nein, es sind Instrumente, die bereits in Berlin oder anderswo bestehen. Es geht nun darum, diese zu verallgemeinern und intelligent zu nutzen. Angesichts der besonderen Berliner Probleme und Charakteristiken müssen neue Arbeits- und Lernformen erreicht werden.

Ich beschränke mich hier auf folgende Punkte:

• Ich trete ein für einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst.
• Ich trete ein für eine Qualifizierungsoffensive im IuK-Bereich.
• Ich trete ein für die Betrauung gering qualifizierter Arbeitsloser mit öffentlichen Aufgaben.
• Ich trete ein für den flächendeckenden Modellversuch Jobrotation in Berlin-Brandenburg.

Diese sollten Inhalte in den regionalen Bündnisgesprächen sein. Deren Umsetzung sollte forciert werden.

Solidarpakt für den öffentlichen Dienst

Die nötige Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes stellt für Berlin eine große Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik dar. Aber zugleich auch eine Chance. Berlin kann hier zur Experimentierstätte zukunftsorientierter

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Beschäftigungspolitik werden. Durch einen Solidarpakt kann auch im öffentlichen Sektor eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.

Das ist möglich,

• indem Arbeitszeit und Arbeitseinkommen solidarisch umverteilt werden,
• indem wirksame Anreize für alle Formen der freiwilligen und individuellen Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden. Ich denke da zum Beispiel an Sabbatical, an Teilzeit, an Altersteilzeit und an Arbeitszeitkonten,
• indem zielgerichtet qualifiziert wird.

Daneben ist wichtig, daß ein Einstellungskorridor besteht. Und der öffentliche Dienst muß auch seinen Ausbildungsbeitrag leisten. Er muß auf Vorrat ausbilden. Er darf nicht hinter dem Durchschnitt der privaten Wirtschaft zurückbleiben.

Qualifizierungsoffensive im IuK-Bereich

Eine große Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist der große Mangel an Fachkräften in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Auch in den nächsten Jahren wird die Nachfrage nach Fachkräften weiterhin größer sein als das Angebot an qualifiziertem Personal. Deshalb müssen wir eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen, die auf die Interessen der Wirtschaft zugeschnitten ist. Flexibel und unbürokratisch. Wir können nicht darauf warten, bis die Hochschulen und die duale Ausbildung auf den riesigen Fachkräftebedarf adäquat reagieren. Wir brauchen Lösungen, die so schnell wie möglich die nötige Qualifizierung gewährleisten können. Dazu zähle ich die Konzepte „training on the Job" und „Instruction on demand".

Die Qualifizierung von Fachkräften für die Informations-, Kommunikations- und Medienindustrie muß ein zentrales Thema für das lokale „Bündnis für Arbeit" werden.

Das Bündnis für Arbeit muß hier ansetzen. Das muß es leisten.

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Öffentliche Aufgaben für Arbeitslose mit geringer Qualifikation

Wir haben in Berlin einen überdurchschnittlich hohen Sockel an Ungelernten. Ich denke, es ist an der Zeit, jetzt endlich mal ernsthaft über neue Beschäftigungsfelder für diese Gruppe nachzudenken. Und da gibt es brauchbare Ideen. Ich denke da an das Beispiel BVG, die ihre Phantombahnhöfe in die Obhut von Hausmeistern geben wollen. Oder nehmen wir das Beispiel der 500 Concierges in Großsiedlungen, das jüngst Wirtschaftssenator Branoner in die Diskussion brachte. Ich gebe ja zu: diese Vorstöße gaben mir erst zu denken. Aber jetzt halte ich diese Vorschläge für ordentlich. Denn Ungelernte können auf diese Weise in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es ist eine Art modernes soziales Stadtmanagement. Ich wünsche mir mehr solcher Vorschläge.

Auch hier kann das Bündnis ganz konkret die Rahmenbedingungen schaffen.

Jobrotation

Mein heute letzter Vorschlag liegt mir ganz besonders am Herzen. Ich bin dafür, daß das dänische Erfolgsmodell der Jobrotation in Berlin flächendeckend eingeführt wird.

Die dänische Beschäftigungspolitik hat in den letzten Jahren enorme Erfolge erzielen können. Neben Holland gehört Dänemark zu dem Land in der EU, das in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit halbiert hat. Das dänische Modell bietet originelle und wirksame Mittel, die Innovationsdynamik der Unternehmen und eines ganzen Standortes zu verbessern.

Die Jobrotation – oder auch Stellvertreterregelung – war ein wichtiges Element der dänischen Beschäftigungsoffensive. Sie erzielt positive Effekte auf die Integration von Arbeitslosen. Bei diesem Modell werden Arbeitnehmer während der Weiterbildung bis zu einem Jahr freigestellt und von Arbeitslosen befristet vertreten. In der freigestellten Zeit erhalten sie Arbeitslosengeld. Das Gleiche gilt für den Erziehungsurlaub und auch für das Sabbatical. Auch hier greift die Stellvertreterregelung.

Die dänischen Erfahrungen zeigen, daß die Hälfte der als Platzhalter eingesetzten Arbeitslosen in irgendeiner Form eine Anschlußbeschäftigung findet. Im privaten Sektor liegt die Quote sogar bei zwei Drittel. Und die ex-

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tern Weitergebildeten steigen zum Teil in anderen Betrieben auf. Das Ergebnis erfolgreicher Jobrotation ist also im Idealfall eine aufwärtsgerichtete Weiterbildungs- und Beschäftigungsspirale. Es handelt sich hier nicht um eine Qualifizierung ins Blaue hinein. Die Qualifizierung ist vielmehr auf einen konkreten Arbeitsplatz ausgerichtet.

Seit Anfang der 90er Jahre gibt es Diskussionen dazu in Berlin. 1995 fand hier eine Aspen-Konferenz zur Norderweiterung der Europäischen Union statt. Danach wurde hier ein Modellprojekt eingeleitet und durchgeführt. Von denen gibt es mittlerweile bundesweit 28. Danach gab es Bundesrats-Initiativen mit dem Ziel, dieses Instrument in das Regelwerk der deutschen Arbeitsförderung zu übernehmen. Danach ist das teilweise gelungen.

Die Jobrotation bringt für alle Beteiligten Vorteile:

• sie ermöglicht Arbeitnehmern ein Recht auf gezielte, lebenslange Weiterbildung und qualifiziert für den betrieblichen Strukturwandel und Innovationsprozeß,
• sie qualifiziert und motiviert Arbeitslose und bietet ihnen wieder Perspektiven,
• sie gibt Arbeitslosen die Möglichkeit, Unternehmen von ihrer Leistungsfähigkeit zu überzeugen,
• sie erfordert weder vom Staat noch vom Unternehmen weitgehende zusätzliche Kosten. Der Unternehmer spart sogar seine Weiterbildungskosten.
• sie bietet verläßliche Entlastungseffekte für den Arbeitsmarkt.

Daher halte ich es für besonders wichtig, die bestehenden Pilotprojekte zu einem flächendeckenden Modellversuch auszuweiten. Und das muß in der Region Berlin-Brandenburg realisiert werden. Daher meine ganz dringende Bitte an Walter Riester, Berlin hierbei zu unterstützen.

Auch die EU-Kommission ist bereit, Berlin-Brandenburg als Modellregion der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu betrachten. Das war ein Angebot, das Generaldirektor Larsson am 10. Februar bei einer Veranstaltung des `Wissenschaftszentrums´ und der `Berliner Wirtschaftsgespräche´ formuliert hat.

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Ich weiß, daß die Bundesregierung und die SPD auf Bundesebene das Modell begrüßen. Die Bundes-SPD nahm diesen Ansatz im Leipziger Wahlprogramm 1998 auf. Auch Walter Riester hat sich dieses Jahr in Berlin bereits positiv dazu geäußert.

Es ist natürlich klar, daß die Übertragung dieses Modells auf die Bundesrepublik nicht die Arbeitslosenquote radikal absenken wird. Die Probleme der Unterbeschäftigung werden sich damit nicht lösen lassen. Aber das Modell bietet Chancen, die Innovationsdynamik des Standortes Berlin nachhaltig zu erhöhen und dadurch mittelfristig die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Das alles sind Konzepte, um die Arbeitsmarktpolitik noch stärker als zuvor auf die besonderen Bedürfnisse und Probleme hier vor Ort auszurichten.

Diese praxistauglichen Ansätze müssen Inhalt des Regionalen Bündnisses in Berlin werden.

Darüber hinaus muß in Berlin endlich eine aktive Wirtschafts- und Technologiepolitik betrieben werden. Denn nur so sind wirklich positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt möglich. Je besser Berlins Wirtschaft im Wettbewerb bestehen kann und je leistungsfähiger sie ist – desto nachhaltiger wird es Ausbildung und Arbeit in Berlin geben.

Europäische Erfahrungen können uns positiv stimmen. Das holländische Konsens-Modell dient uns als Vorbild für die Bündnis-für-Arbeit-Gespräche auf Bundesebene. Das dänische Konzept des Beschäftigungspaktes sollte Beispiel für unsere Region sein.

Aus einem wirksamen Regionalen Beschäftigungspakt in Berlin können aber auch umgekehrt Anregungen für die Bundespolitik und auch für Europa kommen.

[Seite der Druckausg.: 52 = Leerseite]