Vorwort

Vorwort

Das Wirken der Europäischen Union wird von den Bürgern in unserem Land nicht gerade mit besonderem Interesse verfolgt, es sei denn, der Einzelne wird von einer Entscheidung unmittelbar betroffen. Doch auch in Politik und Verwaltung scheinen die Entscheidungsprozesse in Brüssel nicht immer an vorderster Stelle der Wahrnehmung zu liegen. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, dass hier zu Lande neue Vorhaben und Projekte der EU erst zur Kenntnis genommen werden, wenn es für frühe - und dann meist noch relativ einfache - Einflussnahmen bereits zu spät ist.

Gefahren, die in einem zu geringen oder zu späten Interesse bzw. in einer "quot;zu vornehmen" Zurückhaltung liegen, sind besonders in den Bereichen gegeben, in denen die Kompetenzen an sich voll bei den Mitgliedstaaten liegen. Dies trifft auf die Städtebau- und Wohnungspolitik sowie auf Teile des Bauwesens zu. Seit rund einem Dutzend Jahren wirken Vorgaben der Europäischen Union über die Struktur-, Regional- und Umweltpolitik auch auf diese Politikbereiche ein.

Innerhalb der Bundesrepublik sind für die Städtebau-, Wohnungs- und Baupolitik im wesentlichen die Länder und Kommunen zuständig. Da die Außenvertretung gegenüber den Gremien der EU von der Bundesregierung wahrgenommen wird, die genaue Problemkenntnis aber häufig bei den Ländern liegt, ergeben sich zusätzliche Schwierigkeiten. Auch die gebotene personelle deutsche Präsenz auf der Arbeitsebene in Brüssel ist für die genannten Politikbereiche noch nicht ausreichend gelungen bzw. in einigen Bereichen völlig unzureichend.

Die Europäische Union ist Realität, niemand stellt sie in Frage. Es geht auch nicht um die Renationalisierung von Aufgaben. Die EU soll sich auf den ihr vertraglich zugewiesenen Politikfeldern bewähren. Deutschland unterstützt sie dabei. Wichtig ist aber auch, dass die Europäische Union bei strukturpolitischen Festlegungen, für die sie zuständig ist,

den Mitgliedstaaten genügend eigenen Entscheidungsspielraum zur Ausgestaltung belässt. In Politikbereichen, die den Mitgliedern vorbehalten sind, müssen selbständige Regelungsmöglichkeiten bestehen bleiben und bewährte Traditionen beachtet werden können.

Der geringe allgemeine Informationsstand zu den Auswirkungen europäischer Festlegungen auf die Städtebau-, Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland und die leider immer noch unzureichende deutsche Präsenz auf der Arbeitsebene in Brüssel haben den Arbeitskreis Wohnungspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung veranlasst, sich mit diesen Themen zu befassen. Das Ergebnis der Arbeit ist dieses Positionspapier, das hiermit einer interessierten Öffentlichkeit übergeben wird. Das Papier will informieren, Probleme aufzeigen und eine Reihe von Empfehlungen geben. Es schließt mit dieser europäischen Betrachtung an die im Sommer 2002 herausgegebene Schrift Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige Wohnungs- und Städtebaupolitik an.

Die komplexe Materie war für die Mitglieder des Arbeitskreises nicht immer leicht zu durchschauen. Es ist das Verdienst von Herrn Michael Halstenberg und Herrn Prof. Dr. Ulrich Hieber, mit ihrer Sachkenntnis und Kompetenz die Zusammenhänge und Probleme herausgearbeitet zu haben. Nach intensiver Erörterung hat sich der Arbeitskreis ihre Darstellung und Empfehlungen zu eigen gemacht. Herr Prof. Dr. Hieber hat es darüber hinaus übernommen, die Ergebnisse der Diskussionen zusammenzufassen und auszuformulieren. Dafür sage ich beiden Herren ganz besonderen Dank. - Ein weiterer Dank gebührt der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter deren Fittichen diese Arbeit entstanden ist und die die Broschüre ermöglicht hat.

Wollen wir nicht im Bereich des Planens, Bauens und Wohnens das Heft des Handelns zu einem guten Teil aus der Hand geben und stattdessen im wesentlichen fremdbestimmte Festlegungen vollziehen, ist mehr Aufmerksamkeit für die Arbeit der Europäischen Kommission und eine verstärkte und frühzeitigere Einschaltung von deutscher Seite geboten. Dafür möchten wir werben.

Berlin, im Mai 2003

Uwe Blöcker

Mitglieder des Arbeitskreises