Israel : politische Perspektiven nach den Wahlen / Winfried Veit. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1999.

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[Essentials]

[Überblick]

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Mit der Wahl Ehud Baraks zum neuen israelischen Ministerpräsidenten ist in der westlichen Welt die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses verbunden. Die Israelis erhoffen sich in erster Linie eine Überwindung der sich seit Jahren vertiefenden gesellschaftlichen Spaltung entlang religiöser, ethnischer, kultureller und sozialer Trennlinien.
Barak wird mit einer äußerst zersplitterten Parteienlandschaft regieren müssen. Zwar schlug er bei der Direktwahl des Ministerpräsidenten mit 56 Prozent den Amtsinhaber Benjamin Netanjahu klar, doch erhöhte sich bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die Zahl der in der Knesset vertretenen Parteien von elf auf fünfzehn. Baraks sozialdemokratische Arbeitspartei verlor trotz eines Wahlbündnisses mit zwei Splitterparteien acht Sitze, ist aber mit 26 Mandaten (von 120) stärkste Partei.
Das Wahlergebnis ist vor allem eine klare Abstrafung Netanjahus durch die Wähler, die ihm die Quittung für eine von innenpolitischen Skandalen, wirtschaftlichem Niedergang und außenpolitischer Isolierung geprägte dreijährige Amtszeit erteilten. „Wechsel" war das zentrale Motiv für viele ehemalige Rechtswähler, die aus Enttäuschung über Netanjahu jetzt für Barak stimmten.
Baraks politische Grundlinien sind klar: Er will das Volk zusammenführen, ohne die nationale Rechte und die Ultra-Orthodoxen davon auszuschließen. Und er will den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen. Israels Sicherheitsinteressen genießen dabei höchste Priorität. Wahrscheinlich ist, daß Barak schon aus innenpolitischen Gründen eine rasche Verständigung mit Syrien anstrebt und damit auch das leidige Libanon-Problem löst.
Die Palästina-Frage steht im Zentrum der friedenspolitischen Bemühungen. Barak sucht eine Lösung auf der Grundlage von vier „essentials": ein ungeteiltes Jerusalem als israelische Hauptstadt; keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967; keine reguläre Armee (außer der israelischen) westlich des Jordans; der größte Teil der israelischen Siedler in der Westbank (wenn auch nicht unbedingt der Siedlungen) verbleibt unter israelischer Souveränität.
Ob und wie Barak seine innen-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele durchsetzen kann, wird von der zukünftigen Regierungskoalition abhängen, deren Bildung extrem schwierig ist. Im Wahlkampf wurde als prioritär genannt: eine Umschichtung des Haushalts zugunsten der unteren Einkommensschichten, die Schaffung von 300 000 Arbeitsplätzen, eine Reform des Gesundheitswesens, freie Erziehung und Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, gleiche Chancen für Frauen und Gleichbehandlung von Minderheiten.

[Überblick]

Der im Ausland wie von vielen Israelis geradezu herbeigesehnte Machtwechsel in Israel wurde am Abend des 17. Mai besiegelt: Mit 56 Prozent der Stimmen siegte der Kandidat der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, über den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom rechts-nationalen Likud, der auf knapp 44 Prozent kam. Das Ergebnis ist ein Triumph für den lange Zeit selbst in den eigenen Reihen umstrittenen ehemaligen Generalstabschef, noch mehr aber ist es eine klare Abstrafung Netanjahus durch die israelischen Wähler, die ihm die Quittung für eine von innenpolitischen Skandalen, wirtschaftlichem Niedergang und außenpolitischer Isolierung geprägte dreijährige Amtszeit erteilten. Denn nicht kühne Visionen und klare Konzepte standen in dem eher langweiligen, wenn auch zeitweise von rüden, ethnisch motivierten Verbalattacken unterbrochenen Wahlkampf, sondern die Person der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Davon hatte es zunächst fünf gegeben, doch zogen der Zentrumskandidat und ehemalige Verteidigungsminister Mordechai sowie der Vertreter der arabischen Minderheit, Bischara, in letzter Minute ihre Kandidatur zurück, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, den Wechsel durch Stimmenzersplitterung verhindert zu haben. Rechtskandidat Begin, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin, schloß sich dem an, ohne eine Wahlempfehlung abgegeben zu haben.