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Politische Zusammenarbeit

Der Ostsseegipfel von Visby Anfang Mai 1996 markiert das Ende der Aufbauphase der Ostseekooperation in den vergangenen sechs Jahren. Jetzt haben die Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten zum ersten Mal gemeinsam Leitbilder entwickelt und vereinbart, die Potentiale für Zusammenarbeit und Entwicklung der Region stärker zu koordinieren und so zu erschließen, daß sie zu mehr Vertrauen, zu Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. Visby benennt Vorhaben, die für die Entwicklungsdynamik der Region von besonderer Priorität sind.

Die EU und ihre östlichen Nachbarn: Die drei Baltischen Republiken und Polen werden verstärkt bei der Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft unterstützt, zudem wird eine rasche Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Rußland und der EU gefordert.

Wirtschaft und Handel in den östlichen Anrainerstaaten: Der Freihandel zwischen den drei Baltischen Staaten und Polen wird ausgebaut einschließlich einer Verbesserung der Grenzinfrastruktur. Die neue Sonderwirtschaftszone Kaliningrad soll in die Handels- und Wirtschaftsentwicklung der gesamten Ostseeregion verstärkt einbezogen werden.

Innere Sicherheit: Die durch die gesellschaftlichen Umbrüche verursachten Probleme der inneren Sicherheit in Osteuropa stellen die Ostseeregion vor besondere Herausforderungen: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhält Priorität, hierzu wird eine Task Force der Ostseeregierungen eingesetzt.

Regionale Infrastruktur: Durch den Ausbau der regionalen Transportsysteme und durch ihre Einbeziehung in die Transeuropäischen Netze werden die Engpässe im Verkehrsbereich überwunden. Die Erhöhung der Sicherheit auf See ist für die Region ein zweites wichtiges verkehrspolitisches Anliegen.

Umwelt: Die Regierungschefs fordern die Entwicklung einer "AGENDA 21" für den gesamten Ostseeraum und stärkere Anstrengungen, um das ökologische Gleichgewicht der Ostsee wieder herzustellen.

Regionale Identität: Die Kooperation und der Austausch im Bildungs- und Hochschulbereich haben - wie die Regierungschefs betonen -für die regionale Zusammenarbeit der vielen privaten und öffentlichen Akteure Vorbildcharakter.

Finanzierung: Die Regierungschefs fordern die internationalen Finanzierungsinstitutionen auf, sich stärker als bisher an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu beteiligen.

Der Ostseegipfel hat die schwedische Regierung beauftragt, Vorschläge zu einer verbesserten politischen Kooperation in der Ostseeregion auszuarbeiten. Mit diesem Auftrag wird Schweden künftig eine Führungsrolle in der Ostseezusammenarbeit übernehmen, die der schwedische Ministerpräsident Göran Persson am 30. Mai 1996 im Schwedischen Reichstag bereits reklamiert hat. Ostseepolitik ist zu einem Schwerpunkt schwedischer Politik aufgerückt und zu einem Anliegen der nationalen Regierungen in der Region geworden. Das ist neu.

Der 1992 gegründete Ostseerat, die jährliche Konferenz der Außenminister der Ostseeanrainerstaaten und bisher informelle Dachorganisation der Ostseekooperation, soll stärker als bisher als Beratungs- und Koordinierungsinstrument fungieren. Dazu haben die Regierungschefs den Ostseerat beauftragt, Aktionsprogramme auszuarbeiten, um die Prioritäten von Visby praktisch umzusetzen.

Auf seiner Konferenz am Anfang Juli 1996 in Kalmar hat der Ostseerat diesen Auftrag in drei Aktionsprogrammen mit folgenden Schwerpunkten umgesetzt: a) "Demokratische Partizipation und stabile politische Entwicklung - ein Programm für die Begegnung von Menschen", b) "Wirtschaftliche Integration und Wohlstand - ein Programm für nachhaltige Entwicklung" und c) eine besondere Konzentration auf die Umweltprobleme der Ostsee mit der Aufforderung zur gemeinsamen Solidarität der Anrainerstaaten.

Diese drei Aktionsprogramme benennen ca. 50 Einzelvorschläge, die durch intergouvernementale Zusammenarbeit in der nächsten Zeit realisiert werden sollen. Die Umsetzung dieser Vorschläge geschieht durch die Fachministerkonferenzen, die inzwischen eingerichtet worden sind, und im engen Zusammenwirken mit den wichtigsten Ostseeorganisationen, die in der Region entstanden sind. Finanziert werden diese Maßnahmen und Projekte durch die Anrainerstaaten der Ostsee selbst bzw. durch die jeweiligen Projektträger, in bescheidenem Umfang durch Kofinanzierung der EU und unter Beteiligung internationaler Finanzierungsinstitutionen.