• 1. Berlin: Die Stadt der Besonderheiten
• 2. Die langfristigen Perspektiven Berlin-Brandenburgs
• 3. Was tun? Zusätzliche Handlungspotentiale der Region Berlin-Brandenburg
  • 3.1 Wirtschaftsförderung und lokale Industriepolitik: Endogene Potentiale der exportorientierten lokalen Wirtschaft
  • 3.2 Qualitäts- und Leistungssteigerungen bei den lokalen Gütern
  • 3.3 Reformfähigkeit unter Beweis stellen
  • 3.4 Mehr Direktinvestitionen aus dem Ausland

Die Zukunft der Region Berlin-Brandenburg

Thesenpapier von
Ulrich Pfeiffer
Dr. Thilo Sarrazin
unter der Federführung von Ulrich Pfeiffer
OKTOBER 1999

1. Berlin: Die Stadt der Besonderheiten

Berlin ist die größte Stadt Deutschlands, die gleichzeitig inmitten einer dünnbesiedelten, sehr armen Region mit hoher Arbeitslosigkeit liegt. Die Region Berlin-Brandenburg hat rd. 4,3 Mio. Einwohner. Davon leben mit knapp 890.000 Einwohnern im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsbereichs nur rd. 20 % im Berliner Umland. Zwar ist es in den zurückliegenden Jahren zu einem Suburbanisierungsprozeß von Bevölkerung, Gewerbe und Einzelhandel gekommen, die Verflechtungen mit dem Umland sind aber immer noch gering. Berlin ist als Stadt, stärker als Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München auf sich selbst gestellt, weil die Austauschbeziehungen mit dem unmittelbaren Umland schwach bleiben.

Die Großstadt Berlin ist noch immer eine Stadt ohne großstädtische Wirtschaftsstruktur. Es fehlen die großen Firmenzentralen, wie sie in Hamburg, Essen, Frankfurt, Stuttgart oder München anzutreffen sind. Selbst Hannover weist hier mehr auf. In Berlin fehlt die Konzentration von Finanzdienstleistungen. Im Consulting- oder Softwarebereich ist ein gewisser Nachholprozeß in Gang gekommen. Es fehlen auch Konzentrationen der High-Tech-Industrien, wie sie in Stuttgart oder München Zuhause sind. Die Quote der hochqualifizierten Beschäftigten insbesondere im Westteil Berlins ist niedriger als in den Konkurrenzgroßstädten. Vor allem die hochqualifizierten, produktionsorientierten Dienstleistungen bleiben hinter anderen Bereichen zurück. Selbst gewisse Steigerungen in den letzten Jahren waren sehr stark durch den Bauboom, der jetzt zusammengebrochen ist, bestimmt.

Tabelle 1: Meßzahlen höherer Zentralität in 20 ausgewählten Städten 1987

Quelle: Laux, H.-D., Hauptstadt oder Hauptstädte – Zur Stellung Bonns im Städtesystem der Bundesrepublik Deutschland empirica

Die Region Berlin-Brandenburg befindet sich noch nicht in einem kräftigen Aufholprozeß. Einige günstige Entwicklungen, wie etwa im Bereich der Bio- und Medizintechnologie, der Medien-, Informations- und Kommunikationswirtschaft oder des Tourismus werden völlig überlagert durch den Zusammenbruch des Baubooms und eine länger anhaltende Schrumpfung der Bauwirtschaft. Seit 1995 sind 20 % der Arbeitsplätze im Berliner Bausektor weggefallen. Hier hat sich gerächt, daß durch überzogene Steuersubventionen und lokale Programme massive Vorzieheffekte im Bereich des Wohnungs- und Bürobaus aber auch im Einzelhandel erzeugt wurden, mit der Folge, daß jetzt ein deutliches Überangebot besteht, das erst in mehreren Jahren wieder abgebaut sein wird.

Berlin ist noch immer eine Stadt des öffentlichen Dienstes. Die Konzentration der Ministerien wird Ausstrahlungseffekte auf andere Bereiche haben. Schließlich ist Berlin eine Stadt der Ausbildung, der Hochschulen und damit auch eine Stadt des relativen Überangebots an jungen, hochqualifizierten Berufsanfängern. Nach wie vor dürfte der brain-drain in andere Regionen angesichts fehlender Erwerbsmöglichkeiten für hochqualifizierte Arbeitskräfte sehr hoch sein.

Abbildung 1: Wirtschaftsstruktur Berlins und Münchens im Vergleich

Quelle: Berlin Studie – Zivile Studie ins 21. Jahrhundert, eigene Berechnungen empirica

2. Die langfristigen Perspektiven Berlin-Brandenburgs

Bisher ist kein nachhaltiges Aufholwachstum in Gang gekommen. Vorübergehende kleinere Boomphasen waren durch Sonderfaktoren bestimmt. Der Verlust an Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe, in einer Größenordnung von 230.000 Beschäftigen – das sind rd. 55 % der Ausgangsbeschäftigung des Jahres 1989 in diesem Sektor -, dominiert die gesamte Berliner Entwicklung. Im Berliner Umland dürften die Beschäftigungseinbrüche ähnliche Größenordnungen erreichen, im Verarbeitenden Gewerbe waren sie noch drastischer. Dieser wirklich dramatische Rückgang wird in seinen Folgen in der Öffentlichkeit noch immer nicht voll zur Kenntnis genommen. Der Aufbau neuer Dienstleistungen hat dies nicht kompensieren können. Zwischen 1996 und 1997 sind in Berlin netto gerade mal gut 6.000 neue Arbeitsplätze im sonstigen privaten Dienstleistungssektor entstanden. Dem stehen alleine ein Nettoverlust im Produzierenden Gewerbe vor rd. 27.000 Arbeitsplätzen entgegen. Die Region braucht zur Vollbeschäftigung auch eine gewisse Reindustriealisierung. Diese kommt im Berliner Umland erst langsam in Gang, in Berlin gar nicht.

Tabelle 2: Entwicklung der Erwerbstätigen in Berlin (in 1.000)

Quelle: Statistisches Landesamt in Berlin empirica

Die Umstrukturierungen, zusammen mit der Zuwanderung und dem lokalen Ausbildungssystem, haben in Berlin zu einem erheblichen Überschuß an niedrigqualifizierten Arbeitskräften geführt. In der Stadt fehlt es an einfacher genauso wie an hochqualifizierter Arbeit. Von den rd. 266.000 Arbeitslosen, verfügen mehr als 42 % nicht über eine abgeschlossene Ausbildung. Dieser Mangel dürfte sich in Zukunft verschärfen, denn die Zahl der jährlich aus den Schulen auf die Arbeitsmärkte entlassenen niedrigqualifizierten Erwerbstätigen ist hoch. Die Quote der drop-outs unter den Ausländern beträgt 30 %. Die Arbeitslosenquote unter den Ausländern war fast 1998 mit 33,5 % fast als doppelt so hoch wie der Gesamtdurchschnitt. Damit ist Berlin das Bundesland mit der höchsten Ausländerarbeitslosenquote. Zwischen den angebotenen Qualifikationsstrukturen am Arbeitsmarkt und den möglichen künftigen Expansionsbereichen besteht eine deutliche Diskrepanz. Der Mangel an einfacher Arbeit ist eklatant. Er wird durch einen Wachstumsprozeß alleine nicht rasch genug verschwinden. Aus der gegebenen Wirtschaftsstruktur und den künftigen Expansionsbereichen lassen sich bisher nur zu schwache Impulse ableiten.

Hier wären die Auswirkungen des Hauptstadtsektors zu nennen. In unmittelbarer Rechnung entstehen hier oder sind schon etwa 15.000 Arbeitsplätze entstanden. Hierbei ist die Zuwanderung von öffentlichen Bediensteten aber auch der hauptstadtorientierten Wirtschaftsbereiche (Medien, Organisationen ohne Erwerbscharakter, Botschaften, Lobbyisten u.a.) zu nennen. Allerdings werden diese unmittelbaren Arbeitsplätze des Regierungsumzugs zu einem Großteil durch Beschäftigtenverlagerungen oder über den internen Arbeitsmarkt gedeckt. Externe unmittelbare Arbeitsmarkteffekte bleiben die Ausnahme. Daneben gibt es Bereiche mit einer gewissen Affinität zur Hauptstadt, die es auf die Adresse und den Namen abgesehen haben, ohne daß unmittelbar Kontakt in der Alltagsarbeit zu Regierungsstellen besteht. Hier wären große Werbeagenturen, Rechtsanwaltskanzleien, Consultingfirmen, diverse Formen der Beratung, Medien, Filmindustrie oder auch spezifische kulturelle und touristische Angebote zu nennen. Ein Urban-Entertainment-Center am Potsdamer Platz profitiert auch vom allgemeinen Hauptstadttourismus. Genauso werden Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen künftig häufiger nach Berlin kommen als bisher. Um die Sonne der Hauptstadtfunktionen kreisen diverse kleine Monde, die davon angezogen werden.

Es läßt sich nicht abschätzen, wie groß diese Ausstrahlungseffekte, die nicht aus einer direkten Verkopplung resultieren, langfristig sein würden. Sie können jedoch erheblich sein, insbesondere dann, wenn der Stadt Berlin in den Augen der Öffentlichkeit, der Unternehmen und der hochqualifizierten Erwerbstätigen eine positive Zukunft, bei hoher Attraktivität, zugemessen wird. Berlin kann Karriere und Aufstiegschancen, aber auch einen vielfältigen Arbeitsmarkt bieten. Im Zuge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung kann dies durchaus ein spürbarer Faktor mit Gewicht sein.

In der Sprache der Regionalökonomen ist die Hauptstadtfunktion zu einem beachtlichen endogenen Potential geworden, dessen Bedeutung noch schwer abzuschätzen ist. Gleiches gilt für die Rolle Berlins als Ost-West-Drehscheibe und damit auch die Potentiale für unternehmensorientierte Dienstleistungen. Einerseits steht Berlin hier in Konkurrenz mit anderen Großstädten, wie Wien, Prag oder Warschau, andererseits handelt es sich überwiegend um sog. "Footloose-Sektoren", die für ihre Geschäfte nicht mehr auf räumliche Nähe zu den Absatzmärkten angewiesen sind. Für den großen Kick bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen mangelt es an der industriellen Basis und an großen Firmenzentralen.

Als ein autonomer Wachstumsfaktor von beachtlichem Gewicht wird sich der Tourismus erweisen. In den letzten Jahren hat Berlin München als heimliche Hauptstadt des Tourismus überholt. Die Hotelkapazitäten sind sehr groß und wachsen weiter. Es gibt ein vielfältiges Dienstleistungsangebot. Die kulturellen Attraktionen sind hoch. Das Umland eignet sich für kurze Ausflüge und Besuche. Tourismus in Berlin wird zur Wachstumsbranche, mit erheblicher Bedeutung für die künftige Wirtschaftsentwicklung, vor allem werden hier auch in größerer Zahl einfache Arbeitsplätze entstehen. Schon heute beträgt die Nettowertschöpfung im Tourismussektor über 3,4 Mrd. DM. Rd. 45.000 Arbeitsplätze sind direkt vom Tourismus abhängig. [ Presseinformation der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe vom 7. Juli 1999: Studie zum "Wirtschaftsfaktor Tourismus" – Branoner: Tourismus sichert über 45.000 Arbeitsplätze.]

Allerdings gibt es auch automatische Schrumpfbereiche. So werden sich künftig Bauwirtschaft und die entsprechende Zulieferindustrie negativ entwickeln. Die endogenen Potentiale im gewerblichen Sektor reichen bei weitem nicht aus, um beschäftigungsstabilisierend oder sogar expansiv zu wirken. Die wirklich modernen Produktionsbereiche, wie Bio- und Medizintechnologie, Verkehrstechnologie, Umwelttechnik, produktionsorientierte IuK-Unternehmen oder Innovatives Bauen dürften bisher nur max. 5 % der Gesamtbeschäftigung erreichen. Hier wird in der Region versucht, durch diverse Fördermaßnahmen eine Beschleunigung zu erreichen. Allerdings dürften die Instrumente nicht ausreichen, um die eingeschlagene Entwicklung soweit zu beschleunigen, daß sich daraus in den nächsten 4-5 Jahren gravierende Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ergeben.

Fazit

Unter Status quo Bedingungen muß man befürchten, daß die Region Berlin-Brandenburg vor einem Jahrzehnt weiterhin hoher Arbeitslosigkeit steht, daß sich das Wirtschaftswachstum nicht deutlich vom Bundesdurchschnitt nach oben entwickelt. Ein Aufholen kommt in den nächsten 10 Jahren nicht oder nur in engen Grenzen zustande. Unter den absehbaren Bedingungen dürfte in Berlin im Jahre 2010 die Arbeitslosigkeit noch immer höher sein als etwa in Westdeutschland. Die Defizite in den Wachstumspotentialen können aufgelöst werden, dennoch müssen die Erwartungen insgesamt relativ skeptisch bleiben.

3. Was tun? Zusätzliche Handlungspotentiale der Region Berlin-Brandenburg

Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region wie Berlin, ist zu 60-80 % exogen bestimmt. Die lokale Politik dürfte kaum über ein Drittel der Determinanten und Einflußfaktoren verfügen, d.h. in vielen Bereichen bleibt nur eine Anpassungsstrategie. Dennoch ist lokale Politik nicht ohnmächtig. Kurzfristig, bezogen auf eine Legislaturperiode, sind natürlich durch eine lokale Strategie keine wesentlichen Änderungen der Situation zu erreichen. Mittelfristig, d.h. für einen Zeitraum von 10-15 Jahren wirken jedoch Zinseszinseffekte ganz kräftig zugunsten einer erfolgreichen lokalen Wirtschaftspolitik. Kleine anfängliche Wirkungen kumulieren sich in den Folgejahren, wenn sie nicht wieder durch politische Entscheidungen rückgängig gemacht werden. In der Umkehrung folgt daraus auch, daß der Barwert einer Resignation, wenn man die Folgen resignativer Stimmungen auf 20 Jahre abdiskontiert, sehr hoch sein kann. (Beispiel: "Uns geht die Arbeit aus", "Mehrbeschäftigung ist nicht möglich. Arbeit muß gleichmäßiger verteilt werden") Es lohnt sich, trotz kurzfristig geringer Aussichten, nachhaltige Struktureffekte zu erzeugen, langfristige Strukturveränderungen in Gang zu setzen und dabei sorgfältig darauf zu achten, daß die Veränderungen nachfragegerecht sind und die lokalen Potentiale soweit wie möglich ausgeschöpft werden, denn natürlich kann sich die Stadt Berlin keine teuren Subventions- und Förderprogramme leisten. Sie muß mit dem, was verfügbar ist, arbeiten und agieren und muß hoffen, daß durch kreatives Handeln, vor allem aus den internationalen Kontakten neuer Zuwachs, neue Zustimmung und auch neue Bereitschaft zur Anpassung entsteht.

3.1 Wirtschaftsförderung und lokale Industriepolitik: Endogene Potentiale der exportorientierten lokalen Wirtschaft

Die klassische Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf das lokale verarbeitende Gewerbe, das seine Güter überwiegend außerhalb der Stadt oder überregional anbietet. Hier konzentriert sich Berlin auf die genannten Bereiche wie Bio- und Medizintechnik, Verkehrstechnik, Medien-, Informations- und Kommunikationswirtschaft, Umwelttechnik und Innovatives Bauen. Brandenburg sieht seine Kernkompetenzen u.a. in den Bereichen Verkehrs- und Umwelttechnik, Biotechnik, Medienwirtschaft, Informations- und Kommunikationswirtschaft und der Mikroelektronik. Immerhin verfolgt die Region mit dem Modellprojekt BioTOP und auf dem Gebiet der Verkehrstechnik eine abgestimmte Industriepolitik, um die bestehenden Potentiale in diesen Bereichen gemeinsam zu fördern und auszubauen. Diese Grundsatzentscheidungen sind richtig, allerdings sind die Förderpotentiale nicht ausreichend. In quasi jährlich neuen Studien werden z.T. immer wieder stark voneinander abweichende Kompetenzfelder für Berlin identifiziert. Beispielhaft seien hier nur die beiden letzten Gutachten, das "RITTS-Projekt Berlin" und die Studie "Kompetenzprofil Berlin" im Auftrag der Investitionsbank Berlin, genannt. Entsprechend wurden eine Vielzahl von Einzelprogrammen aufgelegt. BOOZ, ALLEN & HAMILTON kommen letztlich zum Schluß, daß die Effektivität der zahlreichen ambitionierten Einzelprogramme angesichts mangelnder Koordination nicht optimal ist. [BOOZ; ALLEN & HAMILTON: Kompetenzprofil Berlin. Gutachten im Auftrag der Investitionsbank Berlin. Berlin, August 1999.] Diverse Einzelerfolge, die bisher erzielt wurden, haben noch nicht dazu geführt, daß hier leistungsfähige und nachhaltige Industriecluster entstanden sind. Die Maßnahmen wirken eher ad hoc, auf kurzfristig gegebene Konstellationen reagierend, ohne daß eine langfristige Entwicklungsstrategie erkennbar wäre.

So fördert allein der Berliner Senat gegenwärtig mit mehr als 20 Landesprogrammen mit insgesamt mehr als 120 Teilprogrammen die Berliner Wirtschaft. Im Zuge der (vermeintlichen) Berliner Kompetenzfelder sind auch die Anlauf-, Förder- und Unterstützungsstellen wie Pilze aus den Boden geschossen. Für den Laien sind auch die Vielzahl an unterstützenden Initiativen, wie die Technologiestiftung Berlin, das BioTOP-Aktionszentrum, der Forschungs- und Anwendungsverbund Verkehrsystemtechnik Berlin, eine Flut von Existenzgründerintiativen, um nur einige zu nennen, kaum zu überschauen. Reibungsverluste und fehlende Synergieeffekte sind die Folge.

Die Region braucht eine langfristige Entwicklungsstrategie, an der sich sowohl die Förderprogramme als auch die einzelnen, mit der Förderung beauftragten, Institutionen ausrichten. Die Privatisierung der Wirtschaftsförderung, die Zusammenfassung und Reduktion der Unterstützungsinitiativen sowie die am Wirkungsgrad orientierte öffentliche Förderung dieser Initiativen sind die Basis für eine effektive Wirtschaftsförderung und Industriepolitik.

Erste Ansätze einer effizienteren, transparenteren und kundenfreundlicheren Förderung sind auf den Weg gebracht. Durch die Zusammenfassung der über 20 wirtschaftsorientierten Förderprogramme zu fünf Hauptprogrammen ist eine Straffung des Förderjungles vorgesehen. Gleichzeitig kommt der Investitionsbank Berlin als zentrale Anlaufstelle bei der Förderung die entscheidende Bedeutung für die Förderabwicklung zu.

3.2 Qualitäts- und Leistungssteigerungen bei den lokalen Gütern

Rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Region dürften nicht direkt in einer überregionalen und internationalen Arbeitsteilung eingebunden sein. Sie arbeiten auf Märkten für lokale Güter. Dies wird oft bei wirtschaftspolitischen Debatten übersehen, denn natürlich bedeuten Leistungssteigerungen bei den lokalen Gütern weniger Prestige als Wachstumsraten und Beschäftigungseffekte bei den überregional oder sogar international handelbaren Gütern.

Zum Bereich der nicht handelbaren, lokalen Gütern zählen alle Güter und Dienstleistungen, die in der Region erzeugt oder verbraucht werden, das sind insbesondere Einzelhandel und Bauwirtschaft, Güternahverkehr, lokaler Personenverkehr, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Pflege, innere Sicherheit, Rechtspflege.

Entsprechend des hohen Beschäftigungsanteils geben die Bürger der Region auch einen hohen Anteil ihres Einkommens für lokale Güter aus, wobei hier besonders die Wohnkosten hinzukommen. Die langfristige Verteuerung der Dienstleistungen und die höheren Anteile der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen, werden dazu führen, daß auch die Einkommensteile, die für lokale Güter verwendet werden, allmählich steigen.

Die groben Größenordnungen machen deutlich, welches Gewicht eine Politik der Effizienz- und Qualitätssteigerung bei den lokalen Gütern, sowohl für die Wohlfahrt der Menschen in der Region wie für die Beschäftigung, haben kann. In der öffentlichen Diskussion werden diese Felder meist unterschätzt. Sie sind weniger glamourös, wenn man von den Hochschulen absieht. Ihre Verbesserung kann man eher als eine Bread and Butter Strategie bezeichnen. Sie hat dennoch ein hohes quantitatives Gewicht. Gleichzeitig gilt hier, daß die lokalen Handlungsmöglichkeiten nicht unbeträchtlich sind. Eine systematische Strategie der Beschäftigungsausweitung, Qualitäts- und Effizienzsteigerung bei den lokalen Gütern kann erhebliche Effekte haben. Das Feld ist so groß, daß hier nur einige besonders wichtige Bereiche punktuell erwähnt werden können.

Wohnungssektor

Westberlin war nach dem Fall der Mauer die Stadt der höchsten Produktionskosten in der Bauwirtschaft. Die Baukosten bei Wohnungen waren exorbitant. In der Zwischenzeit hat sich ein neuer Markt entwickelt. In keiner westdeutschen Stadtregion kann man Wohneigentum so preiswert bilden wie in der Region Berlin. Im Umland sind Reihenhäuser unter 300 Tsd. DM schon ein Normalfall. In Berlin sind sie immer häufiger für 350 Tsd. DM zu erwerben. Dies bedeutet, daß die Gruppen, die sich in Berlin Wohneigentum leisten können, weit größer sind als in anderen Stadtregionen. Das Einkommen der sogenannten Schwellenhaushalte, d.h. derer, die es gerade schaffen, preiswerte Objekte zu erwerben, ist sicherlich um monatlich 1.500-DM geringer als in der Region Stuttgart, weil dort das typische Eigenheim im Umland etwa 180 Tsd. DM mehr kostet als in Berlin. Die Region kann in den kommenden Jahren eine Politik des preiswerten Wohnens und der Eigentumsbildung für breite Schichten betreiben. Wichtig ist dafür vor allem, die verfügbaren Ressourcen bei der Ausweitung von Bauland zu nutzen, die Bodenpreise niedrig zu halten um den Wettbewerb anzuregen und von der Angebotsseite her eine hohe Elastizität zu schaffen. Das erfordert natürlich auch, stärker nachfrageorientiert zu denken und bei den großen Planungen, die eher investitionsbeschränkenden Vorgaben möglichst zurückzustellen.

Verkehr

Das Verkehrssystem einer Stadt wie Berlin wird weitgehend durch lokale Politik und die Effizienz der Organisationen bestimmt. Hier sind bei entsprechendem politischen Mut ganz erhebliche Innovationen möglich. Berlin könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. So sollte es möglich sein, das Bussystem in einem längeren Übergangsprozeß möglichst weitgehend zu privatisieren und in ein Wettbewerbssystem zu überführen. Politisch ist das kurzfristig natürlich nicht populär, denn die Bediensteten des öffentlichen Sektors haben in der Stadt einen überproportionalen Einfluß. Mittelfristig sollte es für die Wähler jedoch wichtiger sein, ein flexibles, engmaschiges Netz von Bussen zu erhalten.

Die Region Berlin hat keinen Einfluß auf die mittelfristige Entwicklung der Transporttechnologien. Ob in Zukunft zunächst möglichst sparsame Autos mit konventionellen Antrieben gebaut werden, und ob in 10 oder 15 Jahren umweltschonende Autos mit Brennstoffzellen verfügbar sind, ist eine Frage der allgemeinen Technologieentwicklung, der Verkehrspolitik des Bundes oder der Europäischen Union. Die Region kann sich hier nur anpassen. Anders als in englischen Städten, hat Berlin auch nicht die Möglichkeit, etwa ein neues lokales Verkehrsmanagementsystem zu kreieren, bei dem die Zugänglichkeit der Innenstadt, bzw. allgemein knappe Straßenkapazitäten über Preiszahlungen vermarktet werden wie in Singapur oder Oslo. Allerdings könnte Berlin als Pionier solche verkehrspolitischen Innovationen qua Bundesrat in die Wege leiten. Eine Zustimmung müßte eigentlich zu erreichen sein, wenn man ähnlich wie in England, den Bundesländern oder den einzelnen Stadtregionen eine autonome politische Entscheidung über die Einführung von Straßenpreisen und ein systematisch/elektronisch gesteuertes Verkehrsmanagement überläßt. Würde die Hauptstadt des Landes hier vorangehen, hätte das erhebliche Signalwirkung mit langfristig drastischen Auswirkungen auf den Verkehr in den Städten.

Bildung

Berlin als auch Brandenburg können ihr Bildungssystem modernisieren. Die gegenwärtige Hauptschule genügt den Anforderungen bei weitem nicht und die Klagen der Wirtschaft, daß aus den Hauptschulen Jugendliche mit zu geringen Qualifikationen in das Berufsleben wechseln, sind ernst zu nehmen. Berlin und Brandenburg müssen heute die Möglichkeiten nutzen, die Ausbildungsstandards im Rahmen der geltenden Regelungen zu erhöhen. Ergänzende Lernangebote (z.B. Deutschkurse für Ausländer oder Nachhilfekurse für lernschwache Schüler) können die Quote der drop-outs verringern. Die finanziellen Belastungen dürften sich dabei in Grenzen halten, soweit frühpensionierte Lehrer für diese Aufgaben verpflichtet werden. Die Straffung der Lehr- und Ausbildungspläne führt zu einer Verkürzung der Ausbildungszeiten (z.B. allgemeine Hochschulreife nach 12 Jahren), effizientere (Hoch-)Schulverwaltungen zu Kosteneinsparungen. Die Ausstattung der Schulen müssen sich an den veränderten Erfordernissen der Zukunft orientieren. Es kann nicht sein, daß auf x-hundert Schüler nur ein PC-Arbeitsplatz kommt und nicht einmal jede Berliner Schule Zugang zum Internet hat. Lernen im Umgang mit den neuen Medien gehört genauso zur zukunftsorientierten Ausbildung wie frühzeitiger Fremdsprachenunterricht in der Schule.

Darüber hinaus hat die Erfahrung bisher gezeigt, daß in einem klassischen, hierarchischen System der Schulen als Staatsbetriebe bestimmte Qualitätsniveaus und Leistungen kaum erreicht werden. Als Bundesland und Großstadt hat Berlin günstige Voraussetzungen zum Experiment. So können Schulen stärker lokal verankert sein, eine höhere Autonomie erhalten, Schulleiter können von den jeweiligen Aufsichtsräten auf Zeit bestellt werden; es ist möglich, einen dezentralen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das Land kann dazu übergehen, Lehrer nicht als Beamte einzustellen, sondern einen offenen Lehrerarbeitsmarkt zu kreieren, bei dem die einzelnen Schulen, die mit eigener Budgethoheit ausgestattet sind, als Nachfrager auftreten. In einer weiteren Stufe kann sogar ein Wettbewerb an Schulen eingerichtet werden, bei dem die Schulen für die von ihnen angeworbenen Schüler entlohnt werden. Schulen oder Schüler würden auch keine staatliche Unterstützung erhalten. Allerdings ist dies nur eine Methode. Das Land sollte in einer konzentrierten Strategie in den nächsten 5-8 Jahren die besten Ausbildungsleistungen in den Schulen erreichen.

Hochschule

Im Bereich der Hochschule könnten ähnliche Prinzipien gelten, mit dem Ergebnis, daß die Hochschulen, gestützt auf Studiengebühren, ein erhebliches Maß von Autonomie gegenüber den Ländern gewinnen oder aber untereinander in einen schärferen Wettbewerb treten, mit der Folge, daß es zu mehr Leistungssteigerungen, insbesondere auch zu Verkürzungen der Ausbildungszeiten kommt. Das Hochschulsystem Berlins und Brandenburgs kann weit flexibler und leistungsfähiger sein als bisher und vor allem in der Konkurrenz mit anderen Stadtregionen rasch an Boden gewinnen. Gleichzeitig ist der Wissenschafts- und Hochschulstandort Berlin ein Standortfaktor, mit dem gewuchert werden muß. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist einmalig in Deutschland.

Grundgedanken, die hier am Beispiel von Wohnen, Verkehr und Bildung dargestellt sind, lassen sich auf Müllabfuhr, Stadtplanung, öffentliche Verwaltung oder auch auf das Gesundheitssystem übertragen. Die Bedeutung der Arbeitsmärkte und der Güter- und Dienstleistungsmärkte für lokale Güter wird in der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik meist unterschätzt. Berlin könnte hier ein Beispiel für andere Stadtregionen geben.

3.3 Reformfähigkeit unter Beweis stellen

Berlin stand und steht nach dem Mauerfall vor extremen Herausforderungen. Die ad-hoc Kürzungen der Berlin-Subventionen, die Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur stellen Berlin vor enorme Probleme. Allerdings ist es absurd zu glauben, die gegenwärtigen Berliner Probleme sind ausschließlich das Ergebnis der Subventionskürzungen. Neue Finanzhilfen haben die alten Subventionen ersetzt. Berlin ist Spitzenreiter unter dem Empfänger im Länderfinanzausgleich, bekommt die höchsten Bundeszuschüsse und profitiert von der EU-Regionalförderung. Durch den Mauerfall haben sich aber auch vielfältige neue Chancen für Berlin ergeben, sei es durch den Regierungsumzug und Hauptstadteffekt oder nur durch einen symbolischen Effekt, indem Berlin seine Reformfähigkeit und –willigkeit auswärtigen Investoren unter Beweis gestellt hätte.

Neun Jahre sind nach der Wiedervereinigung vergangenen. Die Zeit der großen Koalition blieb hinter den Anforderungen zurück, die man im Hinblick auf ein kräftiges Beschäftigungswachstum stellen muß. Die Wirklichkeit Berlins erfordert weit mehr Radikalität bei politischen Innovationen. Die vielleicht einzig großen auf den Weg gebrachten Reformprojekte waren die von einigen politischen Flügeln heftig bekämpfte Haushaltskonsolidierung und die verabschiedete Bezirksreform. Die große Koalition hat es infolge Kompetenzzersplitterung zwischen den Senatsverwaltungen und permanenter Kleinkriege untereinander nicht verstanden, die anfängliche Aufbruchstimmung zu nutzen, sondern führte in weiten Teilen eher zu Stagnation und gegenseitiger Blockade. Große Koalitionen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auch große Themen mit großen Lösungen anpacken. Berlin ist noch immer die Stadt des öffentlichen Dienstes. Trotz eines Abbaus der Beschäftigten im Staatssektor um rd. 160.000, sind noch rd. 20 % der Erwerbstätigen in diesem Sektor beschäftigt gegenüber 15 % in Hamburg. Eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung zu schlankeren, effizienteren und schnelleren Verwaltungseinheiten kommt nur langsam auf dem Weg. Die Vorschläge zu einer Festschreibung der Monopolstellung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe über 25 Jahre oder die Ausnahmeregelungen der BEWAG bei der Durchleitung von Strom sind kontraproduktiv. Berlin muß sich selbst eine Wettbewerbskur auferlegen. Berlin erreicht bei den administrierten Preisen für Strom, Gas und z.T. Wasser sowie den kommunalen Abgaben und Steuern (z.B. Grundsteuer) bundesweit Spitzenniveaus. Die öffentlichen lokalen Güter sind zu teuer.

Es fehlt an einer grundlegenden Reform der öffentlichen Verwaltung. Berlin muß durch die Zusammenlegung von Senatsverwaltung und generelle Verschlankung des öffentlichen Dienstes politisch handlungsfähiger werden und nach außen Reformfähigkeit unter Beweis stellen. Jeder Unternehmer, der sich in Berlin ansiedeln will, schreckt vor der umständlichen Berliner Verwaltung zurück. Mindestens drei Senatsverwaltungen sind für Unternehmensansiedlungen zuständig.

Berlin und Brandenburg sollten so bald wie möglich einen neuen Versuch zur Länderfusion starten. Auch damit wird die Reformfähigkeit der Region unter Beweis gestellt.

3.4 Mehr Direktinvestitionen aus dem Ausland

Eine Reindustrialisierung in der Region Berlin, wie in ganz Ostdeutschland, wird durch bloßes endogenes Potential nicht befriedigend zu bewerkstelligen sein. Berlin und Ostdeutschland insgesamt brauchen mehr Direktinvestitionen. Das dies möglich ist, zeigen seit Jahren Irland und Schweden oder die nordischen Länder überhaupt. Auch Holland erreicht höhere Direktinvestitionen als die Bundesrepublik. Schweden gelang es seit 1992 rd. 100 Mrd. DM an Direktinvestitionen anzuziehen, Ostdeutschland insgesamt seit 1990 nur rd. 15 Mrd. DM. Nach Angaben der Direktansiedlungsagentur IDA konnten seit Beginn des Jahres (1.1.99 bis 25.9.99) Vereinbarungen über Direktansiedlungen für etwa 11.000 Arbeitsplätze geschlossen werden. Dies entspricht pro Kopf etwa dem 25- bis 30-fachen im Vergleich zu Ostdeutschland. Berlin verzeichnet mit einem Anstieg der Direktinvestitionen um rd. 88 % im Zeitraum zwischen 1992 und 1996 gegenüber 40 % im Bundesdurchschnitt den größten Zuwachs unter den Bundesländern, dies allerdings von einem sehr geringen Niveau. 1996 flossen 4,6 % aller ausländischen Direktinvestitionen nach Berlin, aber immerhin 10,5 % nach Hamburg. Die gesamten neuen Bundesländer, das Saarland und Schleswig-Holstein konnten sogar nur 6,8 % aller Direktinvestitionen auf sich vereinigen.

Allerdings wäre die Region in einer Alleingangstrategie für mehr Direktinvestitionen überfordert. Hier geht es um eine konzertierte Aktion der ostdeutschen Bundesländer insgesamt. Angesichts der Bedeutung der Aufgabe sollten hier die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, einschließlich Berlins, zusammenarbeiten und nach außen dokumentieren, daß Ansiedlung von neuen Industrien eine Maßnahme von höchster politischer Bedeutung ist. Das erfordert es, die Ansiedlungsbedingungen für ausländische oder auch westdeutsche Investoren nachhaltig zu verbessern. Im einzelnen sind dazu erforderlich:

• Eine hochleistungsfähige Infrastruktur und ein leistungsfähiges Verkehrsnetz.
  
  Hieran wird gearbeitet. Es bestehen noch immer einzelne Defizite, z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings dürften, gestützt auch auf Hilfen des Bundes, diese Defizite allmählich überwindbar sein.

• Hochwertige öffentliche Dienstleistungen, insbesondere Bildungsleistungen.
  
  Hier läßt sich feststellen, daß die öffentlichen Verwaltungen überbesetzt sind, die hochwertigen Bildungseinrichtungen weisen einige Attraktivitäten auf, sind jedoch im internationalen Maßstab noch nicht voll wettbewerbsfähig. Hier sind nach wie vor massive Verbesserungen erforderlich.

• Arbeitskosten
  
  Die Arbeitskosten in Ostdeutschland und in Berlin sind zu hoch. Zusammen mit geringer Flexibilität der Arbeitsmärkte gilt dies noch immer als ein Abschreckungsfaktor beim Einwerben von Direktinvestitionen. Hier sind nachhaltige Änderungen möglich. Schon jetzt zahlen die heimischen Unternehmen weit geringere Löhne als die als Zweigbetriebe großer Konzerne neu gegründeten Unternehmen. Das erhebliche Defizit an Arbeitsplätzen legt es nahe, diesen für Neuansiedler wichtigen Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Die Lohnbildung sollte sich sehr viel stärker an den lokalen Märkten und ihren Bedingungen orientieren. Direktinvestitionen aus dem Ausland sollten über mehrere Jahre einen Lohnkostenvorteil haben und die Sicherheit, daß die Löhne real nur geringfügig oder z.T. gar nicht steigen. Die Arbeitnehmer könnten mit ins Risiko gehen. Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz einer arbeitsplatzorientierten Lohnpolitik ist hoch. Bei Verzicht auf mögliche Lohnsteigerungen könnten Beteiligungsrechte als Kompensation geleistet werden. Der Staat könnte sich mit steuerlicher Förderung an solchen Vereinbarungen beteiligen. Ein Arbeitsmarkt mit nachhaltig günstigen, d.h. niedrigen Löhnen, würde zusammen mit einer Verbesserung der anderen Standortfaktoren und mit dem Aufbau einer leistungsstarken Akquisitionsorganisation ein Faktum von Gewicht werden.