• Vorwort

Vorwort

Der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung" ist ein wirtschaftspolitischer Gesprächskreis, auf dem aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erörtert werden. Dieses Dialogforum wendet sich an Unternehmensleiter, an jüngere Vertreter des Mittel-Managements sowie an Wirtschafts- und Finanzpolitiker auf Bundes- und Landesebene. Wir möchten mit den Foren dieses Gesprächskreises dazu beitragen, daß unternehmerischer Sachverstand in den wirtschaftspolitischen Diskurs von Politik und Gesellschaft zur Geltung kommt.

Die Veranstaltungen des Managerkreises wer den über entsprechende Thesenpapiere vorbereitet. Diese Thesenpapiere erarbeitet ein Steering-Komitee, das sich aus Vertretern von Industrie und Unternehmensberatungen zusammensetzt.

Bei der ersten Veröffentlichung des Gesprächskreises zum Thema: „Modernisierung des Staates als politische Daueraufgabe", wählen die Autoren einen „zugespitzten" Einstieg ins Thema, indem sie auf Defizite im staatlichen Handeln unter dem Tenor „Mit unserem Staat ist kein Staat zu machen" hinweisen. Ihre These ist, daß die staatliche Strategie einer Globalsteuerung in eine Glaubwürdigkeitskrise gelangt ist. Dies wird durch eine Reihe von Beispielen deutlich gemacht.

Der Staat muß sich die Fragen nach einer Qualitäts- und Effizienzverbesserung stellen. Doch im Gegensatz zum privaten Sektor bleiben Leistungssteigerung und Wirkungsverbesserungen oder eine bessere Kundenorientierung der Staatstätigkeit eher schwach und zufällig.

Staatliche Tätigkeit - so die Autoren - wird in den kommenden Jahren eher wichtiger. Ohne den Staat und einen leistungsfähigen Staatsapparat ist eine aktive Reformstrategie nicht möglich.

Aber Leistungs- und Kompetenzsteigerung des Staates wird höchst bedeutsam. Dies wird an einer Reihe von Beispielen - Umweltpolitik, Pflegeversicherung, Verkehrspolitik, technischer Fortschritt, wirtschaftliche Vereinigung -deutlich gemacht: in diesen Bereichen ist ein „starker" Staat gefordert. Die Probleme der wirtschaftlichen Vereinigung zeigen in Deutschland, wie wichtig ein Zusammenwirken zwischen staatlichem Handeln und privatem Wirtschaften ist.

In dieser Veröffentlichung werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie eine Modernisierung und Effizienzverbesserung des Staatssektors erreicht werden kann.

Stichworte sind:

- bessere Zurechnung und Verantwortungsstellung;

- Steuerung durch Preise statt durch Gebote und Verbote;

- Leistungssteigerung durch Privatisierung;

- Effizienzsteigerung durch explizite Qualitätsstandards, Vorgabe von Produktivitätssteigerungen oder der Best-Practice-Methode.

Diese Publikation ist ein Denkanstoß und Diskussionsbeitrag zur Reform der Öffentlichen Verwaltung. Notwendig ist, daß eine sachbezogene öffentliche Debatte in Gang kommt, weil diese Reform ein ebenso notwendiger wie aber auch schwieriger Prozeß ist.

Dr. Jürgen Burckhardt
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Friedrich-Ebert-Stiftung