• Teil A: Wie steuern? Die alte, immer neue Frage
  
  
  • I. Makro- oder Mikropolitik, Nachfrage- oder Angebotspolitik: Kein entweder – oder!
    • 1. Mit dem Euro in einen großen Binnenmarkt
    • 2. Makrosteuerung unter den Bedingungen hoher Staatsschuld
    • 3. Eine Angebotspolitik von links einleiten

Teil A: Wie steuern? Die alte, immer neue Frage

I. Makro- oder Mikropolitik, Nachfrage- oder Angebotspolitik: Kein entweder – oder!

1. Mit dem Euro in einen großen Binnenmarkt

1998 wird das sechste Jahr hintereinander, in dem die G7 Länder im Durchschnitt 2,5 Prozent Inflation nicht überschreiten oder noch darunter bleiben. Diesen Erfolg der Inflationsbekämpfung hätte noch vor zehn Jahren niemand erwartet. Inflationsbekämpfung ist kein Thema mehr, das zwischen den Parteien mit unterschiedlichen Orientierungen in Frage gestellt wird. Schwedische Sozialdemokraten oder französische Konservative sind hier inzwischen einer Meinung. Diese gemeinsamen Erfolge sind wichtiger als alle Versprechen und Verpflichtungen für die Zukunft.

Wir begrüßen deshalb eine fristgerechte Einführung des Euro zum 1. Januar 1999. Die Stabilisierungserfolge in den großen Ländern der EU bieten die wesentliche Voraussetzung für eine gemeinsame Währung. Die Einhaltung der Kriterien der 3 Prozent Neuverschuldung und der 60 Prozent Gesamtverschuldung werden in ihrer Bedeutung für den Erfolg der Währungsunion übertrieben. Fast genau so wichtig sind flexible Arbeitsmärkte, denn im Wettbewerb zwischen Marseille und Hamburg werden künftig die gleichen Bedingungen gelten wie heute zwischen München und Duisburg. Unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung entscheiden künftig die absoluten Kostenunterschiede über die Wettbewerbsfähigkeit. Heute spielen sie im internationalen Austausch für die einzelnen Länder (weniger für die einzelnen Firmen) eine geringere Rolle, denn jedes Land, das uns etwas noch so billig verkaufen will, muß uns im Gegenzug etwas abkaufen oder einen Kredit gewähren, will es nicht auf unverzinslichen Devisenreserven sitzen bleiben. Diese einfache aber wirksame Bedingung entfällt in einer Währungsunion. Die Lohnpolitik muß die internationale Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Währungsraum viel stärker als heute unmittelbar im Auge behalten. Zu rasche Lohnsteigerungen können nicht mehr durch Wechselkursänderungen kompensiert werden. Sie führen direkt in die Arbeitslosigkeit.

Demgegenüber wird das Einhalten einer Verschuldungsquote von 3 Prozent des BIP in den Vordergrund gerückt. Niedrige Verschuldung weckt ohne Zweifel Vertrauen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Europas wären Kapitalmärkte, auf denen der Staat einen geringeren Teil der Sparquote der privaten Haushalte in Anspruch nimmt, ein Segen. Die Schwäche der privaten Sektoren bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit ließe sich leichter überwinden. In den EU-Ländern darf man nicht nur auf die Verschuldung starren. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sind auch die künftigen Vorwegverteilungen des BSP/BIP durch staatliche Transfers fast wie eine Verschuldung zu bewerten, denn es kann den Steuerzahlern des Jahres 2010 relativ gleichgültig sein, ob ein Teil ihrer Zahlungen für Schuldendienst verwendet wird, oder ob Zwangsabgaben als Transferzahlungen in die Taschen anderer Mitbürger wandern, die z.B. als Staatspensionäre einen Rechtsanspruch auf Einkommen haben. Die Stabilität und Solidität der öffentlichen Haushalte ist eine Voraussetzung für eine befriedigende Wirtschaftsentwicklung. Abgesehen von Großbritannien mit geringen Vorwegverteilungsansprüchen am künftigen Bruttosozialprodukt haben alle westeuropäischen Länder zu großzügig gewirtschaftet und die künftige ungünstige Altersschichtung zu wenig bei ihren Renten- und Pensionsversprechungen berücksichtigt. Das 60-Prozent-BIP-Gesamtverschuldungskriterium ist angesichts der viel größeren Vorwegverteilungen durch Staatspensionen und Renten wenig relevant.

Diese ungünstige gesamtwirtschaftliche Ausgangssituation ist kein Grund, den Start in den Euro zu verschieben. Es wird in allen Ländern Jahre dauern, bis die Probleme überhöhter Vorwegverteilung gelöst sind. Wichtig sind mittelfristige Strategien, in denen die Vorwegverteilungen aus dem künftigen BSP reduziert werden. Solche Strategien liegen im Interesse aller Länder. Dieses Interesse bekommt unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung Verstärkung. Dabei wäre es illusionär, die Bemühungen in Frankreich oder Italien als eine reine Angelegenheit der Italiener und Franzosen zu behandeln. Die europäischen Volkswirtschaften wachsen immer mehr zusammen. Die Globalisierungsdebatte übersieht, daß allein Italien und die Niederlande zusammen als Handelspartner noch immer die gleiche wirtschaftliche Bedeutung für uns haben wie ganz Asien zusammengenommen. [ Die Einfuhren (Ausfuhren) aus (nach) Italien und den Niederlanden betrugen 1994 rund 102 (103) Mrd. DM, aus (nach) Asien 97 (89) Mrd. DM, darunter 16 (17) Mrd. DM in die (aus den) ASEAN-Länder (Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand).] Aufgeklärtes Selbstinteresse legt den Sprung in den Euro nahe.

Auf kurze Sicht können die deutschen Unternehmer und Arbeitnehmer vom Euro fast zu stark profitieren. Die Deutsche Mark wurde in den letzten Jahrzehnten ständig aufgewertet. Dadurch wurden die Erfolge einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik zum Teil wieder „aufgefressen". Dies führte zu einer Abwärtsspirale: Reallohnsenkungen ohne Beschäftigungszuwachs. Der wiederkehrende Aufwertungseffekt entfällt unter dem Euro. Es entstehen direkte Beschäftigungseffekte. Auch die Entwertung der Agrarpreise zu Lasten der deutschen Bauern wird entfallen. Man muß befürchten, daß in den ersten Anpassungsjahren die verstärkte Marktstellung deutscher Unternehmen im Binnenmarkt zu Schwierigkeiten in den anderen Ländern führen kann. Auf jeden Fall sind Befürchtungen deutscher Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze weitgehend unbegründet.

Es ist betrüblich, daß es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Interessen Deutschlands an einer gemeinsamen Währung in einer breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Sorge „Wir verlieren eine gute DM und tauschen einen weichen Euro ein", ist nachvollziehbar, aber als Entscheidungsgrundlage zu einseitig.

Richtig und wichtig ist:

• Die Einigung Europas ist ein kostbares Gut, auch im wirtschaftlichen Sinn.

• Wir schaffen das Risiko ab, daß immer wieder Exporterfolge durch Aufwertungen zunichte gemacht werden.

• Wir vermeiden die unnötigen Kosten verschiedener Währungen in einem zusammenwachsenden Wirtschaftsraum.

• Wir verstärken die mittelfristigen Bemühungen einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in allen beteiligten Ländern und fördern damit unsere eigenen langfristigen Interessen.

• Wir verstärken die internationale Arbeitsteilung in Europa und erzielen mehr Wachstum und Beschäftigung.

Dabei wird die deutsche Bevölkerung nicht überfordert, denn besondere Anpassungszwänge für die Bundesrepublik sind nicht zu erkennen. Die Angst vor dem Verlust einer stabilen Währung muß übersetzt werden in die Frage, wie unabhängig und stabilitätsorientiert sich die europäische Zentralbank verhalten wird. Hier bleibt ein kleines Restrisiko. Die Sorgen sind jedoch übertrieben. Selbst in Großbritannien wurde durch Beschluß der neuen Labourregierung die Unabhängigkeit der Zentralbank gestärkt. Das Konzept einer unabhängigen Zentralbank hat in Europa inzwischen ein solides politisches Fundament.

2. Makrosteuerung unter den Bedingungen hoher Staatsschuld

Die gängige Unterscheidung zwischen Angebots- und Nachfragepolitik ist in einem schlechten Sinne abstrakt. Denn natürlich sind es beide Klingen der Schere (Alfred Marschall), die den Schnitt bewirken. Da wir uns auf strukturelle und einzelwirtschaftliche Aspekte konzentrieren, könnte es so scheinen, als ob wir die Makro-Politik als wirkungslos ansehen. Tatsächlich dürfte ein gutes Drittel der aktuellen Arbeitslosigkeit konjunktureller Natur – also durch gesamtwirtschaftliches Koordinationsversagen verursacht – sein.

Dennoch konzentrieren wir uns auf den großen Rest, die zwei Drittel an Beschäftigungslosigkeit, in denen das Bündel der strukturellen Faktoren seinen Niederschlag findet: auf Reallöhne, die nicht durch eine entsprechende Produktivität gedeckt sind, auf ein Lohnfindungsverhalten, das sich um die Beschäftigten, die Insider, bemüht, auf Abstimmungsmängel zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage in regionaler und qualifikatorischer Sicht usw. Diese Akzentuierung rührt nicht daher, daß wir die gesamtwirtschaftliche Ebene nicht mehr in der Pflicht sehen. Unsere Schwerpunktsetzung hat auch viel mit den komparativen Vorteilen des Managerkreises zu tun: Wir wollen das Wissen aus unternehmerischen Erfahrungen für die Politik nutzbar machen.

Ein zweiter Grund kommt hinzu: Gegenwärtig sind der staatlichen Fiskalpolitik durch den rapiden Anstieg der Staatsschuld in den neunziger Jahren zum Teil die Hände gebunden. Um so mehr müssen Umschichtungen öffentlicher Mittel in produktivere Verwendungen und ein Umbau der Einnahmesysteme, die mehr Anreize eröffnen und die Funktionsweise von Märkten verbessern, auch realisiert werden, denn nur so können schwache Konsumausgaben und schon zu hohe Staatsschulden noch kompensiert werden. Der Anstieg der Exporte reicht nicht aus. Wir brauchen eine Binnenexpansion. Die setzt zuerst Vertrauen und positive Erwartungen voraus. Die Unternehmer müssen wissen, wie sich unter dem Regime des Euro Kosten und Wettbewerbsvorteile entwickeln werden. Die Unternehmer und Arbeitnehmer müssen wissen, daß in den kommenden Jahren Gewinne und Einkommen deutlich entlastet werden und nicht immer wieder neue Abgabenprozente auf sie zukommen.

Dagegen wirkt der Nachfrageimpuls eines undifferenzierten Anstiegs der Pro-Kopf-Arbeitseinkommen nur kurzfristig und kann sogar negative Effekte nach sich ziehen, wenn er einen beschäftigungsfeindlichen Umfang annimmt: So war der starke Lohnanstieg in Deutschland 1990 bis 1992 mit ursächlich für die nachfolgende schwere Rezession. Der beispiellose expansive Impuls des einheitsbedingten Verschuldungsanstiegs hat zwar, soweit er zu öffentlichen und privaten Investitionen führte, die Wachstumsmöglichkeiten positiv beeinflußt, ist im übrigen aber zusammengebrochen. Staatliche Nachfrageimpulse ohne gleichzeitige politische und technische Innovationsschübe verpuffen wie Strohfeuer.

Auch ein bloßer Anstieg der verfügbaren Einkommen (z.B. durch steigende Löhne) induziert nicht automatisch und proportional Beschäftigung. Ein niedriger Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen kann auch auf der Kostenseite die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze verbessern, damit mehr Köpfe Arbeitseinkommen beziehen und damit auf der Nachfrageseite die Binnenexpansion gefördert wird. Die Lohnsteigerung kann dabei bis an die Produktivitätssteigerung heranreichen. Außerdem ist entscheidend, welcher Anteil des (kostenrelevanten) Bruttoeinkommenszuwachses tatsächlich in verfügbares Einkommen umgesetzt wird und welche Bedingungen für die Unternehmen existieren, steigende Gewinne in zusätzliche Arbeitsplätze zu „investieren".

Steigende Exporte und wachsende Unternehmensgewinne setzen sich um so eher in inländische Investitionen und ein wachsendes Arbeitsplatzangebot in Deutschland um,

• je höher die Nettokapitalrendite einer Investition im Verhältnis zu einer vergleichbaren Auslandsinvestition ist und – in Zusammenhang damit –

• je unkomplizierter und einfacher es ist, zusätzliche Arbeitskräfte zu – im internationalen Konkurrenzvergleich – rentablen Bedingungen einzustellen und sich gegebenenfalls auch wieder von ihnen zu lösen.

Für das Wachstum bleibt entscheidend, daß

• Arbeit zu Konditionen angeboten wird, die es attraktiv machen, bei steigender Nachfrage auch das Angebot an Arbeitsplätzen zu erhöhen;

• zusätzliche Arbeitseinkommen wegen geringer Grenzbelastung auch tatsächlich vorrangig die verfügbaren Einkommen erhöhen;

• die Perspektiven der Kapitalverwertung und allgemein die Zukunftserwartungen so gestaltet sind, daß inländische Standorte für Neu- und Ersatzinvestitionen in- und ausländischen Kapitals eine hinreichende Anziehungskraft entfalten.

3. Eine Angebotspolitik von links einleiten

Es wäre fatal, wenn im Wahlkampf 1998 ein Wettlauf darum entstünde, wer den Vorurteilen von Wählern oder ihrem Sicherheitsbedürfnis am wohlfeilsten Nahrung bietet. Was Realitätsblindheit für Schäden anrichtet, muß allen zur Genüge klar geworden sein, als Bundeskanzler Kohl

• eine Halbierung der Arbeitslosigkeit versprach,

• die blühenden Landschaften für Ostdeutschland ankündigte,

• und bis heute daran festhält: „Wir sind kein Einwanderungsland", obwohl die Bundesrepublik unter den Industrieländern, selbst im Vergleich zu den USA und Kanada, die höchste Einwanderungsintensität erreicht.

Solche Versprechen oder Bewertungen haben nichts bewirkt, sondern nur deutlich gemacht: Wir werden mit wenig Realitätsbezug regiert. Daß der Bundeskanzler die Illusion eines Aufbruchs erzeugt hat, de facto aber „Weiter so" handelte wie zuvor, hat viel zur Stimmung der Resignation und zu den Ohnmachtsgefühlen beigetragen, denen man allenthalben begegnet und die jetzt wie Mühlsteine am Hals der verantwortlich Handelnden wirken.

In der SPD brauchen wir eine intensivere Auseinandersetzung mit einem Paradigmenwechsel in Richtung auf eine Angebotspolitik von links und eine lang anhaltende Anstrengung zur Verbesserung der mikroökonomischen Grundlagen künftigen Wachstums. Niemand soll das Wissen um die Bedeutung von Nachfragestrategien aufgeben. Der Berg der Staatsschulden macht jedoch globale fiskalische Nachfragestrategien unmöglich. Konsolidierung hat Vorrang. Eine Kompensation wird dadurch möglich, daß eine an der Expansion der Arbeitsplätze orientierte Lohnpolitik Spielraum für eine wachstumsfördernde Geldpolitik verschafft und ein vereinfachtes Steuersystem Innovationsimpulse ohne zusätzliche Defizite auslöst. Außerdem lassen sich die Strukturen von Einnahmen und Ausgaben zugunsten von mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern. Der Staat ist nicht handlungsunfähig.