von Beate Martin, FES Manila, August 2003
Der Putschversuch kam nicht völlig überraschend, da schon wochenlang Putschgerüchte kursierten. Und bis zu den Wahlen im Mai 2004 werden durchaus noch weitere Putschversuche erwartet.
Präsidentin Arroyo hatte nur wenige Stunden vor dem ersten Putschversuch seit 14 Jahren, die Festnahme von einer Gruppe desertierter Offiziere und Soldaten angeordnet. Mitglieder dieser Gruppe hatten an dem Putschversuch teilgenommen. Bereits einige Tage vorher gab es Presseerklärungen, in denen diese Gruppe sich als Soldaten der Nation' bezeichnete, die allgegenwärtige Korruption verurteilte und drohte, eine Veränderung notfalls mit Gewalt herbeizuführen.
Die Philippinen haben eine ganze Serie von Putschversuchen in den achtziger Jahren erlebt. Das Militär war dabei immer der wichtigste Machtfaktor. Manchmal genügte schon die Androhung eines weiteren Putschversuchs, um erfolgreich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Noch heute kann sich kein Präsident an der Macht halten, ohne sich der Zustimmung des Militärs sicher zu sein. Das Militär ist jedoch in diverse, konkurrierende Gruppen aufgespalten und hoffnungslos reformbedürftig.
27. Juli 2003 Der 'Makati-Aufstand'
Rund 300 junge Soldaten, darunter 70 Offiziere haben in der Nacht zum Sonntag, dem 27. Juli den Oakwood Gebäudekomplex (Hotel, Appartments, Büros, Shopping) in Makati im Zentrum von Metro Manila besetzt gehalten. Es handelte sich um gut ausgebildete und intelligente Abgänger der philippinischen Militärakademie der Jahrgangs 1995. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten sie den Zugang des Gebäudekomplexes mit Sprengstoff blockiert. Ausländer, inklusive der australischen Botschafterin, durften allerdings das Gebäude mitten in der Nacht unbeschadet verlassen. Oakwood war schon mal Ziel eines Putsches in 1989 gegen Corazon Aquino.
Während des 19-stündigen Ausnahmezustands ist kein einziger Schuss ist gefallen. Die Belagerung konnte nach mehrstündigen Verhandlungen friedlich aufgelöst werden. Schwer bewaffnete, regierungstreue Truppen hatten das gesamte Gebiet umstellt. Die Aufständler gaben schließlich auf, nachdem zwei Ultimaten verstrichen waren und die erhoffte Unterstützung seitens der Zivilbevölkerung ausgeblieben war. Sie demontierten die Sprengstoffpakete und ließen sich in eine Kaserne bringen.
Die Anführer des Putschversuches sind der Marineoffizier Lt. Senior Grade Antonio F. Trillanes IV, der Armee Kapitän Milo D. Maestrocampo und Marine Lt. Senior Grade Gerardo O.Gambala. Sie nennen sich auch die Magdalo Gruppe (in Anspielung auf einen historischen Freiheitskämpfer. Trillanes ist Absolvent des National College of Public Administration and Governance der University of the Philippines. Während seiner Studienzeit hat er zwei Arbeiten über diverse Korruptionsfälle im philippinischen Militär (Armed Forces of the Philippines/AFP) geschrieben.
Die Magdalo-Gruppe hat während der Belagerung von Oakwood einige beeindruckende 'Pressekonferenzen' gegeben. Die jungen Offiziere zeigten sich sehr bewegt und engagiert. Gleich zu Anfang versuchten sie klarzustellen, dass sie weder Gewalt anwenden noch die Macht im Staat übernehmen wollten. Sie wollten v.a. eklatante Missstände in der Armee und im Staat öffentlich machen und sicherstellen, dass so bald wie möglich effektive Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen würden. Ob sie dabei politisch benutzt wurden oder ihrerseits Politiker für ihre Interessen einspannen wollten, bleibt noch unklar.
Die Forderungen im Einzelnen:
Es wurde beklagt, dass einige Militärs Waffen und Munition an die Rebellengruppen MILF, NPA, Abu Sayyaf in Mindanao verkaufen. Diese Anschuldigungen sind nicht neu. Zuletzt hatte Marcia Burnham, US-Amerikanerin, die Abu Sayyaf Geisel war, dieselben Vorwürfe öffentlich gemacht und in ihrem Buch niedergeschrieben. Arroyo hat auch diese Vorwürfe durch eine Untersuchungskommission erforschen lassen, die bisher jedoch keine greifbaren Ergebnisse vorgelegt hat. Trillanes hat in seinen Studien einige konkrete Beispiele aufgelistet. Die Parteilistenabgeordnete von Akbayan Etta Rosales hat in ihrer Rede am 29.07. im Parlament darauf Bezug genommen. Da sie selbst Tochter eines Marineoffiziers ist, kennt sie die seit langem bekannten Missstände in den AFP sehr gut.
Darüber hinaus werden immer wieder Fälle schwerwiegender Korruption in den AFP bekannt, die jedoch in der Regel nicht aufgeklärt werden und für die niemand sich verantworten muss.
Am folgenden Sonntag, dem 3.August häuften sich die Gerüchte und Textmessages auf den Handys, dass es noch einen zweiten Putschversuch geben würde. Es hieß, dass diesmal der Aufstand vor den Toren der Hauptstadt stattfinden würde. Tatsächlich ist es jedoch zu keinem Zeitpunkt zu einer größeren Ansammlung von Gruppen gekommen. Viele vermuten, dass diese Gerüchte eher dazu dienten, die politische Instabilität weiter zu schüren.
Bis zum 11. August herrschte ein mittlerer Ausnahmezustand. Unternehmer und Politiker forderten mehrfach die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands, da er die Wirtschaftsaktivitäten behindere. Die Lage ist nun soweit ruhig. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in der gesamten Stadt verstärkt und in das Militärlager der Hauptstadt Camp Aguinaldo wurden zusätzliche, gut bewaffnete Truppen verlegt.
Bisher ist es zwar gelungen eine friedliche Lösung des Soldatenaufstands am 27. Juli zu finden und die Lage weitestgehend unter Kontrolle zu halten. Die eigentlichen Motive für die Putschversuche sind jedoch noch nicht klar und ebenso wenig konnten bisher die eigentlichen Rädelsführer identifiziert werden. Nach und nach kommen weitere Details ans Tageslicht, die möglicherweise Aufschluss über die Hintergründe des Aufstands geben können.
Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2004 hat begonnen
Der Präsidentschaftswahlkampf hat längst begonnen und alle möglichen Konspirationstheorien brodeln in der Gerüchteküche. Derzeit werden die unterschiedlichsten Erklärungsversuche genannt.
Der ehemaliger Marcos-Vertraute Danding Cojuangco könnte ebenso wie Panfilo „Pin“ Lacson, der frühere Polizeichef der Philippinen versucht haben, seine Chancen per Coup zu verbessern. Möglicherweise unterstützen die aufständischen Militärs Pin Lacson als einen der starken Männer, der wieder Ruhe und Ordnung im Land herstellen könnte. In den Umfragen erreicht er bisher nur ca. 12%. Lacson wird beschuldigt am Drogenhandel, an Entführungen u.a. kriminellen Aktivitäten beteiligt zu sein. Das Gedächtnis der Wähler scheint kurz zu sein und die Medien informieren vorzugsweise über die Dinge, für die sie bezahlt werden.
Auch der frühere Filmstar und Präsident Joseph E. Estrada steht nach wie vor unter Verdacht, einer der Drahtzieher des Putschversuches vom 27. Juli zu sein. Er hat ein weit gespanntes Familiennetzwerk, seine Frau und deren Sohn, aber auch eine seiner Geliebten Larny, die drei Kinder von Estrada hat, werden verdächtigt, den Coup unterstützt zu haben. Estrada ist noch immer recht beliebt und wird, im Unterschied zu der elitären Wirtschaftswissenschaftlerin Arroyo, als ein Mann des Volkes gesehen. Über seine Saufgelage, Spielsucht und zahlreichen teuren Liebhaberinnen wurde hinweggesehen, da ihn das im Zweifelsfall als 'wahren Mann' im Macho-Land Philippinen auszeichnet. Zur Zeit befindet er sich immer noch im Militärkrankenhaus Veterans Memorial Medical Center in Quezon City. Er war kurzfristig während des Coups 'zu seiner eigenen Sicherheit' in ein Armeecamp gebracht worden. Für Estrada wäre ein erfolgreicher Coup vorteilhaft gewesen, da das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Betrug und Plünderung kurz vor dem Abschluss steht. Im Falle einer Verurteilung droht ihm, zumindest formal, die Todesstrafe. Der ehemalige Minister in der Estrada-Regierung, Ramon Cardenas wurde inzwischen verhaftet. In seinem Haus wurden angeblich Waffen und Armbinden gefunden, die von den Aufständischen benutzt worden.
Bisher hat Präsidentin Arroyo ihren, Ende Dezember 2002 öffentlich bekannt gegebenen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur noch nicht öffentlich widerrufen. Angeblich sollte der Aufstand vom 27.Juli erst nach dieser Ankündigung stattfinden. Aber die Beteiligten im Militär waren schon ansatzweise identifiziert und mussten losschlagen, bevor sie vollends entdeckt und verhaftet würden. Schon ein paar Tage vor dem Coup wurde intern erhöhte Alarmbereitschaft ausgerufen. Eines der Ziele der Putschisten war, ein Klima der Verunsicherung zu schaffen und zu zeigen, dass Arroyo die Lage nicht kontrollieren kann und daher auch nicht als Präsidentin gewählt werden sollte. Sie selbst erscheint somit als Ursache der politischen Unruhen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die politische Destabilisierung der Regierung Arroyo und den Ambitionen der Präsidentin auf eine Präsidentschaftskandidatur geschadet haben. Ihr Ansehen leidet auch unter dem Vorwurf, dass sie auf 'nicht-legitime' Weise die Macht übernommen hätte. Sie war in ihrer Eigenschaft als Vize-Präsidentin nachgerückt, ist jedoch nicht durch Wahlen bestätigt worden. Das Militär hatte ihrem Vorgänger Estrada im Januar 2001 seine Gefolgschaft gekündigt und Arroyo unterstützt. Sie muss nun ihrerseits befürchten, dass die Militärs irgendwann auch ihr nicht mehr folgen. Am 27. Juli hatte sie jedoch die volle Unterstützung der Militärführung erhalten.
In den letzten Monaten waren ihre Werte in den Umfragen nicht schlecht. Die Forderungen von allen Seiten mehrten sich, dass sie eine Präsidentschaftskandidatur doch wieder ins Auge fassen sollten. Die Steuereinnahmen haben erstmals die gesteckten Ziele übertroffen und das Budgetdefizit blieb unter den geplanten Verschuldung. Falls sie nun auch den Eindruck vermitteln kann, die Vorwürfe gegen Korruption ernsthaft untersuchen zu lassen, könnte sie sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen. In ihrer jährlichen Ansprache an die Nation, die seit langem für den 28.Juli geplant war, hatte sie dies zumindest versprochen.
Die Rolle des Militärs in den Philippinen
Das Militär hat erst in den siebziger und achtziger Jahren unter der Präsidentschaft von Ferdinand Marcos extrem an Bedeutung gewonnen. Zur Zeit des Kriegsrechts von 1972-86 hat Marcos sich des Militärs bedient und den Generälen mehr Macht gegeben als z.B. den Provinzgouverneuren. Heute ist das philippinische Militär hinsichtlich einer Truppenstärke von 120.000 Mann und ihrer Ausrüstung im internationalen Vergleich nicht besonders gut gestellt.
Seit Ende der achtziger Jahre hat jedoch eine neue Generation junger Offiziere angefangen, die bisherige Struktur und Rolle des Militärs zu hinterfragen und sich für Reformen einzusetzen. Einige der jungen Offiziere und Abgänger der Militärakademie der letzten Jahre sind hoch gebildet und verstehen sich als politisch denkende Bürger, die den blinden Gehorsam in der Armee ablehnen. Sie verurteilen Korruption und Opportunismus in allen Bereichen des Staates und Militärs. Es sind die extrem schwachen politischen Institutionen, die die jungen Offiziere zum Eingreifen treiben. Innerhalb des Militärs gibt es jedoch eine Aufsplitterung in diverse Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Der Aufstand vom 27.Juli wurde nur von einer relativ kleinen Gruppe unterstützt. Der größere Teil hat abgewartet, um sich dann gefahrlos der erfolgreichen Seite zuzuordnen.
Die Militärs sind sich ihrer politischen Macht bewusst. Ihr missglückter Putschversuch im Februar 1986 war der Beginn der von den Militärs unterstützten zivilgesellschaftlichen People Power Bewegung, die Marcos erfolgreich aus dem Amt drängte. 1995 hat Präsident Ramos nach einer ganzen Serie von missglückten Putschversuchen während des Aquino-Regimes (1986-92) eine Generalamnestie ausgehandelt, von der nicht nur der heutige Senator Honasan profitierte. Im Januar 2001 hatten die Militärs dem Präsidenten Estrada ihre Unterstützung entzogen, so dass er im Rahmen der People Power II Bewegung von der damaligen Vize-Präsidentin Arroyo abgelöst werden konnte.
Die AFP sind nach wie vor ein außerordentlich wichtiger Machtfaktor auf den Philippinen. Kein Präsident kann sich ohne ihre Unterstützung an der Macht halten. Marcos (1969-86) und Estrada (1998-2001) sind jeweils im Zuge von EDSA I und II-Protesten der Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Militärs aus dem Amt katapultiert worden. Aber auch in normalen Zeiten wissen die Militärs ihre Interessen durchzusetzen und unangenehme Untersuchungen z.B. von Korruptionsfällen zu verhindern. Abgesehen davon sind viele frühere AFP-Angehörige heute in Politik und Verwaltung wiederzufinden (siehe die Publikation von Glenda M. Gloria 'We were Soldiers. Military Men in Politics and Bureaucracy', FES Manila 2003).
Aufklärungsversuche und Auswirkungen des Putsches in den Philippinen
Nach dem „Makati Aufstand“ wurden gleich mehrere Untersuchungskommissionen auf verschiedensten Ebenen eingesetzt. Die Anhörungen finden unter strengsten Sicherheitsmassnahmen statt. Inwieweit sie wirklich der Wahrheitsfindung dienlich sein können, bleibt abzuwarten. Weitere Details werden zum Vorschein kommen. Zukünftig sollen die Beschaffungen der Militärs streng kontrolliert und die Korruptionsfälle in den AFP untersucht werden. Der Geheimdienstchef General Victor Corpus ist inzwischen zurückgetreten. Dies war eine der Forderungen der aufständischen Soldaten. Offiziell wird jedoch gesagt, dass sein Rücktritt nichts mit diesen Forderungen zu tun gehabt hätte. Die Richter könnten Strafen von bis zu 40 Jahren Gefängnis für die Putschisten verhängen. Erfahrungsgemäß fiel das Strafmass für Beteiligte an früheren Putschversuchen jedoch in der Regel nicht sehr streng aus.
Im Rahmen eines weiteren Putschversuchs ist nicht auszuschließen, dass auch unliebsame politische Gegner wie z.B. Akbayan-Mitglieder beseitigt werden sollen. Sie haben bereits besondere Sicherheitsmassnahmen für diesen Fall getroffen.
Die wirtschaftlichen Folgen der politischen Destabilisierung sind noch nicht vollends abzusehen. Aber die ohnehin recht geringe Neigung internationaler Investoren sich in den Philippinen und nicht in anderen asiatischen Ländern zu engagieren, wird wohl noch weiter abnehmen.
Der Sitz der Philippinen als nicht-permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2004-5 scheint bisher jedoch nicht gefährdet zu sein. Die Entscheidung wird im Oktober 2003 fallen. Es gibt bis heute keinen anderen Kandidaten aus Asien außer den Philippinen. Ebenso haben die USA bereits zugesichert, dass ihre bisher zugesagten Kooperationsprogramme nicht in Folge des Putschversuchs verändern werden.
US- Präsident George W. Bush plant nach wie vor im Oktober diesen Jahres zum APEC Gipfel nach Thailand zu reisen. Die Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen und Jemaah Islamiah Mitglieds Hambali (Riduan Isamuddin) in Thailand und die Tatsache, dass möglicherweise noch weitere JI Mitglieder in Thailand aktiv sind, haben ihn noch nicht von seiner Südostasienreise abgeschreckt.. Ob er aber wie geplant den Philippinen einen Besuch abstatten wird, ist unklar.
Nach dem Putschversuch in Manila wurden die Sicherheitsbestimmungen erheblich verschärft. Der internationale Flughafen ist inzwischen mit zusätzlichem Polizei- und Armeepersonal abgesichert worden. Öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Hotels, etc werden verstärkt bewacht. In den Philippinen versucht Präsidentin Arroyo Anti-Terror Gesetze zu verabschieden, die auf dem Patriot Act der USA basieren, der nach dem 11.September 2001 erlassen worden ist. Die Tatsache, dass der international wegen mehrerer tödlicher Bombenanschläge gesuchte, indonesische Al Quaida-Terrorist Fathur Rohman Al Ghozi mit der Hilfe von Angehörigen der philippinischen Polizei aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Manila 'fliehen' konnte, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit. Vor allem macht dieser Vorfall den Kampf von Arroyo gegen den internationalen Terrorismus unglaubwürdig.
Wie auch immer mit dem Coup und seinen Folgen umgegangen wird. Es bleibt
der bittere Nachgeschmack, dass doch die eigentlichen zugrundeliegenden
Probleme nicht angegangen und die wirklichen Drahtzieher nicht belangt
werden. Damit kann sich die Geschichte noch häufiger wiederholen und
die schwerwiegenden Defekte der philippinischen Demokratie werden offensichtlich.
Das Militär hat seit dem Ende des Marcos-Regimes 1986 wiederholt die
verfassungsmäßige Ordnung sichern müssen und somit eine
immer wichtigere Rolle in dem sich demokratisierenden Land bekommen. Gleichzeitig
verletzen die Militärs mit den Putschversuchen genau diese verfassungsgemäße
Grundordnung. Dieses Dilemma wird wohl nicht so schnell in den Griff zu
bekommen sein.
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