VII. Perspektiven der Demokratieentwicklung im frankophonen Afrika - Welche Möglichkeiten gibt es, was kann Europa an Zusammenarbeit anbieten?

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VII. Perspektiven der Demokratieentwicklung im frankophonen Afrika - Welche Möglichkeiten gibt es, was kann Europa an Zusammenarbeit anbieten?

Zum Abschluss der Tagung sollten die verschiedenen Überlegungen zur externen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse im frankophonen Westafrika noch einmal zusammengeführt werden.

Joseph Ki-Zerbo stellte dabei die Notwendigkeit einer stärkeren innerafrikanischen Kooperation heraus, die Europa sicherlich finanziell und ideell unterstützen könne. Im übrigen sei von zentraler Bedeutung, dass die Afrikaner Demokratie als ihr eigenes Gut und eigene Ressource begriffen.

Andreas Mehler machte die gezielte Unterstützung von struktureller Stabilität zum Zielbegriff einer adäquaten europäischen Afrikapolitik. Demokratisierungshilfe sei bislang noch viel zu technokratisch und scheue die Auseinandersetzung mit spezifisch politischen Blockaden und Hindernissen. Mehr noch als in der entwicklungspolitischen Strategiedebatte sei bei der Demokratieförderung die zielgenaue Identifizierung von Defiziten notwendig und auf dieser Grundlage müsste dann der Einsatz von kapitalintensiven Maßnahmen oder stärker lokale Partner einbeziehenden und zielgenauen Instrumenten abgewogen werden. Wichtig sei es aber nicht nur, so Mehler, zwischen Ländern zu unterscheiden, sondern auch ein größeres Augenmerk auf die unterschiedlichen Phasen von Transitionsprozessen zu richten, aus denen sich eben auch unterschiedliche Herausforderungen für externe Demokratieförderer ergäben.

Guy Labertit, der Afrikabeauftragte der französischen Parti Socialiste, plädierte für eine kontinuierliche und realistische Begleitung der politischen Reformen von außen. Vor dem Hintergrund ungünstiger historischer Ausgangsbedingungen könne Demokratie nicht über Nacht konsolidiert werden und es erfordere auf allen

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Seiten einen langen Atem. Der Einfluss der Europäischen Union beschränke sich zudem nicht auf die nationale oder europäische Afrikapolitik, sondern sie müsse auch ihr Stimmengewicht in den internationalen Finanzinstitutionen zur Geltung bringen, wo grundlegende Rahmenentscheidungen über die wirtschaftlichen und sozialen Hilfsprogramme gefällt würden. Schließlich könne auch die interparlamentarische Kooperation einen bescheidenen Beitrag leisten. Er schloss seine Bemerkungen mit einem Plädoyer für eine Stärkung des europäischen Ansatzes und eine entsprechende Restrukturierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ab, der auch die regionale und lokale politische Ebene in Afrika einbeziehen müsse.

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Becker-Inglau (SPD) schließlich sah ebenfalls die zukünftige deutsche Afrikapolitik wesentlich in einer Stärkung der europäischen Ebene, in der Reibungsverluste durch inkompatible nationale Ansätze vermieden werden könnten. So wie die Mitgliedschaft in der EU an bestimmte politische, rechtliche und wirtschaftliche Mindeststandards gebunden sei, müsse die EU auch in ihren Außenbeziehungen klare und nachprüfbare Kriterien entwickeln. Große Hoffnungen auf konkrete Hilfen aus Deutschland vermochte auch sie freilich nicht zu geben.

Konkrete Schritte eines zukünftigen EU-Aktionsplans, so Moderator Stefan Brüne, Universitäten Hamburg und Paris, beim Fazit der Podiumsdiskussion, könnten zunächst in gemeinsamer Evaluierung, zweitens in der Schaffung gemeinsamer Analysekapazitäten und drittens in der Einrichtung gemeinsamer Botschaften bestehen. Nach dem Eindruck der Tagung scheint es hierbei noch weiterer inhaltlicher Überlegungen über geeignete Strategien und Interventionsbereiche zu bedürfen, aber kaum noch, wie in früheren Zeiten, prinzipielle ideologische Differenzen zwischen den deutschen, französischen und europäischen Akteuren zu geben.