Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Immenser Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf beim vorhandenen Wohnungsbestand, Notwendigkeit zur Schaffung von neuem Wohnraum, Förderung der Wohneigentumsbildung und Privatisierung – damit sind die zentralen Aufgaben der Wohnungspolitik für Ostdeutschland gut drei Jahre nach der deutschen Einigung umrissen.

Ungünstige Rahmenbedingungen stecken dabei das Feld wohnungspolitischer Handlungsmöglichkeiten ab. Angesichts zunehmender Sparzwänge bei den öffentlichen Haushalten stehen staatliche Mittel nur sehr begrenzt zur Verfügung. Die Auswirkungen der tiefgreifenden Umstrukturierungsprozesse in den neuen Bundesländern verschärfen die sozialen Problemlagen.

Mieterhöhungen stoßen an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit und die Preise für zur Privatisierung anstehende Wohnungen sind für die meisten Mieter unerschwinglich. Die altschuldenbelasteten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften sind ebenso wie die privaten Vermieter, die in der Regel über keine Kapitalrücklagen verfügen, auf höhere Mieteinnahmen angewiesen, um die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen tätigen zu können.

In diesem Spannungsfeld zwischen erforderlicher Sozialverträglichkeit und Finanzierungsnotwendigkeit müssen die wohnungspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Ihre praktische Umsetzung erfordert die Entwicklung geeigneter Konzepte und Modelle, die auf die Verhältnisse vor Ort zugeschnitten sind. Vor allem die mit der Altschuldenregelung verbundene Privatisierungsauflage stellt die wohnungspolitisch Verantwortlichen in den ostdeutschen Gemeinden vor vielfältige Probleme.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. Dezember 1993 in Görlitz/Sachsen die Fachkonferenz "Konzepte und Instrumente der Wohnungsversorgung in Ostdeutschland", an der Wohnungspolitiker, wohnungspolitisch Verantwortliche in der Verwaltung, Vertreter der Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, der Mieter und Haus- und Grundbesitzer, der institutionellen Kapitalanleger und der Finanzierungsinstitute, der Bauwirtschaft sowie Stadtplaner, Architekten und Wohnungswissenschaftler teilnahmen.

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Ein Schwerpunkt der Konferenz bezog sich auf die Finanzierungsstrategien für den Sanierungs-, Modernisierungs- und Neubaubedarf: Mietenpolitik und Förderkonzepte wurden auf ihre Problemadäquanz und Akzeptanz hin überprüft. Besonderes Interesse richtete sich auf die Rolle, die institutionelle Kapitalanleger bei der Schließung der Finanzierungslücke übernehmen könnten.

Im Mittelpunkt stand jedoch ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch, der Umsetzungsstrategien und Lösungswege aufzeigte, wie die Probleme bei der Sanierung, Modernisierung und Ausweitung des Wohnungsbestandes konkret vor Ort angegangen werden können. Gleichermaßen wurden Modelle und Strategien zur Diskussion gestellt, mit denen versucht wird, die Privatisierung im Rahmen der Altschuldenregelung in die Praxis umzusetzen.

Die vorliegende Broschüre faßt die Referate und Diskussionsbeiträge der Fachkonferenz thematisch gegliedert zusammen. Für Konzeption und Durchführung der Veranstaltung zeichnete Diplom-Ökonomin Hannelore Hausmann vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortlich, mit der Organisation war Ilona Reuter betraut. Den Tagungsbericht erstellte Thomas Schaefer, Politologe aus Bonn.

Bonn, Dezember 1993

Dr. Jochem Langkau