• 4. Die Perspektiven der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern
  
  

4. Die Perspektiven der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern

Wichtige Einflußfaktoren für die Entwicklung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern sind das Tempo der Rückübertragung, die Klärung der Eigentumsfragen sowie die Bereitschaft der Kommunen, sich von Wohnungen zu trennen. Weiter hängen die Zukunftsperspektiven entscheidend davon ab, welche Lösung für die Altschuldenfrage im Dialog zwischen Finanzministerium, Bauministerium auf der einen sowie Kommunen und Ländern auf der anderen Seite gefunden wird. Seitens der Bundesregierung wird die Privatisierung als ein wichtiger und unumgänglicher Weg gesehen, die Unternehmen von Altschulden zu entlasten. Solange diese Frage aber nicht gelöst ist und die Wohnungsgesellschaften auch nicht Eigentümer des Grund und Bodens sind, auf dem ihre Gebäude stehen, solange wird es für die Wohnungswirtschaft auch bei den Banken kaum in größerem Umfang die dringend benötigten Kredite geben. Diese Unsicherheit ist auch einer der Gründe dafür, warum viele Kommunen und Unternehmen zu einer Verzögerung der Privatisierungsentscheidungen neigen. Eine Entlastung von den Schulden würde die Städte und Gemeinden vom Druck der Privatisierung befreien.

Die Situation der Wohnungswirtschaft kann auch nicht losgelöst von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den neuen Ländern betrachtet werden. Der Niedergang der ostdeutschen Industrie muß gestoppt, industrielle Kernbereiche müssen erhalten bleiben, dann werden die Kommunen und Länder über Steuern und Abgaben künftig auch über mehr Mittel für die Modernisierung und den Wohnungsneubau verfügen als derzeit. Gleiches trifft auf die finanziellen Ressourcen der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften zu. Durch die zum 1.Januar 1993 wirksam werdende zweite Mietenanhebung erhalten die Unternehmen mehr finanzielle Mittel für dringend notwendige Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und

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Modernisierungsmaßnahmen. Allerdings reicht auch diese Mietenanhebung noch nicht aus, um die Finanzkraft der Wohnungsgesellschaften entscheidend zu verbessern.

In den nächsten Jahren ist damit zu rechnen, daß sich die ostdeutschen Kommunen trotz Bedenken und Widerstände von einem Teil ihrer Wohnungen durch Privatisierung bzw. Verkauf trennen werden. Dabei ist in der Privatisierung nicht der Königsweg zur Lösung aller Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt zu sehen. Die Privatisierung kann aber einen wesentlichen Beitrag zur Bildung von individuellem Wohneigentum leisten und eine wesentliche Rolle bei der dringend notwendigen Verbesserung des Wohnungsbestandes und der Wohnsituation in den neuen Bundesländern spielen.