Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Die Maßnahmen, mit denen die in vierzig ruhigen westdeutschen Jahren niemals gekannte Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern aufgefangen wird, sind für andere Zwecke erdacht und verfeinert worden. Als das Arbeitsförderungsgesetz, ein Produkt der Großen Koalition, 1969 an die Stelle des alten, mehr technisch und fiskalisch orientierten Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung trat, war gerade die Schaffung subtiler Instrumente zur Lenkung von Wirtschaft und Sozialentwicklung en vogue. An Katastrophensituationen wie die fast vierzig Jahre zurückliegende Weltwirtschaftskrise dachte niemand.

Heute dient das Arbeitsförderungsgesetz dazu, eine solche Katastrophe zu bewältigen. Die Strukturen der Vergabe etwa von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erwiesen sich als tragfähig und konnten mit gutem Recht beibehalten werden; es mußten allerdings zusätzliche Möglichkeiten und Erleichterungen geschaffen werden, deren wichtigste die Möglichkeit zur Finanzierung von Sachkosten ist. Unabhängig von der - bis heute leisen - Kritik, daß damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe einem, wenn auch großen, so doch dem weniger leistungsfähigen Teil der Bevölkerung aufgebürdet wird, schaffen allein die Dimensionen der Arbeitsförderung Probleme neuer Qualität. Als de facto wichtigster Agent von Wirtschafts- und Strukturförderung verfügen die Arbeitsämter weder über Instrumente noch über Kenntnisse, die sie zur strategischen Wahrnehmung dieser Aufgabe befähigen würden.

In diesem Dilemma hat die Politik entschieden, daß den großen, vom Arbeitsamt alimentierten ABM-Trägern zumindest ermöglicht werden soll, sich professionell zu organisieren. Dabei gerät die im Arbeitsförderungsgesetz bezweckte Personenförderung in einen Zielkonflikt mit den sonstigen volkswirtschaftlichen Aufgaben, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erfüllt werden, und dieser Konflikt wird auch zunehmend virulent. Dennoch haben sich anscheinend alle Beteiligten mit der Situation arrangiert. Unmut regt sich erst, wenn haushälterisch motivierte Initiativen des Bundes die Abschmelzung der ABM-Arbeitsplätze erzwingen.

Die Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland, ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Grenzen, am 26. Juni 1992 in Magdeburg offenbarte diesen Unmut aus aktuellem Anlaß deutlich. Zugleich herrschte bei vielen Teilnehmern Übereinstimmung, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen professioneller, unternehmensähnlicher gestaltet werden müßten. Welche sozialen

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Probleme die Professionalisierung dieses sozialpolitischen Instruments mit sich bringen könnte, tauchte nur am Rande auf. Die vorliegende Broschüre versucht, in ihrer Struktur sowohl dem Verlauf der Diskussion zu entsprechen als auch den immanenten Problemen des Themas.

Mit der Konzeption, Organisation und Durchführung war Diplom-Ökonomin Hannelore Hausmann von der Abteilung Wirtschaftspolitik des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung betraut. Das Tagungssekretariat führte Ilona Reuter. Verfasser des Tagungsberichts ist Norbert Mappes-Niediek, Journalist aus Lieboch bei Graz.