• 3. Das Konzept der Treuhandanstalt für die Großchemie
  
  

3. Das Konzept der Treuhandanstalt für die Großchemie

Der Treuhandanstalt unterstehen zur Zeit 281 Betriebe der Chemiebranche, darunter 151 kleinere Unternehmen mit zusammen rund 20 000 Mitarbeitern. Während die Betreuung und Privatisierung diesen kleineren Betriebe den auf die neuen Länder verteilten Niederlassungen der Treuhandanstalt obliegen, verbleiben 130 Betriebe in der Obhut der Berliner Zentrale. Diese Betriebe sind den Subbranchen Pharma und Kosmetik, Kunststoffverarbeitung, Gummiindustrie, Faserindustrie, Spezialchemikalien, Industriechemikalien, Agrochemikalien und Chemie-Handelsgesellschaften zugeordnet. Von diesen 130 Betrieben konnte die Treuhand bis Mitte September 1991 39 Unternehmen privatisieren, drei Betriebe wurden reprivatisiert, 12 liquidiert. Außerdem sind bisher ausgegliederte Betriebsteile aus 13 weiteren Unternehmen an private Investoren verkauft worden.

Mit den bisherigen Privatisierungen ließen sich 28 000 Arbeitsplätze sichern. In den liquidierten und in Liquidation befindlichen Betrieben sind zusammen 7000 Arbeitsplätze betroffen. Da, anders als bei einem Konkurs, zumeist eine stille Liquidation ohne Zeitdruck erfolgt, ist die Zahl der bisher noch zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze annähernd so groß wie bei einen Verkauf der Firmen in private Hand.

Für die Privatisierung und die Endauswahl des Investors spielt das vorgelegte Konzept des Kaufinteressenten für die Zukunft der begehrten Firma die entscheidende Rolle. Die für kurz-, mittel- und langfristige Zeiträume auszuarbeitenden Pläne potentieller Käufer müssen deutlich machen, wie Arbeitsplätze erhalten werden können. Außerdem sind Umfang und Art der geplanten Investitionen sowie ein Forschungs- und Marketingkonzept auszuweisen. In dem Kaufvertrag sichert die Treuhandanstalt diese Angaben ab. Ein Investor hat für jeden zugesagten, aber dann doch nicht eingerichteten Arbeitsplatz
100 000 DM an die Treuhand zu zahlen. Und wenn die tatsächlich vorgenommenen Investitionen in die erworbenen Betriebe niedriger ausfallen als die zugesagte Summe, dann muß der Käufer den Differenzbetrag ebenfalls an die Treuhand entrichten.

Um einen Betrieb zu veräußern, sucht die Treuhand zunächst einen Käufer für die Gesamtfirma. Läßt sich kein Interessent finden, hält die Berliner Anstalt nach einem Konsortium Ausschau. Erst wenn auch dann noch keine Verkaufsmöglichkeiten bestehen, wird die Aufteilung des Betriebes in Erwägung gezogen. Vornehmlich bei kleineren Firmen ist auch ein Verkauf an das Management möglich (management-buy-out).

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Das im April 1991 vom Bundestag verabschiedete Spaltungsgesetz erlaubt die Aufgliederung eines Unternehmens, wenn mit der Aufspaltung gezielter das Interesse einzelner Investoren angesprochen werden kann und damit eine Privatisierung eher zu erreichen ist. So ist zum Beispiel das Chemiefaserwerk Guben im Oktober 1991 in vier Firmen gesplittet worden. Die umsatzstärkste Teilfirma Faserwerk GmbH wird zu Beginn des nächsten Jahres von der Hoechst AG übernommen. Für die Lausitzer Teppichfaser GmbH konnten Interessenten im Ausland gefunden werden. Das Energiewerk Guben steht vor der Privatisierung, und die Restaktivitäten des ehemaligen Chemiefaserwerks verbleiben zunächst in einer Restgesellschaft, die nach und nach ebenfalls privatisiert wird.

Um die noch der Treuhand unterstellten Betriebe möglichst rasch zu privatisieren und dabei auch ausländische Interessenten anzuwerben, sind 15 deutsche und internationale Investmentbanken eingeschaltet. Leitende Mitarbeiter der Treuhand rechnen damit, daß bis zum Jahresende der deutlich größere Teil der Unternehmen in private Hände überführt werden kann, wobei die Privatisierungsaussichten der einzelnen Subbranchen unterschiedlich sind. Sie sind bei der Pharmaindustrie günstiger als in der Reifen- und Synthesefaserindustrie.

Wegen der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung der Großchemie im Ballungsraum Bitterfeld-Halle-Merseburg sowie aufgrund des engen Verbundnetzes zwischen den dort ansässigen Betrieben stellt die Privatisierung der vier Großunternehmen Leuna, Bitterfeld, Buna und Wolfen sowie der vorgeschalteten Petrochemie in Böhlen besondere Anforderungen. Um die wirtschaftlichen Aussichten für die einzelnen Standorte näher zu erkunden, hatte die Treuhandanstalt daher den Unternehmensberatern McKinsey & Company und Arthur D. Little den Auftrag erteilt, in Kooperation mit den betroffenen Firmen die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Chemiestandorte zu erarbeiten und Vorschläge für die Sanierung zu unterbreiten. Als Zielvorgabe für den Gutachterauftrag galt die Privatisierung der Großbetriebe mit der Auflage, unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen ein Optimum an Arbeitsplätzen zu erhalten.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens unterstreichen noch einmal, daß die ökonomischen Altlasten aus dem realen Sozialismus der Chemieindustrie schwere Bürden auf ihrem Weg zu konkurrenzfähigen Unternehmungen auferlegen. Wenn rein betriebswirtschaftliche Erwägungen herangezogen würden, dann sei, so das Gutachten, keiner der vier Standorte der Großchemie zu halten. Unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Opportunitätskosten von Stillegungen läßt sich die Weiterfüh

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rung der Standorte dennoch rechtfertigen, wobei die Gutachter davon ausgegangen sind, daß die Einrichtung eines Arbeitsplatzes im verarbeitenden Gewerbe zwischen 100 000 und 400 000 DM kostet und der Aufwand für einen Dauerarbeitslosen im verarbeitenden Gewerbe mit rund 300 000 DM zu veranschlagen ist, eingerechnet die Auswirkungen auf weitere Arbeitsplätze. Neben der Finanzierung der Arbeitslosigkeit wurden als Kosten für die Stillegung außerdem der Steuerausfall, die Deckung von Ausgleichsforderungen, die Altlastenbeseitigung und die Beräumung des Geländes kalkuliert. Danach macht zum Beispiel die Anschubfinanzierung für die Leuna-Werke rund 3,6 Milliarden DM erforderlich. Dem stehen Stillegungskosten von rund 5 Milliarden DM gegenüber.

Nach dem von den Gutachtern der Treuhandanstalt vorgeschlagenen Konzept ist die Sanierung als Vorbereitung für die Privatisierung anzusehen. Eine Privatisierungschance wird angenommen, wenn innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre bei Produkten, Technologien und Kosten Wettbewerbsfähigkeit erreichbar und ein positives Betriebsergebnis abzusehen ist. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen müssen noch rund 10 bis 15 Prozent der derzeitigen Produktion stillgelegt werden. Danach sind an den Standorten der Großchemie insgesamt rund 30 000 Arbeitsplätze zu erhalten, rund
19 500 in den ursprünglichen Betrieben und 10 000 bis 12 000 in ausgegliederten Bereichen. Im einzelnen würden bis 1993 in den Leunawerken 8000 Arbeitsplätze und durch Ausgliederungen 4000 weitere Arbeitsplätze zu sichern sein. Am Standort Buna ließen sich bis 1995 Beschäftigungsmöglichkeiten für 5500 Menschen in der Buna AG und für weitere 2300 Arbeitnehmer durch Ausgliederungen halten. Der Stammbetrieb in Bitterfeld hätte 1995 noch über 5200 Arbeitsplätze, 600 weitere kämen am Standort durch Ausgliederungen hinzu. Und schließlich würde die Filmfabrik Wolfen noch 800 bis 1000 Menschen beschäftigen können, 2700 fänden in ausgegliederten Betriebsbereichen Anstellung.

Der Mittelbedarf für die Privatisierung beläuft sich bis zum Jahre 1995 auf 8 bis 9 Milliarden DM, davon würde die Treuhandanstalt 5 bis 6 Milliarden DM tragen. In dieser Mittelkalkulation sind zwar die Umweltschutzinvestitionen zur Sanierung der laufenden Produktion von 1,5 Milliarden DM eingerechnet, nicht aber die Altschulden und die Kosten für die Beseitigung von Altlasten. Während die Altschulden noch einmal rund 3,4 Milliarden DM betragen, werden für die Sanierung der Altlasten weitere l ,2 Milliarden DM veranschlagt. Allerdings kann dieser Betrag, je nach Ergebnis der technischen Untersuchungen und je nach angestrebter Nutzungsart für die einzelnen Grundstücke, auch sehr viel höher ausfallen. Nach der derzeitigen Lage sind für die Leuna-Werke bis 1995 etwa 3,4 Milliarden DM aufzubringen, für die

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Buna AG 2,9 Milliarden, für die Chemie AG Bitterfeld 1,8 Milliarden und am Standort Wolfen 0,6 Milliarden.

Diese veranschlagten Sanierungsmittel reichen nach Auffassung der Gutachter allerdings nur dann aus, wenn die Privatisierung bis zum Jahre 1992 erfolgen kann. Aus ordnungspolitischen Erwägungen heraus, aber auch, um ein Anwachsen des Subventionsbedarfs zu vermeiden, wird eine Weiterführung der Betriebe als Staatsholding abgelehnt.

Um die Privatisierungschancen zu erhöhen, wird den Leuna-Werken empfohlen, schwerpunktmäßig das Marketing auszubauen und eine Umsatzsteigerung anzustreben. Darüber hinaus sei das Personal neu zu ordnen und anzupassen, die Infrastruktur zu verbessern und ein Entwicklungskonzept für die Erdölraffinerie auszuarbeiten. Außerdem müßten die Geschäftsbereiche organische Grundstoffe und Kunststoffe ausgebaut werden. Die Treuhandanstalt könne mit einer Übernahme der Altschulden in Höhe von 1,2 Milliarden DM sowie durch Berücksichtigung anfallender Verluste im Verkaufspreis und durch die Freistellung des Investors von Risiken aus Altlasten zur Erhöhung der Privatisierungschance beitragen. Zudem müsse die öffentliche Hand möglichst maximale Investitionsförderung gewähren und die Trägerschaft von Sanierungsgesellschaften an den Standorten übernehmen. Die Genehmigungsbehörden sollten zügig über beantragte Um- und Neubauten beschließen, was zum Beispiel durch Einrichtung eines Projektteams "Leuna" bei den zuständigen staatlichen Stellen zu erreichen sei.

Nach Auskunft des Vorstandsvorsitzenden der Leuna Werke liegt der Schwerpunkt der Sanierung in den Kerngeschäften Mineralölprodukte, Polymere und organische Spezialprodukte. Bisher wurden veraltete und unwirtschaftliche Produktionslinien außer Betrieb genommen, was neben einer Entlastung der Umwelt auch die Verlustproduktion der Leuna-Werke gesenkt hat.

So führte zum Beispiel die Einstellung der kohlestämmigen Produktionslinien Synthesegaserzeugung, Ammoniak- und Hochdruckmethanolsynthese sowie die Herstellung von Isobutylöl zu einem Umsatzrückgang von 500 Millionen DM pro Jahr. Allerdings sind auch die Emissionen an Schwefeldioxid und Staub zurückgegangen. Betrugen die Staubemissionen 1989 pro Stunde noch 2,51 Tonnen, so verminderten sie sich im ersten Halbjahr 1991 auf 0,55 Tonnen. Der Ausstoß von Schwefeldioxid ging im gleichen Zeitraum von 19,62 Tonnen stündlich auf 13,29 Tonnen zurück. Und die Mengen an Schwefelwasserstoffgas, mit denen die Leuna-Werke die Luft

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belasten, fielen von stündlich rund 42,5 Tonnen auf 0,78 Tonnen. Weitere Maßnahmen zum Abbau der Umweltbelastungen sind vorgesehen, so zum Beispiel der Neubau einer Anlage zur Reinigung von Raffinerieabwasser und die Errichtung einer Anlage zur Umwandlung von Schwefelwasserstoff und Schwefeldioxid in elementaren Schwefel. Außerdem wird sich die Leuna-Sanierungsgesellschaft um die Beseitigung von Altlasten und um die Demontage von Altbauten und nicht mehr benötigten Anlagen kümmern. Daher ist zu erwarten, daß die Produktionsanlagen die in der Bundesrepublik gültigen Emissionsgrenzwerte ab 1996 einhalten und die Abwassergrenzwerte ab 1994 den gesetzlichen Forderungen entsprechen. Darüber hinaus ist die schrittweise Reduzierung der Emissionen aus Kraftwerken bis 1996 sowie die Bodensanierung vorgesehen.

Auch mit Ausgliederungen von Produktionsbereichen und anderen bisher von der Leuna AG übernommenen Aufgaben versucht man, für private Investoren attraktiv zu werden. So wurden Randgeschäfte wie die Anlagen zur Erzeugung technischer Gase, Folien- und Kunststoffprodukte und die Acetylenanlage ausgegliedert ebenso technische Bereiche wie Gerüstbau, Isoliertechnik, die Feinblechnerei, die Feuerschmiede sowie die Blei- und Kunststoffwerkstatt. Und schließlich hat sich der Stammbetrieb auch von sozialen Einrichtungen wie dem Lehrlingswohnheim, Kindereinrichtungen und Sportstätten getrennt. Insgesamt wurden damit l 383 Mitarbeiter ausgegliedert, die Ausgliederung weiterer 1 300 Mitarbeiter ist noch vorgesehen.

Neben der Modernisierung der Raffinerie und der Erweiterung ihrer Kapazität sieht der Vorstand der Leuna-Werke die Zukunft des Unternehmens in der Diversifizierung der Palette der organischen Produkte mit einer Schlüsselstellung für Methanol sowie im Ausbau der Kapazitäten für die Produktion von Polyethylen und Polypropylen und für die bereits jetzt am Markt erfolgreichen organischen Syntheseprodukte wie Leime und Formaldehyd. Optimal aus der Sicht des Vorstands wäre der langfristige Bau eines Crackers, der dann die Raffinerieprodukte zu Polymeren wie Polyethylen, Polypropylen und Polyamid aufbereiten könnte und weitere Grundstoffe zur Verfügung stellen würde. Nach Auffassungen des Leuna-Vorstands könnte das auf petrochemischer Basis arbeitende Werk mit seiner modernisierten Raffinerie in einem Verbund mit Böhlen, Zeitz und Buna arbeiten.

Da die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Leuna-Werke von der Raffinerie und von der Methanolsynthese abhängt, ist die Sicherung der Rohstoffversorgung durch Anbindung der Leuna-Werke an das westliche Rohölpipeline-System erforderlich. Um die Raffinerie als Herzstück der zukünftigen Leuna-Werke zu modernisieren,

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werden etwa 1,1 Milliarden DM benötigt, ein Minimalbetrag, der es erlauben würde, die im internationalen nordwesteuropäischen Vergleich ungünstige Kostenlage, verursacht von veralteten Anlagen, hohem Energieaufwand und überhöhten Gemeinkosten, abzubauen. Der Kapazitätsausbau der Raffinerie auf 7-8 Millionen Tonnen pro Jahr würde weitere Investitionen im Umfang von 500 Millionen DM erforderlich machen. Dabei ist allerdings vorausgesetzt, daß in der Region langfristig nur der eine Raffineriestandort aufrechterhalten bleibt. Das für die Treuhandanstalt erstellte Gutachten empfiehlt dann auch die Absicherung jener Investitionen, die die Chance für ein zukünftiges Raffineriegeschäft nicht einschränken. Das endgültige Investitions- und Modernisierungskonzept soll federführend von den privaten Investoren gestaltet werden.

Neben den betriebsinternen Sanierungserfolgen hängt die Privatisierungschance für Leuna auch von infrastrukturellen Randbedingungen ab, zum Beispiel von der Möglichkeit, einen modernen Gütertransport über Straße, Schiene und Wasser abzuwickeln. Nach heutigen Schätzungen wird das jährliche Transportaufkommen der Leuna-Werke von 12,6 Millionen Tonnen Anfang der 90er Jahre auf 18,4 Millionen Tonnen Ende dieses Jahrzehnts anwachsen. Um dieses Transportvolumen zu bewältigen, ist unter anderem vorgesehen, mit dem Ausbau der Raffinerie auch eine Anlage zur Befüllung von Tankwagen zu errichten. Bis zu 600 Wagen sollen dann pro Tag dort befüllt werden. Außerdem unterstützt der Vorstand den Bau des im Raumordnungsplan des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen neuen Autobahnteilstücks zwischen Bad Dürrenberg an der A 9 und der Ortslage Bennstedt an der B 80, so daß sich die Anbindung an die Hauptverkehrsachsen im Norden und Süden verbessert. Darüber hinaus würde die Modernisierung der Reichsbahnstrecke Halle-Weißenfels als viergleisige Trasse, die Anbindung an das zukünftige Logistikangebot des Güterverkehrszentrums Leipzig-Wahren und der Ausbau des Elster-Saale-Kanals mit einem Hafenanschluß des Unternehmens für den Überseeversand großtonnagiger Produkte die Attraktivität des Standorts Leuna erhöhen.

Die von dem im Auftrag der Treuhandanstalt erarbeiteten Gutachten vorgeschlagene Sanierung der Buna AG sieht eine wesentliche Umstrukturierung des Unternehmens in den nächsten fünf bis sechs Jahren vor. Das Unternehmen müsse als ostdeutscher Kunststoffproduzent Profil gewinnen. Die für Buna veranschlagten 1,3 Milliarden DM an Investitionen sind nötig, um die bestehenden Anlagen der Buna AG zu sanieren und einige zu kleine Anlagen auf wettbewerbsfähige Größen zu erweitern. Als Schwerpunkte der Kapazitätserweiterung für das zukünftige Produktionskonzept werden die Sparten Kautschuk/Dispersion und Kunststoffe empfohlen. In seinen

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Perspektiven für die Buna AG geht das Gutachten allerdings von der Annahme aus, daß ein oder mehrere Investoren die gesamte AG übernehmen und der Umsatz sich in den noch auszubauenden Sparten Kautschuk/Dispersion sowie Kunststoffen zwischen 1991 und 1995 verdoppelt. Sollte sich jedoch weiter abzeichnen, daß der Verkauf als Ganzes nicht möglich ist und die Buna AG daher in mehrere kleine Geschäftseinheiten aufgeteilt wird, müsse man mit einem zusätzlichen Verlust von 1000 Arbeitsplätzen rechnen.

Auch die Sanierung und Privatisierung der Buna AG muß von der Treuhandanstalt durch Übernahme der Altschulden von 800 Millionen DM und durch Verrechnung der bis zur Privatisierung anfallenden Verluste mit dem Kaufpreis sowie durch Freistellung des Käufers von den Risiken durch Altlasten unterstützt werden. Zwar ist die Buna AG unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu halten, aber die gesamten Kosten der Weiterführung des Unternehmens wie Verluste, Investitionen, Altschulden und Altlastensanierung belaufen sich bis 1995 auf 3,2 Milliarden DM, während die Stillegung rund 4,4 Milliarden DM erfordern würde, unter anderem zur sozialen Absicherung von rund 5 500 dann arbeitslosen ehemaligen Mitarbeitern.

Bei der Privatisierung der Chemie AG Bitterfeld-Wolfen kommt nach Auffassung der Gutachter auf die Treuhandanstalt die Übernahme von rund 1,1 Milliarden DM an Schulden zu. Mit ihren zahlreichen Produkten im Bereich Chemie, Aluminium und Kunststoffen bis hin zur Metallverarbeitung und einer Angebotspalette im Jahre 1990 mit rund 3000 Produkten bestehen für die Chemie AG kaum Aussichten, von einem einzelnen Investor übernommen zu werden. Daher schlägt das Gutachten den Verkauf einzelner Betriebsteile und die Bildung eines Chemie- und Industrieparks vor. Zudem ist, nicht zuletzt wegen des Zusammenbruchs des für die Chemie AG überdurchschnittlich bedeutsamen Ostgeschäfts, der Umsatz derzeit sehr gering. Er betrug in den ersten Monaten des Jahres 1991 weniger als die Hälfte des Umsatzes in den Vergleichszeiträumen des zweiten Halbjahres 1990.

Obwohl bereits 40 Betriebsteile der Chemie AG stillgelegt worden sind, müssen weitere nicht sanierungsfähige Bereiche ihre Produktion einstellen. Das Gutachten empfiehlt für die zukünftige Geschäftstätigkeit den Ausbau der Palette an Ionenaustauschern. Außerdem seien Schwerpunkte auf die Produktion von Medizinharzen und Farbstoffen, Kunststoffen, der Chloralkalielektrolyse und der Phosphorchemie sowie auf dem Sektor der Herstellung von Zwischenprodukten zu setzen. Teile der Pflanzenschutzmittelproduktion sollten fortgeführt werden. Und die Erzeugung und

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Verarbeitung von Sekundäraluminium sei im Rahmen eines integrierten Konzepts für die Verarbeitung und das Recycling von Leichtmetall auszubauen. Nach Auffassung der Gutachter müsse der Verkauf sinnvoll abgrenzbarer Einheiten vorangetrieben werden, damit Investoren mit Markterfahrungen und Technologie-Know-how die notwendige Umsatzsteigerungen um rund 40 Prozent zwischen 1991 und 1995 leisten können. Die vorerst nicht privatisierbaren Geschäfte sollten bei der Chemie AG verbleiben, um später zu entscheiden, ob diese Teilbereiche saniert werden können oder stillzulegen sind. Auch bei der Chemie AG übersteigen die für die Stillegung bis 1995 zu veranschlagenden Kosten von 3,6 Milliarden DM die Fortführungskosten von 1,9 Milliarden DM.

Das Überlebenskonzept für die Filmfabrik Wolfen AG sieht vor, das Geschäft mit Farb-, Schwarzweiß- und technischen Filmen zum Kern des neu zu strukturierenden Produktionsstandorts zu machen. Nach Stillegungen in den früheren Geschäftsbereichen Chemie und Anlagentechnik bleibt die Produktion von Filmen Hauptumsatzträger. Empfohlen wird die Aufteilung der Filmfabrik Wolfen in kleine Einheiten mit anschließender Privatisierung. Das verbleibende Filmgeschäft könnte sich damit zur geschäftlichen Basis für die sich dort dann ansiedelnden kleineren Unternehmen entwickeln.

Allerdings hängt der Erfolg der Privatisierungsbemühungen von einer Wiederbelebung des Filmgeschäfts mit der Sowjetunion ab. Infolge eines starken Rückgangs der Exporte in die Sowjetunion waren die Umsatzprognosen für das Jahr 1991 stark nach unten zu korrigieren. Auch wenn die Sowjetunion in Zukunft ein wichtiger Abnehmer sein wird, müsse sich die Filmfabrik auch um eine Erweiterung ihrer Absatzmöglichkeiten in Westeuropa bemühen, um die Risiken im Handel mit der Sowjetunion einzudämmen. Bis zur Privatisierung, so die Gutachter, kämen auf die Treuhand für die Übernahme von Altschulden und für den Ausgleich finanzieller Unterdeckungen Kosten von rund 700 Millionen DM zu.

Die Gutachter weisen allerdings daraufhin, daß die empfohlenen Strategien zur Sanierung und Privatisierung der chemischen Großbetriebe von einer Reihe von Risiken begleitet werden. So ist zum Beispiel die Überlebensfähigkeit des Chemiestandorts Leuna gefährdet, wenn Pläne eines internationalen Konsortiums Wirklichkeit werden, eine Produktpipeline von Hamburg nach Sachsen-Anhalt zu bauen. Eine derartige Pipeline für Zwischenprodukte und für Vergaserkraftstoffe würde den Geschäftserfolg der in Leuna zu modernisierenden Raffinerie, und damit die Basis des Standortes Leuna, in Frage stellen.

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Das Hauptrisiko für die Buna AG liegt in einem Mißlingen der Privatisierung für den Standort als Ganzen, was als Folge der dann notwendigen Aufteilung zu einer erheblich verminderten Beschäftigungszahl führen muß. Sollte in Bitterfeld die Umwandlung zu einem Industriepark nicht gelingen, müßten auch dort die Beschäftigungsaussichten nach unten korrigiert werden. Zudem würde der Aufschwung der Region sich verzögern, weil ohne einen intakten Industriepark auch die Attraktivität für Neuansiedlungen fällt. Das gilt ebenso für den Chemiestandort Wolfen, wenn es dort nicht gelingt, den Kernbereich Film zügig in private Hand zu überführen.

Um die Sanierung voranzutreiben, hat die Treuhandanstalt seit Juli 1990 rund 1,6 Milliarden DM an Kreditbürgschaften für die vier Betriebe der Großchemie geleistet. Ein Teil dieser Mittel ist in Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen geflossen, außerdem wurden über 500 Millionen DM für Neuinvestitionen genehmigt. Die Treuhand will zudem private Investoren unterstützen, wenn sie Folgelasten unterlassener Instandhaltungen tragen müssen. Auch bei der Schaffung von Infrastruktureinrichtungen leistet die Treuhand Hilfestellung, ebenso bei der Beseitigung von Altlasten, der Aufarbeitung von Altschulden sowie bei der Regulierung der aufgelaufenen Verluste.

Um einen möglichst großen Kreis qualifizierter Interessenten anzusprechen, hat die Treuhandanstalt die weltweit operierende Investmentbank Goldman Sachs beauftragt, sich an der Suche von Investoren zu beteiligen. Gerade die gezielte Information im Ausland ist notwendig, um dort noch anzutreffende Sorgen vor einem undurchschaubaren Investitionsrisiko mit Sachargumenten abzubauen. Inzwischen liegen für die Buna AG und für die Leuna-Werke von mehren Investoren Interessenbekundungen vor, darunter auch von Konsortien. Für Buna und Leuna scheint daher die angestrebte Gesamtlösung realisierbar.

Die Privatisierungsbemühungen verlaufen in drei Schritten. Zunächst helfen informelle Gespräche und Workshops zu klären, inwieweit Chemie- und Mineralölunternehmen sich auf der Basis der von den Gutachtern McKinsey & Company und Arthur D. Little erarbeiteten Konzepte für Beteiligungen und Übernahmen interessieren. Danach stellt die Treuhand auf der Grundlage der dabei gesammelten Erfahrungen Angebotspakete zusammen, unter Beachtung der Investoreninteressen und der Verbundbeziehungen zwischen den zu veräußernden Unternehmen. Schließlich wird in einer abschließenden Phase eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die beabsichtigten Übernahmen und Beteiligungen sowie über die dafür festzulegenden Konditionen abgeschlossen.

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Allerdings stößt das Treuhandkonzept unter den betroffenen Betrieben nicht auf ungeteilte Zustimmung. Vor allem wird hervorgehoben, daß man zum Nachweis der Leistungsfähigkeit bereits jetzt Investitionshilfen der Treuhand braucht und nicht warten darf, bis sich ein privater Investor findet. Während zahlreiche Anträge der zu sanierenden Betriebe für Erhaltungsinvestitionen von der Treuhandanstalt mit Verweis auf ein Gesamtkonzept und auf den Investitionsvorbehalt für spätere Investoren abgelehnt werden, sehen die betroffenen Betriebe ihre Privatisierungschancen fallen, wenn nicht schon jetzt ausreichend Mittel für Erhaltungs- und Verbesserungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Betriebsräte und Belegschaften befürchten, daß ohne diese Maßnahmen die angestrebten Umsatzsteigerungen nicht zu schaffen sind, die Unternehmen keine Chance haben, ihre Überlebensfähigkeit unter Beweis zu stellen und daher Gefahr laufen, eher aufgelöst als saniert zu werden.

Daß ohne eine Unterstützung der Aufbau erfolgsversprechender Geschäftsbereiche nicht möglich ist, zeigt das Beispiel des Eilenburger Chemie-Werks GmbH. Dort bemüht man sich um die Durchführung eines Pilotprojekts zur umweltgerechten Entsorgung von Munition aus den Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). Zur Zeit sind auf dem Gebiet der neuen Länder 300 000 Tonnen NVA-Munition zu entsorgen, hinzu kommen in den nächsten Jahren weitere 600 000 bis 700 000 Tonnen aus den Beständen der Roten Armee. Gegenwärtig wird diese militärische Altlast zum Teil offen in Betonwannen verbrannt. Dabei gelangen große Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid sowie Stickoxide an die Luft. Das Eilenburger Werk würde zwar über Know-how verfügen, ein umweltgerechteres Verfahren für die Entsorgung der Munition zu entwickeln, doch dafür wäre ein Pilotprojekt erforderlich, das mit eigenen Mitteln nicht finanzierbar ist.

Auch der Vorstand der Chemie AG Bitterfeld-Wolfen betont, daß ohne Unterstützung für Pilotprojekte der angestrebte Aufbau des zukunftsträchtigen Geschäftsfeld Entsorgungstechnik zu scheitern droht.

Daß auch bisher erfolgreich arbeitende Produktionslinien ohne zügige Unterstützung gefährdet sind, macht das Beispiel der Camposananlage der Chemie AG Bitterfeld-Wolfen deutlich. Der Wachstumsregulator Camposan wird vor allem im Getreidebau eingesetzt, zum Beispiel als Stabilisator für die Halme von Roggen und Gerste. Besonders unter schwierigen Witterungsbedingungen sind bisher gute Wachstumseffekte mit diesem Regulator erzielt worden, so in Lettland, wo sich durch den Einsatz von Camposan die Ernteverluste um 40 Prozent verringern ließen. Im Jahre 1991 werden in der Sowjetunion rund l Millionen Hektar mit Camposan behandelt;

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der so erzielte Mehrertrag bei Brotgetreide dürfte sich auf gut 400 000 Tonnen belaufen. Auch in Zukunft kann Camposan gerade in der Sowjetunion einen Beitrag zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs leisten.

Obwohl die Camposan-Anlage zur Zeit nicht ausgelastet ist, schreibt sie noch schwarze Zahlen. Weltweit soll es nur vier Produzenten dieses Wachstumsregulators geben, wobei die Bitterfelder Anlage - die einzige in der Bundesrepublik - mit der größten Rentabilität arbeiten soll. Allerdings leidet auch die Produktion von Camposan an den Altlasten der Vergangenheit. Daher ist eine verfahrenstechnische Sanierung alter, zum Teil verschlissener Anlagenteile dringend erforderlich. Während der Vorstand der Chemie AG mehrfach die dafür erforderlichen Investitionen in Aussicht gestellt hat, bewilligt die Treuhand wegen der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage der Chemie AG keine Investitionsgelder mehr. Dadurch wird die Produktionsstätte für ein Erzeugnis gefährdet, das sich auf dem Weltmarkt mit guten Erlösen verkaufen läßt und zudem helfen kann, die Nahrungsmittelversorgung in Osteuropa zu konsolidieren.

Grundsätzlicher ist die Kritik der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik an dem Sanierungskonzept der Treuhandanstalt angelegt. Bemängelt wird, daß das Konzept zu sehr auf die Grundstoffchemie setzt, deren Wachstumsaussichten stark von Konjunkturschwankungen sowie von Wechselkursveränderungen und von der Labilität der Energiemärkte abhängen. Statt, wie das Gutachten der Unternehmensberater empfiehlt, in erster Linie durch innovative Maßnahmen bei den Produktionsprozessen die Wettbewerbsnachteile der bestehenden Angebotsstruktur zu verbessern, käme es darauf an, Produktinnovationen anzustreben, so daß ein Schwerpunkt auf höherwertige Produkte und umweltschonende Produktionsverfahren zu legen sei. Das setze allerdings den Erhalt und den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten voraus, wofür ein längerer Zeitraum anzusetzen sei, als ihn die Privatisierungsvorstellungen der Treuhandanstalt einräumen. Während als Konsequenz des Treuhandkonzepts, so die IG Chemie-Papier-Keramik, die ostdeutschen Chemiebetriebe vor allem Vorleistungen und Zulieferfunktionen für die westdeutschen Chemieunternehmen übernehmen würden, mit geringem Innovationspotential, wäre es aussichtsreicher, wenn die Großbetriebe in den neuen Ländern Produktionslinien ausbauten, die von der Industrie der Altländer noch nicht genügend bedient werden. Biotechnologien gehören ebenso dazu wie der Einsatz nachwachsender Rohstoffe, der Aufbau einer ökologisch und ökonomisch tragbaren Chlorchemie, das Kunststoffrecycling, Werkstofftechnologien und die biologische Agrarchemie. Nicht zuletzt bemängelt die Chemie-Gewerkschaft die von den Gutachtern nahege-

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legte Zurückhaltung des Staates bei der Existenzsicherung der vier Großbetriebe. Zwar sei eine Privatisierung erforderlich und erwünscht, weil allein mit öffentlichen Mitteln der Um- und Ausbau der Chemieindustrie von umweltbelastenden und unrentabel arbeitenden Produktionsstätten zu florierenden Betrieben nicht finanzierbar sei. Zudem müsse das technische Know-how und die unternehmerische Initiative privater Investoren genutzt werden. Aber wenn die privaten Investoren vorerst ausbleiben sollten oder sich nicht im erforderlichen Maße engagieren, dann müßten nach Auffassung der IG Chemie-Papier-Keramik die Betriebe eine Zeitlang unter staatlicher Regie weitergeführt werden, weil nur so Zeit für eine sozialverträgliche Sanierung als Vorstufe der Privatisierung zu gewinnen sei.

Auch die SPD-Fraktion des Landtages in Sachsen-Anhalt setzt sich kritisch mit dem Treuhand-Konzept für die chemischen Großbetriebe des Landes auseinander und hebt neben ähnlichen Mängeln wie die IG Chemie-Papier-Keramik die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auf das Land hervor. So würde der von den Gutachtern eingeplante Beschäftigungsrückgang bei den vier Großunternehmen das Arbeitsplatzangebot in Sachsen-Anhalt um rund 3,5 Prozent verringern. Wenn man Abwanderungen und den Abbau des Altersüberhangs berücksichtigt, würde das nach Einschätzung der SPD-Fraktion bedeuten, daß die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt um 2,5 bis 3 Prozentpunkte anstiege, wobei multiplikative Arbeitsplatzverluste als Folge der Rückgangs der Konsumnachfrage einkalkuliert sind. Besonders hart betroffen wäre der Raum Bitterfeld-Halle-Merseburg, wo mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 13 Prozentpunkte zu rechnen sei; im Kreis Merseburg wäre ein Anstieg über 22 Prozent zu verzeichnen.

Es dürfe daher nicht das Ziel verfolgt werden, durch eine rasche Privatisierung die Verantwortung der Politik für die betroffenen Unternehmen und das Schicksal ihrer Mitarbeiter abzulegen; vielmehr sei zu gewährleisten, daß für die kurzfristig von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft entlassenen Unternehmen zunächst Wettbewerbsgerechtigkeit hergestellt wird und die Unternehmen eine Chance bekommen, sich eigenständig zu profilieren.

Daher regt die SPD-Fraktion an, die vier Großunternehmen unter einer einheitlichen Konzernführung zusammenzuführen, wodurch Standortkonkurrenz vermieden und mögliche Überschußgeschäfte zur überbrückenden Finanzierung von Zuschußgeschäften herangezogen werden könnten. Als organisatorischen Rahmen schlägt die Fraktion die Gründung einer Holding vor, die vom Land, über eine zu bildende Industriebeteiligungsgesellschaft, dem Bund, vertreten durch die Treuhand, sowie von

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privaten Investoren zu tragen wäre. Die Konzernführung würde die strategischen Aufgaben übernehmen und den rechtlich selbständigen Töchtern weitgehende Entscheidungsbefugnisse einräumen. Unter dem Dach der Holding müßte eine Umorientierung der grundstofflastigen Produktenpalette zu einer verbrauchernahen Produktion hochwertiger Güter erfolgen sowie eine Profilierung der Chemiebetriebe als eine leistungsfähige Umweltschutz-Industrie.