• 8. Schlußbemerkungen
  
  

8. Schlußbemerkungen

Mit Nachdruck und Vehemenz hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg am Schluß der Tagung einen eindringlichen Appell an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerichtet. Ihre Botschaft: Jetzt handeln. Ihre Argumentation: Der finanzielle und organisatorische Rahmen für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik steht. Diese zutreffende Situationsbeschreibung prägte auch den Tagungsablauf. Konkrete, handlungsorientierte Daten wurden vorgetragen und nachgefragt.

Die arbeitsmarktlichen Prognosen signalisieren für den Winter 1991/92 in den neuen Bundesländern Massenarbeitslosigkeit und Beschäftigungskahlschlag. Die Bewährungsprobe für die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit des Sozialstaates steht noch bevor. Die bislang aufgelegten Wirtschaftsförderungsprogramme und zur Verfügung stehenden arbeitsmarktlichen Instrumente haben für das Aufspannen sozialer Sprungtücher funktioniert. Ob es gelingt, aus der defensiven Position der Abfederung in eine Position der aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu kommen, hängt nicht nur von den öffentlichen Hilfen ab. Sie können stimulieren und Richtungen beeinflussen, aber die benötigten privaten Investitionen nicht ersetzen.

Deutlich wird jetzt schon eines: die Entfaltung der Marktwirtschaft kann mit marktwirtschaftlichen Mitteln allein nicht gelingen. Marktdogmatismus und -purismus würden durch die sozialen Folgekosten das Projekt der Marktkonstituierung in ein unkalkulierbares Risiko bis zur Selbstgefährdung treiben.

Der vorherrschende Eindruck ist, daß die Menschen in den neuen Bundesländern sich die notwendige Zuversicht für ihre Zukunftsgestaltung bewahrt haben. Der Wille anzupacken ist da und es wird gehandelt. Was geschieht, wenn diese Bereitschaft aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten ins Leere laufen muß, ist schwer abschätzbar.

Der Blick aus den alten Bundesländern "nach drüben" ist zu sehr ein Blick der Einbahnstraße. Das Denken und Handeln in den Kategorien des Abtretens und der Umverteilung unterschätzt die Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen West- und Ostdeutschland. Die Ergebnisse und der Verlauf der Wirtschafts-,

[Seite der Druckausgabe: 43]

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern werden die Konzepte und die Auffassungen zu diesem Thema entscheidend verändern. Darin liegt eine große Chance.

Die Ministerin hat recht. Jetzt kann und muß gehandelt werden. Die gefundenen Lösungen können wichtige Entwicklungsschritte für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden.