9. Zusammenfassung

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9. Zusammenfassung

Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern umfaßt eine breite Palette unterschiedlichster Maßnahmen, wie die Tagung deutlich gemacht hat. Das Fundament des Förderinstrumentariums bilden neben der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die verschiedenen wirtschaftspolitisch orientierten Maßnahmen zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen, die angestoßen werden müssen, soll der ökonomische Aufbau der neuen Bundesländer gelingen. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch die in den östlichen Bundesländern geltenden Strukturfonds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für Unternehmen werden die Möglichkeiten zur Bewältigung des notwendigen Strukturwandels in großem Maße beeinflußt durch die Privatisierungs- und Sanierungsvorhaben der Treuhandanstalt. Auch die Art der Umsetzung des von oben angebotenen Förderinstrumentariums durch die Länder und Kommunen und deren zusätzliche eigene Wirtschaftsförderung hat eine große Bedeutung für die Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Vielfalt der Instrumente ist, trotz großer Anstrengungen der beteiligten Institutionen, für die Betroffenen in den neuen Bundesländern immer noch nicht ganz überschaubar. Dennoch bieten alle Instrumente zusammengenommen – das wurde deutlich – für die wirtschaftlichen Probleme der ehemaligen DDR sehr differenzierte Hilfen an, die in den neuen Ländern durchaus auch auf beachtliche Resonanz stoßen und stark in Anspruch genommen werden. Mehrfach betont wurde, daß es sich bei der Inanspruchnahme der Förderung anders als vielfach in den alten Bundesländern, nicht um reine Mitnahmeeffekte handele, sondern um dringend notwendige Investitionsanreize..

Andererseits war offensichtlich, daß sowohl der Bekanntheitsgrad als auch die Umsetzung der Förderprogramme vor Ort in Kommunen und Regionen durchaus zu wünschen übrig lassen. Die Regionalisierung der Wirtschaftsförderung des Landes wurde daher vielfach angemahnt. Auch eine größere Flexibilität in der praktischen Anwendung wäre angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und dem mit Strukturproblemen in den alten Bundesländern nicht vergleichbaren Anpassungsdruck wünschenswert. Angeregt wurde auch eine Modifizierung der Förderregelungen für Großbetriebe der Grundstoffindustrie, welche die hier übliche überdurchschnittlich lange Realisierungsdauer von Investitionen berücksichtigt.

Es wird daher in Zukunft darauf ankommen, durch Anstrengungen von unten, aus den Kommunen und Regionen, und von oben, von Bund und Ländern, gleichermaßen die Förderinstrumente wirksamer bekannt zu machen als auch durch Vereinfachung praktikabler zu gestalten. Beispielsweise trägt die Unterscheidung in die Investitionszuschüsse der Gemeinschaftsaufgabe und die steuerliche Investitionszulage mit jeweils unterschiedlichen Kriterien und Antragswegen in den neuen Bundesländern nicht zur raschen und problemlosen Abwicklung und Beantragung der Förderung bei. Eine Vereinheitlichung wäre hier angebracht. Auch die Staffelung der Fördersätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt-

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schaftsstruktur nach der Art der Investitionen ist zu überdenken. Generell heißt dies: Die Auslegung der Förderrichtlinien darf nicht eng, sondern sollte eher weit und großzügig erfolgen.

Über die Förderung der Treuhandbetriebe herrscht offensichtlich nicht nur bei diesen, sondern auch bei Ländern und Kommunen Unklarheit. Es sollte daher angesichts der großen Bedeutung der Treuhandbetriebe endlich definitiv zwischen allen beteiligten Förderbehörden geklärt werden, ob und an welchen Förderprogrammen Betriebe im Besitz oder mit einer Beteiligung der Treuhand partizipieren können. Allgemein wurde eine mangelnde Koordination zwischen den beteiligten Stellen bemängelt. Deutlich kritisiert wurde auch die Länge der Bearbeitungsdauer von Förderanträgen, die häufig auf nicht ausreichend geschulte Bearbeiter zurückzuführen ist. Abhilfe erscheint hier dringend erforderlich, sonst dauert die Genehmigung zu lange und notwendige Investitionen werden blockiert. Eine Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern wurde auch im Hinblick auf den Infrastrukturausbau gefordert, wo eine Beschleunigung der Planungsverfahren und eine Vereinfachung der Entscheidungsverfahren für notwendig gehalten wurde.

Obwohl die Förderrichtlinien eher auf entwickelte Industrieregionen als auf den Strukturbruch in der früheren DDR passen, wurden eine völlige Umgestaltung oder eine grundlegend neue Förderpolitik von den Tagungsteilnehmern nicht befürwortet. Der Schwerpunkt der Reformvorschläge lag bei kleinen Verbesserungen. Wie ein roter Faden zog sich jedoch die Meinung durch die Veranstaltung, daß – wie umfangreich die Hilfsmaßnahmen auch immer sind – letztlich ihre regionale Umsetzung und das regionale und kommunale Engagement für die Bewältigung der gewaltigen Strukturprobleme entscheidend sein werden. Dabei spiele zwar Geld eine wichtige Rolle, ebenso erforderlich sei jedoch Intelligenz und Kreativität, um mit den vorhandenen Mitteln zukunftsweisende Maßnahmen und Arbeit schaffende Initiativen zu ergreifen.