• Vorbemerkung
  

Vorbemerkung

Zwischen den Gemeindefinanzen und der kommunalen Wirtschaftsförderung besteht eine wechselseitige Abhängigkeit. Gelingt es beispielsweise in den Städten und Gemeinden der neuen Bundesländer, über eine effiziente Wirtschaftsförderung eine ausgewogene und wachstumsträchtige Wirtschaftsstruktur herzustellen, so verbessert sich die kommunale Finanzsituation über wachsende Steuereinnahmen. Gleichzeitig stehen damit auch Mittel zur Verfügung, um die lokalen Standortbedingungen für Industrie, Handel und Dienstleistungen zu verbessern und weitere Betriebe anzuziehen. Voraussetzung dafür, daß dieser Prozeß in Gang kommt, ist u.a., daß die ostdeutschen kommunalen Parlamente und Verwaltungen das Gemeindefinanzsystem der alten Bundesländer, das von einigen besonderen Übergangsregelungen abgesehen auch in den neuen Bundesländern gilt, kennenlernen und so in die Lage versetzt werden, mit diesem System zu arbeiten. Gleichzeitig ist es für die Vertreter der Kommunalparlamente und -verwaltungen der neuen Bundesländer wichtig zu wissen, mit welchem Instrumentarium sie kommunale Wirtschaftsförderung betreiben können, welche Erfahrungen mit den einzelnen Fördermaßnahmen in den alten Bundesländern gemacht wurden, ob die Erfahrungen auf die Kommunen der neuen Bundesländer übertragbar sind und mit welchen spezifischen Problemen sich die kommunale Wirtschaftsförderung in der ehemaligen DDR aktuell auseinanderzusetzen hat.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Verein für Politische Bildung und Soziale Demokratie haben diese Fragestellung auf einer Fachtagung vom 19. bis 20. September 1990 in Frankfurt/Oder aufgegriffen. Die vorliegende Broschüre bietet nach einer ausführlichen Darstellung des Finanzverwaltungssystems und der Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung der Gemeinden der alten Bundesländer die Ergebnisse der Diskussionen und des Erfahrungsaustausches zwischen Kommunalpolitikern und Vertretern der Kommunalverwaltungen aus West- und Ostdeutschland.

Konzeption und Durchführung der Tagung lagen in Händen der Abteilung Wirtschaftspolitik des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, den Tagungsbericht erstellte Diplom-Volkswirt Hans-Georg Napp von der Universität Paderborn.

Bonn, November 1990

Dr. Jochem Langkau