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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
31. Mai 1979

H. Wehner wird als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden werden gewählt: W. Arendt, H. Ehmke , B. Friedrich , K. Liedtke und F. Schäfer .

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht. Die Novelle enthält folgende Schwerpunkte: Vereinfachung des Verfahrens zur Aufstellung von Bauleitplänen; die Schaffung baureifer Grundstücke soll durch die sogenannte Baulandumlegung beschleunigt und von vermeidbaren Verzögerungen befreit werden. Auf die Genehmigung für Übereignungen von Grundstücken im Außenbereich wird verzichtet. Werden Zustimmung oder Einvernehmen zu beteiligender Behörden bei der Genehmigung von Bauvorhaben nicht innerhalb von zwei Monaten verweigert, so gelten sie als erteilt.


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