Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 17. Jan. 1979

Die Bundesregierung beschließt „neue Grundsätze zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst„. Sie werden am 1. April 1979 wirksam.

Die wichtigsten Regelungen sind: Wegfall der Regelanfragen beim Verfassungsschutz; Anfragen dürfen nur erfolgen, „wenn eine Einstellung tatsächlich beabsichtigt und die Verfassungstreue nur noch die letzte zu prüfende Einstellungsvoraussetzung ist„; Anfragen bei Bewerbern unter 18 unterbleiben; Anfrageberechtigten dürfen nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, mitgeteilt werden; Verpflichtungen der Einstellungsbehörden zur schriftlichen Mitteilung der gegen eine Einstellung bestehenden Bedenken an den Bewerber; Verantwortung in Ablehnungsfällen bei der obersten Dienstbehörde, d.h. grundsätzlich bei dem betreffenden Bundesminister; ablehnende Bescheide dürfen nur auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden. Als erste Länder verzichten im Februar Hamburg, Hessen und das Saarland, im Juli Berlin auf die Regelanfrage. Die Opposition weist diese neuen Richtlinien zurück.

Die Bundesregierung verabschiedet ein Konzept für den Schiffbau und die Schifffahrt und beschließt Hilfsmaßnahmen zur Behebung der Krisensituation in beiden Bereichen. Schwerpunkt des Programms ist eine Auftragshilfe für technisch höherwertige Schiffsneubauten.

Zum ersten Mal wird in der Bundesrepublik - im westlichen Ruhrgebiet - großflächiger Smogalarm wegen zu hohen Schwefeldioxidanteils der Luft ausgelöst.