Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 29. Juni/ 2. Juli 1947

Parteitag der SPD in Nürnberg. 292 Delegierte und 20 Vertreter von zwölf sozialistischen Parteien sind anwesend. Tagesordnung: Deutschland und Europa (K. Schumacher); Der Aufbau der deutschen Republik (W. Menzel); Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD (E. Nölting); Die kulturpolitischen Forderungen der SPD (A. Hennig); Die agrarpolitischen Forderungen der SPD (H. Kriedemann); Die sozialpolitischen Forderungen der SPD (P. Nevermann).
Nach Auffassung der SPD ist der Erfolg der großangelegten amerikanischen Hilfsaktion für das zerrissene Europa vom Tempo und der Intensität der Hilfe abhängig. Noch vor dem nächsten Winter muß auch das deutsche Volk den Glauben an eine Politik der Hilfeleistung und der Vernunft gewinnen können.
Die SPD bekennt sich zur politischen und staatsrechtlichen Einheit Deutschlands. Die Deutsche Republik wird ein Bundesstaat sein müssen, in dem sowohl die Einheitlichkeit der Regierungsgewalt als auch die Eigenständigkeit der Lander im Sinne einer gesunden Dezentralisation gewährleistet sein müsse.
Ein Mißtrauensvotum dürfe nur dann zum Rücktritt der Regierung führen, wenn binnen einer bestimmten Frist eine neue Regierung gebildet werde. Die Verfassung dürfe keine Bestimmung über ein Notstandsrecht erhalten, die dem Parlament gestatte, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Ein Staatsgerichtshof, der ausschließlich für Verfassungsstreitigkeiten und Ministeranklagen zuständig sei, soll errichtet werden.
Die unveränderlichen Ideen der Menschenwürde, der Freiheit und Gerechtigkeit, der Achtung vor der religiösen und der politischen Überzeugung des anderen, aber auch die Verpflichtung des einzelnen gegenüber der in einem Staat zusammengefaßten Lebensgemeinschaften müssen ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Lebens und der Verfassung sein. Der Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein. Er sei daher in der Verfassung zu ächten.
Die SPD fordert für sich in allen Zonen die Organisationsfreiheit.
In der Resolution zur Wirtschaftspolitik weist die SPD darauf hin, daß das deutsche Volk zum Aufbau seiner Wirtschaft die Hilfe der Siegermächte und aller anderen an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen benötige.
In einer geplanten und gelenkten Wirtschaft muß neben den sozialisierten Betrieben und Industrien der freie Unternehmer auch in Zukunft wichtige marktwirtschaftliche Funktionen erfüllen können. Freier Raum für die Entfaltung der Initiative aller an der Wirtschaft beteiligten Menschen muß gesichert sein. Echte Wirtschaftsdemokratie ist die Voraussetzung dafür, daß die arbeitenden Menschen zu den Anstrengungen bereit sind, die allein imstande sind, den sich jetzt vollziehenden Auflösungsprozeß aufzuhalten. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit muß zum tragenden Prinzip der neuen Wirtschaftsordnung werden. Es muß sich zuerst auswirken in gerechten Löhnen, in einem gerechten Anteil an den Erträgen der Volkswirtschaft. Soziale Gerechtigkeit muß ebenso die Grundlage für die Verteilung aller Lasten sein, die Krieg und Nazismus dem deutschen Volke aufgebürdet haben. Diese Forderung erhebt die Sozialdemokratie insbesondere im Zusammenhang mit der Währungsreform.
Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist und bleibt es, den arbeitenden Menschen aus wirtschaftlicher Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien.

In der Agrarpolitik fordert die SPD eine gründliche Bodenreform.
Die oberste Grenze für Grundbesitz in einer Hand soll nicht mehr
als 100 Hektar betragen.

Die Frage der Vertriebenen ist das vordringlichste deutsche Notstandsproblem. Die Vertriebenen sind in den Aufbau der notwendigen Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland einzugliedern.

Die SPD vertritt das Recht aller, auch wenn sie Staatsbedienstete sind, sich politisch und gewerkschaftlich zu organisieren und frei und gleichberechtigt am Neubau des Gemeinwesens auch öffentlich mitzuwirken. Bei der Besetzung von Stellen ist jegliche Begünstigung aus parteipolitischer Zugehörigkeit abzulehnen.
Der Parteitag verpflichtet alle Parteigenossen in der Verwaltung zu vorbildlicher Arbeitsleistung, absoluter Unbestechlichkeit und beispielhaftem Verhalten im Umgang mit der Bevölkerung.
Der Parteivorstand wird beauftragt, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um den Opfern des Faschismus eine wirkliche Rehabilitierung und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren.
Er soll alles tun, um die sofortige Entlassung aller Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und Verschleppten zu veranlassen. In allen Ortsvereinen der SPD soll jährlich am ersten Sonntag im September ein Antikriegstag veranstaltet werden.
Eine Studienkommission soll die grundsätzliche und praktische Stellung der Partei zu den Gewerkschaften klären.
Der Parteitag empfiehlt, die Einführung der neutralen Verkehrssprache Esperanto in den Kreisen der Arbeiterschaft weitestgehend zu fördern und zu unterstützen.
Der Parteitag beschließt die Aufnahme des Landesverbandes Groß-Berlin als Bezirksorganisation Berlin.
Der Parteitag beschließt, daß der Aufbau des Funktionärskörpers auf allen Gebieten auf breitester Grundlage vorgenommen wird. Die Vereinigung zu vieler Funktionen in einer Hand führt dazu, daß die gestellten Aufgaben nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit und Energie bearbeitet und durchgeführt werden. Den jungen Genossen ist unter allen Umständen genügende Beteiligung zu sichern, damit sie in die zukünftigen Aufgaben hineinwachsen können. Niemanden sollen mehr Funktionen übertragen werden, als er sachlich und persönlich zu bewältigen imstande ist.
Der Parteivorstand wird erweitert. Ihm müssen mindestens vier Frauen angehören. Er wird beauftragt, ein Zentralorgan herauszugeben.
Bei 341 gültigen Stimmen wird K. Schumacher mit 340 zum Vorsitzenden und E. Ollenhauer mit 337 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Als besoldete Mitglieder erhalten Herta Gotthelf 332, F. Heine 327, A. Nau 327, H. Kriedemann 239, E. Franke 221 Stimmen; als unbesoldete Mitglieder F. Henssler 335, C. Schmid 335, K. Meitmann 324, W. Kaisen 323, V. Agartz 321, A. Gayk 320, A, Grimme 315, W. Eichler 314, W. Knothe 314, V. Baur 311, W. Menzel 308, E. Gnoß 306, Lisa Albrecht 304, E. Groß 304, F. Helmstetter 304, H. Veit 289, R. Görlinger 258, Elisabeth Selbert 253 Stimmen.
Die Kontrollkommission wird einstimmig wiedergewählt.