Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 7. Juni 1972

Bundeskanzler W. Brandt würdigt im Bundestag das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. Die Freiheit der Zugangswege ist von den Vier Mächten garantiert. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bemühungen unterstützen, Berlin zum Modell einer modernen Großstadt zu entwickeln. Berlin wird nicht mehr Spannungszentrum in der Mitte Europas sein, sondern in Zukunft ein wichtiger Faktor beim Abbau von Spannungen sein können. Berlin werde einen nicht geringen Beitrag bei der Lösung internationaler Aufgaben leisten können, wie der europäischen Zusammenarbeit, des menschlichen Zusammenlebens in Ballungszentren, des Umweltschutzes und anderer humanitärer Probleme.

Bundesinnenminister H.-D. Genscher (FDP) erläutert im Bundestag die Konzeption der Bundesregierung zur inneren Sicherheit und Verhütung des Terrorismus, die u.a. vorsieht: Den Ausbau und die Verbesserung der Sicherheitsbehörden des Bundes; die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern; die schnelle Verabschiedung von bereits vorliegenden Gesetzentwürfen (Verschärfung des Haftrechts und des Waffenrechts; Gesetz über den Bundesgrenzschutz und Änderung des Verfassungsschutzgesetzes); Förderung des demokratischen Engagements des Einzelbürgers, um die gesellschaftlichen Bedingungen zu erkennen und zu verändern, unter denen Kriminalität und politischer Radikalismus entstehen oder sich ausbreiten.
H.-D. Genscher lehnt bei der Debatte jeden Kompromiß und jede Verharmlosung ab, wenn es um Gewaltanwendung aus politischen oder anderen Motiven geht. Er unterstreicht jedoch seine Ansicht, daß Terror nicht mit Terror zu bekämpfen sei.
Bundeskanzler W. Brandt erklärt, es sei abwegig, Kriminalität im allgemeinen und politische Gewaltverbrechen im besonderen mit politisch unbequemen Auffassungen und Aktivitäten zu vermengen. Es sei eine Aufgabe, um junge Menschen, die unbequeme Auffassungen vertreten, zu ringen, und sie für diesen demokratischen Staat zu gewinnen.