Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 19. Dez. 1969

Bundeskanzler W. Brandt erklärt, die Bundesregierung werde dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Amnestiegesetzes zuleiten. Diese Amnestie für Demonstrationsdelikte aus den letzten Jahren soll in Verbindung mit einer Reform der Demonstrationsgesetze dem inneren Frieden dienen. Sinn dieser Amnestie sei es, dazu beizutragen, daß auch denen, die im Eifer irrten, ein neuer Anfang ermöglicht wird. Die Amnestie soll sich aber nicht auf kriminelle Ausschreitungen erstrecken.