Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 23. Dez. 1918

Mit der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten werden Tarifverträge als rechtsverbindlich erklärt. Den zuständigen Behörden wird das Recht zuerkannt, Tarifverträge von besonderer Bedeutung für allgemeinverbindlich zu erklären. Arbeiter- und Angestelltenausschüsse sollen die Einhaltung der Tarifverträge überwachen, das gute Einvernehmen zwischen Arbeitern und Unternehmern fördern und bei der Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren mitwirken. Für die Schlichtungsausschüsse werden neue Bestimmungen erlassen.
Das »Correspondenzblatt« nennt diese Verordnung »eine der wichtigsten der ganzen Revolutionsgesetzgebung«, weil sie bestimmt und geeignet sei, das Wirtschaftsleben des Volkes zu ordnen und der Arbeitskraft einen mitbestimmenden Einfluß rechtlich zu sichern.

Nach einem Wahlaufruf der USPD habe diese die Aufgabe, da alle energischen und durchgreifenden Maßnahmen auf den Widerstand der Rechtssozialisten stießen, als Trägerin einer prinzipiell sozialistischen Politik für die Verwirklichung des Sozialismus in der revolutionären Epoche bis zum endgültigen Sieg zu kämpfen. Die Hauptschlacht werde geschlagen zwischen dem vereinigten Bürgertum und dem Proletariat. In diesem Kampf gehe es um die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, um die Ersetzung der kapitalistischen Ausbeutung durch die sozialistische Gesellschaft. Die USPD fordere sofortige und weitgehende Sozialisierung vor allem der Bodenschätze und Kraftquellen; sie fordere, daß die Lasten des Krieges durch umfassende Besteuerung der Einkommen, Vermögen und Erbschaften und Konfiskation der großen Kriegsgewinne auf die Besitzenden abgewälzt würden, deren Politik den Krieg verursacht habe; sie fordere eine Verfassung, in der die Grundsätze der Demokratie restlos und befreit von allen bürgerlichen Traditionen verwirklicht seien.