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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
1. Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1975.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
23. Sept. 1918

Die Reichstagsfraktion und der Parteiausschuß der SPD beschließen in gemeinsamer Sitzung aber getrennter Abstimmung mit 55 gegen 10 und 25 gegen 11 Stimmen, den Eintritt von Parteimitgliedern in eine etwa neu zu bildende Regierung unter folgenden Bedingungen zu billigen:

Uneingeschränktes Bekenntnis zur Friedensresolution vom 19. Juli 1917 mit der Bereitschaftserklärung, einem Völkerbund beizutreten, der auf der Grundlage der friedlichen Behandlung aller Streitfälle und der allgemeinen Abrüstung beruhe.

Wiederherstellung Belgiens, Serbiens und Montenegros, Autonomie Elsaß-Lothringens. Sofortige Einführung der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten; bei Friedensschluß sind alle besetzten Gebiete freizugeben.

Für alle Bundesstaaten das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Der preußische Landtag sei aufzulösen, wenn das gleiche Wahlrecht abgelehnt werde.

Einheitlichkeit der Reichsleitung, Berufung von Regierungsvertretern aus der Parlamentsmehrheit oder von Personen, die der Parlamentsmehrheit entsprechen.

Aufhebung von Artikel 9 der Reichsverfassung. (Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Bundesrats und des Reichstages sein.) Die politischen Veröffentlichungen der Krone und der Militärbehörden seien vor ihrer Veröffentlichung dem Reichskanzler mitzuteilen.

Sofortige Aufhebung aller Bestimmungen, durch die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden; die Zensur dürfe nur auf militärische Fragen angewandt werden.

Beseitigung aller militärischen Institutionen, die der politischen Beeinflussung dienen.

Ein Eintritt in das Kabinett G. Hertling wird grundsätzlich abgelehnt.


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net edition fes-library | Juni 2001