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Vorwort

Nach der anfänglichen Euphorie über das Ende des Kalten Krieges ist Ernüchterung eingetreten. In Europa sind Konflikte blutig ausgebrochen, die in der Zeit der Ost-West-Konfrontation unterdrückt worden waren, außerhalb Europas ist Krieg ein weitverbreitetes Mittel der Konfliktaustragung geblieben.

Zunächst schien es, daß nach dem Ende der Bipolarität die internationale Staatengemeinschaft sich bereitfinden würde, präventiv oder reaktiv gegen Aggressoren vorzugehen. Unabhängig davon, wie man Ursprung, Verlauf und Ergebnis des zweiten Golfkrieges im Jahre 1991 bewertet - die irakische Invasion Kuwaits wurde von einer internationalen Koalition unter Führung der USA auf der Grundlage eines Mandats des UNO-Sicherheitsrats rückgängig gemacht. Das war ein Stück praktizierter kollektiver Sicherheit, wie sie in der UNO-Charta vorgesehen ist.

Unterhalb dieser Schwelle einer massiven internationalen Reaktion auf einen eklatanten Völkerrechtsbruch wurde die UNO in vielfältiger Weise aktiv. Die Anzahl der Friedensmissionen hat sich in den neunziger Jahren zügig vermehrt, ihre Inhalte differenzierten sich zunehmend. Das klassische "peacekeeping", so wie es sich im Kalten Krieg entwickelt hatte, beruhte auf dem Einverständnis der Konfliktparteien und war weitgehend auf Beobachten, Präsenz und begrenzte Vermittlung beschränkt. Inzwischen beteiligt sich UNO-Personal auch an der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, hat in Kambodscha für eine Übergangsperiode die Verwaltung des Landes und im Irak die Überwachung der Zerstörung von Waffen übernommen. Auch "friedenserzwingende Maßnahmen" ("peace enforcement") sind unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta vom Sicherheitsrat genehmigt worden.

Diese quantitative und qualitative Ausweitung von UNO-Missionen hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Es wäre verfehlt, pauschal von einem Scheitern zu sprechen, und vor allem ist Kritik nicht in erster Linie an die UNO, sondern an ihre Mitgliedsstaaten zu richten, denn sie bestimmen, was die UNO leisten kann. Aber die UNO-Operationen im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia und Ruanda sind gewiß keine Erfolgsfälle. Massenelend, Völkermord und massive Menschenrechtsverletzungen sind dort unter den Augen der Weltöffentlichkeit und von UNO-Soldaten nicht verhindert worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Friedrich-Ebert-Stiftung vier Experten zu einer Podiumsdiskussion gebeten, auf der die Frage erörtert wurde, ob und wie Kriege durch internationale Intervention verhindert oder beendet werden können. Die Veranstaltung fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 7. Dezember 1994 statt. Die Einführungen der vier Referenten werden hier in ihrer zeitlichen Reihenfolge dokumentiert. Wir danken den Referenten für die Überlassung ihrer Manuskripte.

Florian Gerster
Staatsminister und Leiter des Gesprächskreises "Sicherheit und Abrüstung" der Friedrich-Ebert-Stiftung

Eckhard Lübkemeier
Leiter der Abteilung Außenpolitikforschung der Friedrich-Ebert-Stiftung