Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurde das Ziel verfolgt, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, tragfähige Grundlage zu stellen. Dies sollte in zwei Schritten erreicht werden: In einer ersten Phase war beabsichtigt, die Beiträge zur Krankenversicherung durch eine Budgetierung zu stabilisieren. In einem darauf folgenden Schritt wurde eine Strukturreform angestrebt. Diese Reform sollte alle Bereiche des Gesundheitswesens umfassen: Die Krankenhäuser, die Ärzteschaft, die Versorgung mit pharmazeutischen Produkten und die Krankenkassen. So lauteten jedenfalls die Beschlüsse, auf die sich Regierung und Opposition in Lahnstein geeinigt hatten.

Nach drei Jahren Gesundheitsstrukturgesetz lautet das Fazit von Experten des Gesundheitswesens: Wesentliche Elemente des Gesetzes wurden nicht umgesetzt und zum Teil sogar wieder abgeschafft. Wären alle Beschlüsse vereinbarungsgemäß befolgt worden, dann wären wir nach ihrer Meinung heute nicht mit einem neuen Ausgabenschub konfrontiert. Diese Fehlentwicklung hat die Politik ganz entscheidend mit zu verantworten und ist jetzt gefordert, eine einschneidende Korrektur vorzunehmen.

Im Rahmen ihres Gesprächskreises Arbeit und Soziales hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung im November 1995 Repräsentanten aus Politik, der Krankenhäuser, Krankenkassen, der Ärzteschaft und der pharmazeutischen Industrie eingeladen, um mit ihnen eine Weiterentwicklung der Gesundheitsreform zu erörtern. Die Beiträge der Referenten sind in dieser Broschüre abgedruckt. Ich möchte mich nicht nur bei ihnen, sondern auch bei allen Teilnehmern für die offene Diskussion und die kritische Würdigung der Vorträge bedanken. Mein Dank gilt auch meiner Kollegin Claudia Unkelbach, in deren Händen die Organisation der Tagung und Erstellung der Broschüre lag.

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