Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Im Rahmen einer zukunftsorientierten ökologischen Modernisierungspolitik kommt der Forderung nach einer ökologischen Steuerreform wachsende Bedeutung zu. Der Kerngedanke dieses Ansatzes besteht darin, durch marktwirtschaftliche Anreize eine Umsteuerung zu erreichen und umweltschädlichen Energie- und Materialverbrauch zu belasten und abzubauen. Neben der steuerlichen Belastung natürlicher Ressourcen und der dadurch induzierten Verhaltensänderung besteht der Reiz dieses Vorschlags für die Arbeitsmarktpolitik darin, einen Teil des erzielten Steueraufkommens für die Verbilligung des Faktors Arbeit zu nutzen, in der Hoffnung, daß dies zur einer Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskräften führt. Die Kommission der Europäischen Union hat in ihrem Weißbuch u.a. Ökosteuern als Kompensationsmöglichkeit zur Senkung der Arbeitskosten vorgeschlagen.

In der aktuellen Diskussion existiert eine Flut von Einzelvorschlägen und Meinungen zur Einführung von Ökosteuern, die sowohl verschiedene Varianten der Besteuerung als auch der Verwendung der Steuereinnahmen vorsehen. Bisher fand eine systematische Überprüfung der verschiedenen Konzepte auf ihre arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Implikationen erst ansatzweise statt.

Strittig ist auch die Frage, ob eine ökologische Steuerreform im nationalen Alleingang oder nur gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union durchgeführt werden soll.

In einigen europäischen Nachbarländern existieren bereits Ansätze zu ökologischen Steuern, so daß die Erfahrungen dort dazu beitragen können, auch die Diskussion in der Bundesrepublik zu fundieren und zu versachlichen.

Im Rahmen des Gesprächskreises Arbeit und Soziales hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitsmarkt- und Umweltexperten eingeladen, um den fachlichen Dialog an der Schnittstelle dieser beiden Politikbereiche zu fördern.

Die hier abgedruckten Beiträge der Referenten sollen einer interessierten Fachöffentlichkeit die Möglichkeit bieten, sich über den Stand der Dis-

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kussion, über Argumentationen und Auffassungen zu informieren. Ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei allen, die aktiv und konstruktiv an der Veranstaltung mitgewirkt haben, bedanken. Zum Gelingen der Veranstaltung hat wesentlich auch meine Kollegin Maha Rindermann vom Tagungssekretariat beigetragen.