Jochen Welt
Kontinuität und Wandel der neuen Spätaussiedlerpolitik

• Neuer Schwerpunkt: Integration
• Sprache
• Jugendliche Aussiedler
• Integrationsoffensive: Aussiedlung und Hilfen vor Ort
• Hilfen in den Herkunftsländern

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Jochen Welt
Kontinuität und Wandel der neuen Spätaussiedlerpolitik

Gerne bin ich der Einladung des Gesprächskreises Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung gefolgt, um über die „Perspektiven der neuen Aussiedlerpolitik" zu referieren. Herr Minister Otto Schily hat mich gebeten, Ihnen seine herzlichen Grüße zu überbringen und die vielen Aktiven, die in der Arbeit mit Spätaussiedlern stehen, besonders willkommen zu heißen.

Die neue Bundesregierung mißt der Aussiedlerpolitik und insbesondere der damit verbundenen Integrationsarbeit eine große gesellschaftspolitische Bedeutung bei. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Berufung eines Aussiedlerbeauftragten ist ein deutlicher Ausdruck dieser Bewertung. Viele Politiker der alten Bundesregierung haben im vergangenen Wahlkampf bei den Aussiedlern hier und bei den deutschen Minderheiten in Osteuropa für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten eine Kehrtwende in der Aussiedlerpolitik prophezeit. Es war nicht einfach, sich gegen diese Meinungsbilder, die nicht nur in den Reihen der CDU/CSU, sondern auch bei den Vertretern von Landsmannschaften zu finden waren, zu wehren.

Wir haben vor der Wahl gesagt, daß wir uns unserer historischen Verantwortung für die Deutschen Minderheiten in Osteuropa und insbesondere in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bewußt sind, daß wir eine sozialverträgliche Zuwanderung wollen und daß die Integration der bereits Zugezogenen für uns absolute Priorität hat. Diese Einschätzung hat sich auch nach der gewonnenen Bundestagswahl nicht geändert. Unsere Politik – lassen Sie mich das gleich zu Beginn betonen – bedeutet deshalb keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Wir werden und müssen aber gegenüber der Politik der vorigen Bundesregierung neue Akzente und Schwerpunkte setzen!

Neuer Schwerpunkt: Integration

Die Integration der Aussiedler ist erklärter Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung. Das gilt insbesondere für junge Aussiedler. Die Integration der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen verlief bis in die frühen

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neunziger Jahre weitgehend problemlos. Neben der generellen Regelung, daß die Spätaussiedler als Deutsche nach dem Grundgesetz unmittelbaren Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen haben, trug hierzu die Durchführung von Integrationsprojekten der Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände bei. Diese Arbeit ist oft in vorbildlicher Form geleistet worden und soll an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden. Aufgrund der allgemein günstigen Rahmenbedingungen und der Zusammensetzung der Spätaussiedler lag der Schwerpunkt der Förderung damals bei Seminarmaßnahmen mit Bildungscharakter.

Ich will an dieser Stelle allerdings, bei allem aktuellen Grund zum Klagen, auch einmal unterstreichen, daß wir gemeinsam, die Gemeinden, die Verbände und die Menschen in den Zuzugsgebieten, in den vergangenen Jahrzehnten eine phantastische Integrationsleistung vollbracht haben. Viele der seit 1990 mehr als zwei Millionen zugewanderten Aussiedler wurden problemlos in unsere Gemeinschaft integriert. Unsere Gesellschaft ist, wenn die aktuellen Zuwanderungszahlen sich an den sozialen und insbesondere arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten orientieren und ausreichende Integrationshilfen geleistet werden, durchaus integrationsfähig und auch integrationswillig.

Allerdings hat sich seit Mitte der neunziger Jahre die Lage der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen erheblich verschlechtert und die Integration dramatisch erschwert. Dieses war vorhersehbar und ist mit Recht immer wieder beklagt worden. Diese Entwicklung hatte verschiedene Ursachen:

1. Die Verschlechterung der gesamten sozialen Lage in Deutschland, die Arbeitsmarktprobleme, die vielfach ungleiche Verteilung der Spätaussiedler in Deutschland und die Entwicklung von Hauptzuzugsorten sowie die Bildung von Wohngebieten mit besonders vielen Aussiedlern.
2. Es liegt aber auch an den veränderten Voraussetzungen, die diejenigen mit sich bringen, die zu uns kommen. Die Deutschkenntnisse der Aussiedler sind dramatisch zurückgegangen; ein zunehmender kultureller Abstand auch infolge gemischtnationaler Ehen ist festzustellen.

Trotz dieser Situation sind in den vergangenen Jahren – und das haben wir immer wieder kritisiert – die dringend erforderlichen Integrationsmittel zurückgefahren worden. Ich brauche das nicht im einzelnen zu wiederholen. Der Hinweis auf die Verkürzung der Sprachkursdauer von neun auf sechs

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Monate ist kennzeichnend. Für eine solche Politik mag – auf den ersten Blick – sprechen, daß sich die Zahl der Aussiedler in den Jahren von 1995 bis 1998 auf gut 100.000 halbiert hat. Unabhängig davon, daß die Kürzungen der Leistungen bereits in den Zeiten des starken Zuzugs erfolgten, sollte sich hier niemand täuschen lassen: Der Integrationsbedarf ist nicht in dem Maße zurückgegangen wie die Zahl der Aussiedler. Im Gegenteil! Die Eingliederung in die Arbeitswelt und Gesellschaft ist ein Prozeß, der viele Jahre dauert. Auf diesen Prozeß müssen wir unsere Bemühungen abstellen. Nicht allein die Zahl der zu uns kommenden Spätaussiedler darf für unsere Politik ausschlaggebend sein.

Das Integrationssystem, an dem Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen, Verbände und einzelne beteiligt sind, hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte bewährt. Wir müssen dieses System aber an die geänderten Voraussetzungen anpassen. Dabei bedeutet Integration nicht Assimilierung. Integration bedeutet Dialog und gegenseitige Akzeptanz.

Sprache

Das Schlüsselwort zur Integration heißt: Kenntnisse der deutschen Sprache. Ohne ausreichende Kenntnisse bestehen kaum Möglichkeiten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sprachkenntnisse sind darüber hinaus aber auch der Schlüssel für die dringend erforderliche Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung. Hier gibt es Defizite. Hier müssen schnell neue Wege gefunden werden, um die vorhandenen Ressourcen – immerhin geht es jährlich um rund 1 Mrd. DM – besser zu nutzen. Wir müssen und werden die Sprachvermittlung effektiver gestalten. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten angefordert, in dem Vorschläge zur Verbesserung der Sprachvermittlung gemacht werden sollen. Dazu müssen Kompetenzen, die Art der Sprachvermittlung durch die verschiedenen Träger und die eingesetzten Lehrmittel überprüft werden.

Unabhängig von den Ergebnissen des in Kürze vorliegenden Gutachtens scheint mir schon jetzt klar zu sein, daß die sogenannten SGB III-Kurse über das Arbeitsamt, die Sprachkurse nach dem Garantiefonds und die Lehrgänge des Sprachverbandes inhaltlich harmonisiert und einer gleichen Qualitätssicherung unterzogen werden müssen. Notwendig erscheint mir, daß jeder, der eine Zuzugserlaubnis erhält, mittelfristig auch einen Anspruch und eine

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Verpflichtung zur sprachlichen Qualifizierung hat. Ich halte es für unabdingbar, daß alle, auch die nichtdeutschen Angehörigen der Spätaussiedler, an diesen Sprachkursen teilnehmen. Schließlich werden wir in einem Schritt erreichen müssen, daß durch Organisationsverbesserung die heute schon mögliche Kursdauer von sechs Monaten voll für die Sprachvermittlung genutzt werden kann. Die dazu erforderliche Abstimmung für diese ersten Schritte werde ich in Kürze beginnen. Ich hoffe, daß das Gutachten darüber hinaus auch Vorschläge bezüglich der Finanzierung beinhaltet. Dabei will ich gleich einschränkend darauf hinweisen, daß wir sicherlich angesichts der bekannten Haushaltslage eine zeitliche Ausweitung und eine Ausweitung der Zielgruppen nicht zeitgleich und sofort realisieren können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein deutliches Wort an die Spätaussiedler richten: Ohne Ihre aktive Mithilfe geht es nicht! Jeder Spätaussiedler muß wissen: Ohne seine Teilnahme beim Deutschlernen wird die Eingliederung nicht gelingen. Alle unsere Bemühungen werden letztlich ohne Erfolg bleiben, wenn die Aussiedler nicht deutsch lernen und sprechen. Damit leisten die Spätaussiedler selber den entscheidenden Beitrag für ihre sozialverträgliche Eingliederung. Ich kann allen nur raten: Nutzen Sie die Fortbildungsmöglichkeiten! Bilden Sie keine räumlichen und sozialen Ghettos! Kommen Sie in Sport- und andere Vereine! Gegenseitige Informationen helfen, Angst und Vorurteile abzubauen. Sie schaffen Vertrauen. Gemeinsames Tun läßt Miteinander wachsen. In diesem Sinne werden wir fördern, aber auch auffordern.

Jugendliche Aussiedler

Mit Sorge beobachte ich Meldungen in den Medien über Prügeleien, Drogenkonsum und Kriminalität, in die junge Spätaussiedler verwickelt sind. Ich weiß, derartige Handlungen sind bei jungen Aussiedlern nicht der Regelfall. Und es gibt sie auch nicht nur bei jungen Aussiedlern. Trotzdem nehme ich diese Probleme sehr ernst, hat sich doch schon bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck verfestigt, daß gerade junge Aussiedler zu großer Gewaltbereitschaft neigten. Dieser Wahrnehmung müssen wir Rechnung tragen.

Im Mittelpunkt unserer Integrationsförderung stehen deshalb künftig sozialorientierte und wohnumfeldbezogene Projekte. Die moderne Integrations

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hilfe holt die Aussiedler nicht mehr zu Wochenendseminaren in schöne Bildungseinrichtungen. Die Arbeit für und mit den jungen Leuten setzt konkret da an, wo sie wohnen, dort, wo die Konflikte entstehen. Wir binden in diese Arbeit auch die jungen Menschen mit ein, die als Deutsche oder Ausländer dort wohnen. Das Programm für 100.000 neue Arbeitsplätze im Jugendbereich aus dem Arbeitsministerium von Herrn Riester ist dabei ein hilfreicher Ansatz.

Die neuen Projekte sind damit Teil ihrer Lebens- und Erfahrungswelt und können ganz konkret zur Behebung von Integrationshemmnissen beitragen. Die Dauer der Projekte richtet sich nach der jeweiligen Situation vor Ort. Die Inhalte der Projekte, die stets präventiven Charakter haben, beziehen sich vor allem auf den Abbau von Isolation und Aggression, auf die

• Einbindung in die örtlichen Gemeinschaften sowie
• Vorbereitung auf den Beruf und das gesellschaftliche Leben in Deutschland.

Erste Erfahrungen mit den Maßnahmen sind ermutigend. Sie werden von den erfahrenen Projektträgern als erfolgversprechendes Instrument zur Lösung von Eingliederungsproblemen vor Ort bezeichnet. Mit der neuen Konzeption wollen wir auf Fehlentwicklungen schnell reagieren und Abhilfe schaffen.

Einen wichtigen Teil meiner Arbeit sehe ich darin, die Integrationsbemühungen zu koordinieren und damit effektiver zu gestalten. Ich werde für April/ Mai zu Konferenzen mit Vertretern der Länder und mit Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen ins Bundesministerium des Innern (BMI) einladen. Dann werden wir mit den verantwortlichen Fachleuten über diesen Ansatz diskutieren. Ich werde in diesen Gesprächen für die örtliche und regionale Vernetzung aller Integrationsaktivitäten werben. Mir schwebt vor, daß sich in unseren Gemeinden alle Beteiligten an einen Tisch setzen und ihre Arbeit noch stärker koordinieren und optimieren. Das Wissen der Betroffenen und der Fachleute kann so besser genutzt werden. Ein solches „Netzwerk für Integration" könnte besser entscheiden, welche zusätzlichen Maßnahmen an welchen Orten nötig und erfolgversprechend wären. Verbände, die in Zukunft Mittel für ein konkretes Integrationsprojekt beim BMI beantragen, sollten diesen gemeinwesenorientierten Ansatz beachten. Wir bekommen dann qualifizierte Projektanträge, die in die allgemeinen kommunalen Akti

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vitäten eingebettet werden und nicht zur sozialen Randgruppenarbeit führen. Natürlich benötigt man für dieses Konzept zusätzliche Mittel. Ich habe mich daher bereits dafür eingesetzt, die BMI-Mittel für Integration noch für 1999 um rund 30% auf 42 Mio. DM aufzustocken. Ich denke, wir haben damit ein erstes, wichtiges Zeichen gesetzt!

Integrationsoffensive: Aussiedlung und Hilfen vor Ort

Die Aussiedlung aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Der Zuzug aus den Ländern, aus denen noch vor wenigen Jahren die meisten Menschen kamen – ich nenne als Beispiele Polen und Rumänien –, ist im wesentlichen abgeschlossen. Diejenigen, die heute noch kommen, stammen fast ausschließlich aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die soziale und ökonomische Lage in diesen Ländern ist – vorsichtig formuliert – sehr schwierig. Die neue Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die noch bestehenden Auswirkungen von Benachteiligungen, die Deutsche wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit erlitten haben. Sie fühlt sich insoweit in der Kontinuität mit allen bisherigen Bundesregierungen seit 1949. Für uns bedeutet das zunächst, daß für die Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die Aufnahme in Deutschland weiter möglich ist. Wir werden also auch künftig deutsche Volkszugehörige aus den genannten Staaten als Spätaussiedler aufnehmen, denen bereits in der Familie noch hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, Erziehung und Kultur vermittelt wurden und die sich im Herkunftsland zu ihrem deutschen Volkstum bekannt haben. Es braucht sich also niemand zu beunruhigen. Die Ausreisebescheinigungen werden natürlich ihre Gültigkeit behalten.

Die Ausrichtung an den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hat aber unabdingbare Konsequenzen. Laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei die Prüfung der „hinreichenden in den Familien erworbenen Sprachkenntnisse" erforderlich. Diese Erkenntnis ist für viele schwer nachvollziehbar und sie hat für mich selber einen längeren Abwägungsprozeß bedeutet. Eine Relativierung der Bedeutung des Sprachtests oder eine Beseitigung hätte eine grundlegende Gesetzesänderung zur Folge. Diese müßte sich letztlich nicht allein positiv auf die vorhandene Rechtsposition auswirken und ist auch vor dem Hintergrund der weiter sinkenden Zuzugs

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zahlen und der zurückgehenden Zahl der Antragsberechtigten und Antragsteller nicht notwendig.

Das Sprachverfahren sollte daher nach meiner Einschätzung grundsätzlich beibehalten werden, schon um zu vermeiden, daß gegebenenfalls unrichtige Angaben im Aufnahmeantrag erst in Deutschland auffallen und der Spätaussiedlerstatus nicht erreicht werden kann. Viele Menschen, die in ihrer Heimat alle Brücken abgebrochen hatten, mußten das schmerzhaft erfahren. In diesem Zusammenhang sind mir in den vergangenen Wochen rund 1.000 Problemfälle dieser Art bekannt geworden: dramatische Schicksale von Menschen, die wegen der Probleme im Aufnahmeverfahren vor der Rückführung in ihre Herkunftsländer stehen. Ich teile die Sorgen um diese Menschen. Ich werde mich in dieser Sache engagieren. Allein werde ich keine Lösung finden, weil hier der Bund und die Länder eine eigene Zuständigkeit haben.

Bei der Durchführung der Tests gibt es allerdings Mängel, die ich überprüfen lassen werde. Ich denke dabei z.B. an die Frage von Tests bei Personen, die bereits sehr alt sind oder an die Verkürzung der Anreisewege durch Dezentralisierung der Testorte. Auch die Einstellung auf die Prüfungssituation selber und die Fortbildung der Prüfer müssen immer wieder trainiert und kontrolliert werden. Ich werde diesen Bereichen sorgfältig nachgehen und zumutbare Lösungen anstreben. Auch die Klagen über die Dauer des Verfahrens sind mir bekannt. Allerdings möchte ich schon heute darauf hinweisen, daß die Bearbeitung von Anträgen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Häufig sind Nachfragen in den Herkunftsländern notwendig. Die Sprachtests müssen terminiert, abgehalten und ausgewertet werden. Und auch die Einbindung der Länderbehörden ist erforderlich. Das alles muß bei dieser Problematik beachtet werden, bevor Entscheidungen fallen können.

Hilfen in den Herkunftsländern

Auch die Hilfen der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten gehören, wie ich immer gesagt habe, auf den Prüfstand. Hierbei werde ich die aktuellen Projekte kritisch überprüfen lassen. Wir werden uns von den in den vergangenen Jahren oft kritisierten investiven Großprojekten verabschieden und dort fördern, wo den Menschen konkre-

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te Perspektiven in ihren angestammten Wohngebieten geboten werden. Dabei sollen die finanziellen Maßnahmen dazu beitragen, das Gemeinwohl vor Ort zu stärken und damit zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen.